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"content": "Drucksache 17 / 11 471 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig und Hakan Taş (LINKE) vom 23. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 2.: Am 18.11.2012 wurden auf einer Veranstaltung Kleine Anfrage wie folgt: der Partei „Die Freiheit“ drei Personen festgestellt, die T- Shirts mit dem Aufdruck des „Lambda“-Zeichens (Sym- 1. Ist dem Senat die Gruppe „Identitäre Bewegung bol der IBD) trugen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht Berlin“ bekannt und wenn ja, welche Erkenntnisse hat er vor. über a. den Gründungszeitpunkt, 3. Welche Erkenntnisse liegen über personelle Über- b. die Organisationsstruktur, schneidungen, persönliche Kontakte oder gemeinsame c. die Entwicklung hinsichtlich Anzahl und Zusam- Aktivitäten zwischen Anhängern der „Identitären Bewe- mensetzung der Mitglieder, gung“ und den Parteien NPD, Die Freiheit oder Pro- d. Ideologie und Ziele, Deutschland vor? e. Gewaltbereitschaft, f. Aktivitäten sowie Zu 3.: Vgl. Antwort zu Fragen 1 und 2. Weitere Er- personelle Überschneidungen und/oder Kontakte die- kenntnisse liegen dem Senat nicht vor. ser Gruppe zu anderen Gruppen der rechtsextremen Szene in Berlin? 4. Welche Erkenntnisse liegen über eine am 21. De- zember 2012 von der „Identitären Bewegung Ber- Zu 1.: Dem Senat ist das Netzwerk „Identitäre Bewe- lin“ durchgeführte Versammlung am Brandenburger Tor gung Berlin“ (IB Berlin) bekannt. Es handelt sich um ein vor? virtuelles Netzwerk, das sich über das soziale Netzwerk „Facebook“ konstituiert. Die Gründung der „Identitären Zu 4.: Am 21. Dezember 2012 versammelten sich ge- Bewegung Deutschland“ (IBD) erfolgte im Oktober 2012. gen 16.30 Uhr ca. 15 Personen vor dem Reichstagsgebäu- Der Gründungszeitpunkt der Berliner Gruppe der IBD ist de in Berlin-Mitte und begaben sich anschließend zum nicht bekannt. Brandenburger Tor. Hier hielten sie eine Kundgebung ab, Die Aktionen der IB Berlin beschränkten sich bislang über deren Inhalte nichts bekannt wurde. Die Personen auf öffentliche Kreideschmierereien und Plakatierungen führten gelb-schwarze Fahnen und Schilder mit dem gel- sowie eine Aktion vor dem Brandenburger Tor (siehe ben „Lambda“-Zeichen mit. Vor dem Eintreffen der Poli- Antwort zu Frage 4.). Größtenteils wurden die Aktionen zei hatten sich die Personen bereits vom Veranstaltungs- erst bekannt, als die Gruppierung Lichtbilder und Videos ort entfernt. Anschließend dokumentierte die IB Berlin zu diesen Aktionen auf ihren Profilen bei Facebook und die Aktion auf ihrer Facebook-Seite. Youtube veröffentlichte. Eine Aktivistin der islamfeindlichen „German De- 5. Gab es für diese Veranstaltung eine polizeiliche fence League“ (GDL) bestätigte gegenüber der Polizei, Anmeldung? dass sie Kontakt zu der IB Berlin pflegt. Beziehungen der IB Berlin oder deren Anhängerinnen und Anhängern zu Zu 5.: Zu der Veranstaltung lag keine Anmeldung vor. Gruppierungen oder Personen der rechtsextremistischen Szene in Berlin sind nicht bekannt. Berlin, den 28. Februar 2013 2. Welche Erkenntnisse liegen über Aktivitäten der Frank Henkel „Identitären Bewegung Berlin“ im Zusammenhang mit Senator für Inneres und Sport Versammlungen oder Veranstaltungen der Parteien NPD, Die Freiheit oder ProDeutschland in Berlin vor? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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