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"content": "Drucksache 17 / 11 474 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Schwarzfahrer und Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn Berlin GmbH Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre ternen und/oder externen Kontrolleure zu erhöhen und Kleine Anfrage wie folgt: wenn ja, um wie viele und in welchem Zeitrahmen? Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- Antwort zu 2: Die BVG hat hierzu übermittelt: nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- \"Durchschnittlich waren bei der BVG AöR in: worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 2008 82 externe und 27 BVG Fahrausweisprüfer, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn 2009 84 externe und 15 BVG Fahrausweisprüfer, Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eige- 2010 67 externe und 9 BVG Fahrausweisprüfer, ner Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt 2011 45 externe und 17 BVG Fahrausweisprüfer und wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben: 2012 56 externe und 14 BVG Fahrausweisprüfer Frage 1: Wie viele Fahrgäste beförderten die a) BVG täglich im Einsatz. und b) S-Bahn Berlin GmbH jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012? Seit 2012 werden durch die BVG-Sicherheitsmitar- beiter sowie durch die externen Sicherheitsmitarbeiter des Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: Dienstleisters und durch BVG-Servicemitarbeiter anlass- \"Unternehmensbezogene Fahrgastfahrten (UBF) der bezogene Fahrausweiskontrollen durchgeführt. BVG AöR: In 2013 plant die BVG AöR eine Erhöhung auf bis zu 100 externe und 40 interne Fahrausweisprüfer.\" 2007 904,0 Mio. UBF Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: 2008*) 832,3 Mio. UBF \"Bis 2010 waren bei der S-Bahn täglich bis zu 62 2009 925,4 Mio. UBF Kontrolleure im Einsatz und ab 2011 bis zu 70 Kontrol- 2010 922,0 Mio. UBF leure. In 2013 soll die Anzahl der Kontrolleure schrittwei- 2011 936,5 Mio. UBF se auf 80 Kontrolleure angehoben werden.\" 2012 937,4 Mio. UBF *) Das Jahr 2008 ist wegen des lang anhaltenden Frage 3: Verrichten alle (internen und/oder externen) Streiks bei der BVG AöR mit entsprechend niedrigerem Fahrschein-Kontrolleure der a) BVG und b) S-Bahn Ber- Jahresergebnis nur bedingt für Vergleiche geeignet.\" lin GmbH ihren Dienst in offizieller Uniform und wenn nein, weshalb nicht und sind Änderungen geplant? Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: \"Die S-Bahn Berlin beförderte pro Jahr Fahrgäste wie Antwort zu 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: folgt: 388 Mio. in 2008, 371 Mio. in 2009, 376 Mio. in \"Die BVG AöR setzt sowohl Fahrschein-Kontrolleure 2010 und 383 Mio. in 2011; die Anzahl der beförderten in Dienstkleidung als auch in Zivil ein.\" Fahrgäste in 2012 liegt noch nicht vor.\" Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: \"Die strikte Trennung der Aufgaben des Ordnungs- Frage 2: Wie viele (interne und/oder externe) Fahr- dienstes und der Fahrscheinkontrolleure hat zur Folge, schein-Kontrolleure standen jeweils in den Jahren 2008, dass diese Aufgabentrennung auch im Außenauftritt er- 2009, 2010, 2011 und 2012 im Dienst der a) BVG und b) kennbar sein soll, so dass die Kontrolleure keine Uniform S-Bahn Berlin GmbH und planen sie die Anzahl der in- tragen. Änderungen sind hierzu nicht geplant.\" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 474 Frage 4: Unterlagen und/oder unterliegen die internen Antwort zu 6: Die BVG hat hierzu übermittelt: und/oder externen Fahrschein-Kontrolleure der a) BVG \"Die BVG AöR stellt grundsätzlich Strafanzeige nach und b) S-Bahn Berlin GmbH Zielvorgaben zur Feststel- § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) nur bei auf- lung von Schwarzfahrern (sog. „Fangquoten“) und wenn fälligen Mehrfachtätern. ja, inwiefern und wie begründen sie das? Gestellte Strafanzeigen: Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: 2008 16.299 \"Nein, Fangquoten werden von der BVG AöR weder 2009 14.394 für die internen noch für die externen Fahrausweisprü- 2010 6.654 fer/innen vorgeschrieben.\" 2011 8.886 2012 1.047 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: \"Bei der S-Bahn Berlin sind keine Zielvorgaben für Die jährlichen Schwankungen stehen in engem Ver- die eingesetzten Kontrolleure vorgesehen.