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"content": "Drucksache 17 / 14 486 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 02. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2014) und Antwort Bezahlt wie Botengänger – qualifiziert wie … was denn? Über welche Qualifikation verfügen Integrationslots*innen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Fachdiensten weiterzuvermitteln und ggf. zu diesen zu Schriftliche Anfrage wie folgt: begleiten, werden in der Basis-Qualifizierung die Grund- lagen dieser Handlungsfelder vermittelt und jeweils mit 1. Erwartet die Senatsverwaltung von den Integrati- einem Überblick über die Beratungs- und Hilfestrukturen onslots*innen Fachkenntnisse und Qualifikationen für die verknüpft. Ergänzend zur Basis-Qualifizierung werden im Ausübung ihrer Tätigkeiten? Landesrahmenprogramm Zusatzqualifizierungen angebo- ten. Diese ergänzen die Basis-Qualifizierung durch weite- 2. Welche Fachkenntnisse erwartet die Senatsverwal- re Themenangebote, aus denen die Lotsinnen und Lotsen tung von den Integrationslots*innen für die Ausübung frei auswählen können (z.B. Grundlagen des Ausländer- ihrer Tätigkeiten? (bitte auflisten) und Asylrechts). Zu 1. und 2.: Von den Integrationslotsinnen und Integ- rationslotsen werden für die Ausübung ihrer Tätigkeiten 4. Erachtet die Senatsverwaltung die Arbeit der In- keine spezifischen Fachkenntnisse und Qualifikationen tegrationslots*innen als „einfache Tätigkeit“ im Sinne der erwartet oder vorausgesetzt. Beschreibung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 2 und 3 des TV-L? 3. Sind neben der Sprachmittlung und den dazugehö- Zu 4.: Die Tätigkeiten der Integrationslotsinnen und rigen Sprachkenntnissen, Fachkenntnisse in den folgen- Integrationslotsen werden in der Regel und überwiegend den Bereichen notwendig? als einfache Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppen 2 a. Kenntnisse über die verschiedenen Bände des SGB und 3 des TV-L betrachtet. Davon ausgenommen sind b. Kenntnisse des Ausländer- und Asylrechts koordinierende Tätigkeiten in den Teams der Integrations- c. strukturelle Kenntnisse der jeweiligen Bezirke, der lotsinnen und Integrationslotsen, die abweichend vergütet Verwaltung sowie weiterer Institutionen, Einrich- werden. tungen und Gremien der Bezirke d. Kenntnisse bezüglich Formularen und Vordrucken der Berliner Verwaltung 5. In wie viel Prozent der Angestelltenverhältnisse e. Unterstützungsangebote für die vielfältigen Prob- der Integrationslots*innen wurde sich bei der Vergütung leme der Klient*innen an die Entgeltstufe 2 und 3 des TV-L laut Programmaus- (bitte einzeln beantworten). schreibung gehalten? Zu 3.: Die genannten Fachkenntnisse in den einzelnen Zu 5.: In den Unterlagen zum Landesrahmenpro- Bereichen sind für die Tätigkeiten der Integrationslotsin- gramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen wird nen und Integrationslotsen wichtig und werden deshalb die Vergütung nach Entgeltstufen nur beispielhaft er- im Rahmen einer Basisqualifizierung für alle Integrations- wähnt. Derzeit sind 69 Integrationslotsinnen und Integra- lotsinnen und Integrationslotsen verbindlich angeboten. tionslotsen über das Landesrahmenprogramm beschäftigt. Die Basis-Qualifizierung legt den Fokus auf die Hand- 55 Personen erhalten eine Vergütung in Anlehnung an die lungsfelder, in denen die Lotsinnen und Lotsen im Entgeltstufen 2 und 3 des TV-L. Die übrigen Personen Schwerpunkt als Sprach- und Kulturmittlerinnen bzw. erhalten eine höhere Vergütung nach TV-L 7-10, da sie Sprach- und Kulturmittler tätig sind. Da es Aufgabe der koordinierende Tätigkeiten wahrnehmen. Lotsinnen und Lotsen ist, erste aufklärende Hilfestellung zu geben und zu fachspezifischen Beratungsstellen und Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 486 6. Besteht die Möglichkeit über die Entgeltstufe 2 10. Welche Vorgaben und Freiräume haben die Bezir- und 3 hinaus zu beschäftigen? ke zur Nutzung des verfügbaren Kontingents an Förder- mitteln?? Zu 6.: Ja, im Landesrahmenprogramm Integrationslot- sinnen und Integrationslotsen erhalten die Koordinatorin- Zu 10.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration nen und Koordinatoren Entgelte oberhalb der Entgeltstufe und Frauen hat – wie bereits in der Antwort zur Schriftli- 2 oder 3 des TV-L. chen Anfrage Nr. 17/13813 vom 15.05.2014 beschrieben – für die Bezahlung der Integrationslotsinnen und Integra- tionslotsen keine Vorgaben gemacht. Vorgegeben sind 7. In welchen Fällen ist eine Anstellung von Integra- lediglich die pro Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel. tionslots*innen in einer höheren Entgeltstufe als Entgelt- Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen stufe 2 und 3 des TV-L möglich? muss jedoch die Einhaltung des Besserstellungsverbotes und des Landesmindestlohngesetzes prüfen. Dabei wird Zu 7.: Integrationslotsinnen und Integrationslotsen mit die Bezahlung der Integrationslotsinnen und Integrations- überwiegend koordinierenden Tätigkeiten erhalten Ent- lotsen bezüglich der in den Zuwendungsanträgen benann- gelte oberhalb der Entgeltstufen 2 oder 3 TV-L. Wie ten Ziele der Träger und der angegebenen Tätigkeiten der bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. Integrationslotsinnen und Integrationslotsen geprüft. 17/13813 vom 15.05.2014 beschrieben, orientiert sich die Vergütung der Integrationslotsinnen und Integrationslot- sen mit koordinierenden Aufgaben an den Entgeltstufen Berlin, den 19. September 2014 7-10 des TV-L. In Vertretung 8. Erachtet die Senatsverwaltung die Vergütung in der Entgeltstufe 2 und 3 als angemessen für die Ausübung Barbara Loth von Tätigkeiten, die vielseitige Fachkenntnisse und Quali- Senatsverwaltung für Arbeit, fizierungen erfordern? Integration und Frauen Zu 8.: Von den Integrationslotsinnen und Integrations- lotsen werden für die Ausübung ihrer Tätigkeiten keine (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2014) spezifischen Fachkenntnisse und Qualifikationen erwartet oder vorausgesetzt. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erachtet die Vergütung für die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeiten als angemessen. 9. Welche Entgeltstufe hält der Senat für adäquat für einen qualitativ hochwertigen und fachgerechten Einsatz der Integrationslots*innen? Zu 9.: Die Arbeit der Integrationslotsinnen und Integ- rationslotsen wird als qualitativ hochwertig und fachge- recht bewertet. Je nach Tätigkeit (Lotsentätigkeit oder Koordinierung) werden für die Prüfung des Besserstel- lungsverbots unterschiedliche Entgeltstufen zugrunde gelegt. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erachtet die derzeitige Vergütung für die Integra- tionslotsinnen und Integrationslotsen als angemessen. 2",
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