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"content": "Drucksache 17 / 12 499 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 01. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2013) und Antwort Abwasseranlage in Wartenberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 3: Beabsichtigt der Senat Maßnahmen zu ergrei- Kleine Anfrage wie folgt: fen, die eine Beschleunigung dieses Prozesses zur Folge hätten und wenn ja, wie sehen diese aus? Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- Antwort zu 3: Der Senat sieht im Moment keine Mög- worten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort lichkeit, den Prozess zu beschleunigen. auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung der Anfrage beruht daher Frage 4: Aus welchen Gründen kam es in der Vergan- überwiegend auf der von den BWB übergebenen Stel- genheit zu Verzögerungen bei der Realisierung der bereits lungnahme. Sie bezieht sich auf das Altsiedlungsgebiet geplanten Anschlüsse an das öffentliche Abwassernetz (Stadtrandsiedlung) Wartenberg. und inwieweit resultiert aus diesen Verzögerungen eine ggf. erhöhte Priorisierung für den genannten Bereich? Frage 1: Wie viele Haushalte im Berliner Ortsteil Wartenberg sind bisher an das öffentliche Abwassernetz Antwort zu 4: Der Anschluss der ersten drei Bauab- angeschlossen bzw. nicht angeschlossen (bitte um Angabe schnitte der Altsiedlung Wartenberg an das Schmutzwas- des prozentualen Anteils)? serkanalsystem führte zu einem erheblichen Fremdwas- serproblem. Es kommt bei Regenfällen zum Einstau bzw. Antwort zu 1: Im Rahmen der seit 2009 erfolgenden Rückstau im Schmutzwassernetz, zum Teil zu Rückstau Schmutzwasserkanalisierung der Stadtrandsiedlung War- auf Grundstücke und zur Überlastung des Abwasser- tenberg sind bisher drei von fünf Bauabschnitten mit ca. pumpwerks. Die BWB haben verschiedene Aktivitäten 300 Grundstücken angeschlossen. In dem noch nicht zur Eindämmung des Regenwasserzuflusses in das schmutzwassertechnisch erschlossenen Bereich befinden Schmutzwassernetz untergenommen, die das Problem sich ca. 200 Grundstücke. jedoch nicht grundsätzlich beheben können. Es wird als erforderlich angesehen, für eine ordnungsgemäße Ablei- tung des auf öffentlichen Straßen anfallenden Nieder- Frage 2: Bis wann wird jede Liegenschaft im Berliner schlagswassers zu sorgen und zumindest Teile des Ein- Ortsteil Wartenberg an das öffentliche Abwassernetz zugsgebiets mit einer Regenwasserkanalisation zu verse- angeschlossen sein, bitte um genaue Terminierung der hen. einzelnen Schritte (u. a. Bauphasen, Ausschreibungen und Weiterbau)? Dies ist ein komplexer Vorgang, der eine Vielzahl von Planungsschritten umfasst. Vorrangig ist die Mittelbereit- Antwort zu 2: In den restlichen zwei Bauabschnitten stellung durch den Kostenträger für die Regenentwässe- sollten die Kanalisierungsarbeiten gemäß bisheriger Pla- rung des öffentlichen Straßenlandes, das Land Berlin, nung bis 2015 abgeschlossen werden. Durch den An- vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwick- schluss der ersten drei Bauabschnitte an das Abwasser- lung und Umwelt. U.a. ist der Grunderwerb für ein erfor- pumpwerk im Fennpfuhlweg ist es jedoch zu derart gro- derliches Regenrückhaltebecken erforderlich. ßen Fremdwasserproblemen (Niederschlagswasser) ge- kommen, dass der kurzfristige schmutzwassertechnische Erst mit Herstellung der erforderlichen Regenwasser- Anschluss weiterer Siedlungsgebiete sich auf unbestimm- kanäle kann die weitere Schmutzwasserkanalisierung im te Zeit verzögert. nördlichen Teil der Siedlung Wartenberg erfolgen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 499 Frage 5: Wird der Senat alle noch erforderlichen Ge- Frage 8: Wie hoch sind die Mehrkosten im Verhältnis nehmigungen schnellstmöglich erteilen, um eine schnelle zu einer Entsorgung nach einem erfolgreichen Abwasser- Realisierung der Anschlüsse zu ermöglichen, inwieweit anschluss für die Nutzer (bitte um Aufstellung der Kos- ist die Finanzierung dieser Leistung bereits sichergestellt ten)? und wenn nein, auf welchem Weg soll das erfolgen? Antwort zu 8: Das Schmutzwasserentgelt für einen Antwort zu 5: Die Finanzierung des erforderlichen Kunden mit einem Kanalanschluss beträgt 2,464 €/m3. Regenentwässerungssystems ist aktuell nicht in der Pla- nung, eine Mittelzusage des Landes Berlin gegenüber den Die Gesamtkosten für die Entsorgung von Abwasser BWB kann daher nicht erfolgen. Angesichts der derzeiti- aus geschlossenen Abwassersammelanlagen können ab- gen Haushaltslage ist eine Umsetzung der erforderlichen hängig von der Abfuhrleistung variieren; siehe Frage 7. Maßnahmen zur Regenentwässerung nicht absehbar. Berlin, den 26. August 2013 Frage 6: Wie werden der Senat bzw. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Anwohner über die jeweiligen Sachstände informieren und ist ggf. vorgesehen, den Sied- In Vertretung lerverein Wartenberg stärker in diesen Prozess einzube- ziehen? Christian Gaebler Antwort zu 6: Erst nach Zusicherung der Grund- ................................ stücksbereitstellung für das Regenrückhaltebecken kön- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nen für die weiteren erforderlichen Maßnahmen genauere zeitliche Festlegungen getroffen werden. Diese Informati- onen werden die BWB mit den Anwohnern und auch dem (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2013) Siedlerverein zeitnah kommunizieren. Frage 7: Wie hoch sind die Entsorgungskosten für die Entsorgung des Abwassers der Grundstückseigentümer mit Abwassertank? Antwort zu 7: Derzeit beträgt das Fäkalwasserentgelt bei den BWB 2,099 €/m3. Hinzu kommt die Abfuhrleis- tung des Abfuhrunternehmens, die der Grundstückseigen- tümer eigenverantwortlich veranlassen muss. Preise für die Abfuhrleistung bei Grubenkunden liegen hier nicht vor. Auf der Internetseite www.bwb.de kann unter dem Stichwort „Fuhrunternehmen“ eine aktuelle Liste von Firmen eingesehen werden. 2",
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