\" hältnis zur Anzahl der Feststellungen, im Besonderen wurden in 2012 weniger Mehrfachtäter festgestellt.\" Frage 5: Wie viele Fahrgäste der a) BVG und b) S- Die S-Bahn Berlin hat zu den Fragen 5 und 6 übermit- Bahn Berlin GmbH konnten in den Jahren 2008, 2009, telt: 2010, 2011 und 2012 bei Kontrollen keinen gültigen \"Die S-Bahn Berlin hat pro Jahr Fahrgäste (in Tau- Fahrschein vorweisen, wie viel Prozent machten diese an send) ohne gültigen Fahrausweis wie folgt festgestellt: der jeweils jährlichen Gesamtfahrgastzahl aus und wie 178 in 2008 (0,05% aller Fahrgäste), 193 in 2009 begründen sie mögliche Schwankungen? (0,05%), 238 in 2010 (0,06%), 290 in 2011 (0,08%) und 301 in 2012 (%-Anteil liegt noch nicht vor). Antwort zu 5: Die BVG hat hierzu übermittelt: Die Fahrgäste, die innerhalb eines Jahres dreimal ohne \"2008 Fahrschein angetroffen wurden, werden von der S-Bahn Feststellungen 353.616 Berlin zur Anzeige gebracht: In 2008 wurden 4,9 Tausend Beanstandungsquote 3,7% Anzeigen wg. Erschleichens von Beförderungsleistung erstattet, 3,7 in 2009, 9,7 in 2010, 7,4 in 2011 und 10,6 in 2009 2012. Feststellungen 351.225 Die Schwankungen erschließen sich unter Berücksichti- Beanstandungsquote 4,5% gung der zurückliegenden Einschränkungen im Leis- tungsangebot der S-Bahn und des Einsatzes der Kontrol- 2010 leure als Kundenberater zur Verbesserung der Fahrgastin- Feststellungen 325.877 formation.\" Beanstandungsquote 4,5% 2011 Frage 7: Welcher Schaden entstand der a) BVG und b) Feststellungen 202.041 S-Bahn Berlin GmbH jeweils in den Jahren 2008, 2009, Beanstandungsquote 3,8% 2010, 2011 und 2012 durch Schwarzfahrer? 2012 Antwort zu 7: Die BVG hat hierzu übermittelt: Feststellungen 156.047 \"Der potentiell entstandene Schaden kann nur auf Ba- Beanstandungsquote 5,6% sis einer Hochrechnung geschätzt werden. Dazu wird die Feststellungsquote (s. Frage 5) auf die insgesamt im Jahr Die jährlichen Schwankungen bei der Anzahl der beförderten Fahrgäste, multipliziert mit dem durchschnitt- Feststellungen begründen sich durch abnehmende Perso- lichen Erlös pro beförderten Fahrgast, bezogen. Im nalressourcen bei den externen Dienstleistern (Vertrags- Durchschnitt bedeutet dieses für die BVG AöR Ausfälle ende, Neuausschreibungen und Problemen im Vergabe- von rd. 20 Mio. EUR p. a.\" verfahren), die durch eigene Personale nicht kompensiert werden konnten. Die S-Bahn Berlin hat die Fragen 7, 8 und 9 zusam- Die Beanstandungsquote wird beeinflusst durch die menhängend bei Frage 9 beantwortet. häufige Kontrolle in Schwerpunktbereichen und an Brennpunkten mit hohem Schwarzfahreranteil.\" Frage 8: Welche Gesamtsumme umfasste das von der Die S-Bahn Berlin hat die Fragen 5 und 6 zusammen- a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH jeweils in den Jah- hängend bei Frage 6 beantwortet. ren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 bei Schwarzfahrern beigebrachte „erhöhte Beförderungsentgelt“? Frage 6: Wann zeigen die a) BVG und b) S-Bahn Ber- Antwort zu 8: Die BVG hat hierzu übermittelt: lin GmbH Fahrgäste wegen Schwarzfahrens an, wie viele \"Beigebrachtes ´erhöhtes Beförderungsentgelt´ (Saldo Strafanzeigen haben sie jeweils in den Jahren 2008, 2009, aus Erträgen und Abschreibung auf Forderungen): 2010, 2011 und 2012 gestellt und wie begründen sie mög- liche Schwankungen? 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 474 2008 5.167,9 Tsd. EUR Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: 2009 3.616,5 Tsd. EUR \"Die Rechtsgrundlage zur Erhebung eines erhöhten 2010 4.628,8 Tsd. EUR Beförderungsentgelts ist § 12 Eisenbahn-Verkehrsord- 2011 1.633,9 Tsd. EUR nung (EVO) bzw. § 9 Verordnung über die Allgemeinen 2012 2.712,1 Tsd. EUR\" Beförderungsbedingungen (VO-ABB). Eine Erhöhung dieses Betrages kann nur durch die ermächtigte Verwal- Die S-Bahn Berlin hat die Fragen 7, 8 und 9 zusam- tung erfolgen.\" menhängend bei Frage 9 beantwortet. Frage 12: Welche Maßnahmen haben die a) BVG und Frage 9: In wie vielen Fällen konnten die ertappten b) S-Bahn Berlin GmbH bereits ergriffen und werden sie Schwarzfahrer das „erhöhte Beförderungsentgelt“ in den ergreifen, um die Schwarzfahrerquote in ihrem Bereich zu Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 bei der a) BVG reduzieren? und b) S-Bahn Berlin GmbH nicht bezahlen? Antwort zu 12: Die BVG hat hierzu übermittelt: Antwort zu 9: Die BVG hat hierzu übermittelt: \"Die BVG AöR hat die Kontrollleistung in 2012 neu \"Von den zu Frage 5 genannten Feststellungen konn- ausgeschrieben. Seit dem 01.01.2013 ist ein neuer Dienst- ten durchschnittlich mindestens die Hälfte der Personen leister unter Vertrag. Ziel ist es, nach einer Einlaufphase nicht das EBE bezahlen und es wurden von der BVG AöR täglich 100 externe Fahrausweisprüfer in den Verkehrs- weitergehende Maßnahmen ergriffen.\" mitteln der BVG AöR, einzusetzen. Weiterhin setzt die BVG AöR zukünftig bis zu 40 eigene Fahrausweisprüfer Die S-Bahn Berlin hat zu den Fragen 7, 8 und 9 über- ein. Weiterhin führen (wie bereits in der Antwort zur Fra- mittelt: ge 2 dargestellt) die Sicherheits- und Servicekräfte an- \"Die Einnahmen, die der S-Bahn infolge des Schwarz- lassbezogene Fahrausweiskontrollen durch. fahrens entgangen sind, stellten sich unter der Annahme, dass der Anteil der festgestellten Fahrgäste ohne gültigen Seit 2012 wurde die Zusammenarbeit mit der S-Bahn Fahrausweis in Bezug auf die durchgeführten Kontrollen Berlin GmbH bei der Bekämpfung von Fahrausweisfäl- und in Bezug auf alle beförderten Fahrgäste gleich ist, pro schungen und bei der Durchführung von Schwerpunkt- Jahr wie folgt dar: 11,7 Mio. € in 2008, 12,9 Mio. € in kontrollen verstärkt.\" 2009, 17,6 Mio.€ in 2010 und 17,7 Mio.€ in 2011, wobei die Zahl für 2012 noch nicht vorliegt. Die durch das er- Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: höhte Beförderungsentgelt generierten Erlöse unterliegen \"Neben der umfassenden Information der Fahrgäste den marktüblichen Forderungsausfällen und decken die (Ein- und Ausgangsbereiche der Stationen, diverse Kun- Kosten der S-Bahn im Rahmen der Verfolgung der Be- denmedien etc.) hat die S-Bahn Berlin die Kontrolldichte förderungserschleichung.\" sowohl in den Haupt- als auch Nebenverkehrszeiten er- höht. Weiterhin wird die Zusammenarbeit mit dem Kon- trolldienst der BVG im Rahmen von Schwerpunktkontrol- Frage 10: Wie viele zahlungsunfähige oder -unwillige len intensiviert, Forderungen konsequent verfolgt und Schwarzfahrer der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH erforderliche Strafanzeigen zeitnah erstattet.\" wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 zu Ersatzhaft verurteilt? Frage 13: Welche Maßnahmen haben die a) BVG und Antwort zu 10: Die BVG hat hierzu übermittelt: b) S-Bahn Berlin GmbH bereits ergriffen und werden sie \"Hierzu liegen der BVG AöR keine Angaben vor.\" ergreifen, um gegen Personen vorzugehen, die Fahrgästen manipulierte Fahrscheine anzudrehen versuchen? Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: \"Dazu liegen der S-Bahn Berlin keine statistischen Antwort zu 13: Die BVG hat hierzu übermittelt: Angaben vor.\" \"Die BVG AöR weist seit 2011 an ihren Fahrausweis- automaten mit einer Warnung vor Trickbetrügern auf die Gefahren beim Erwerb von Fahrausweisen von nicht au- Frage 11: Planen die a) BVG und b) S-Bahn Berlin torisierten Verkäufern und auf das Verbot des Kaufes von GmbH das „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Schwarz- bereits verwendeten Tickets hin. fahrer zu erhöhen und wenn ja, wann und weshalb? Werden bei Fahrausweiskontrollen Manipulationen oder Fälschungen festgestellt, so werden diese grundsätz- Antwort zu 11: Die BVG hat hierzu übermittelt: lich zur Anzeige gebracht.\" \"Die Höhe des erhöhten Beförderungsentgelts (EBE) ist eine bundesweite gesetzliche Regelung und kann nicht von der BVG AöR festgelegt werden. Die BVG AöR un- terstützt allerdings die Gesetzes-Initiative des VDV, das EBE von 40,- € auf 60,- €, für Wiederholungstäter auf 120,- € zu erhöhen.\" 3",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 474 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: \"Zum einen werden die Fahrgäste der S-Bahn Berlin an den Fahrscheinautomaten und in Kundenpublikationen auf die Gefahren des Schwarzhandels hingewiesen. Dar- über hinaus erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei zu Fragen der Fälschung von Fahrkarten und deren Verkauf bzw. bei deren Fest- stellung. Erforderliche Strafanzeigen wegen Urkundenfäl- schung werden konsequent gestellt, um zügig behördliche Strafverfahren starten lassen zu können.\" Berlin, den 20. Februar 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2013) 4",
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