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"content": "Drucksache 17 / 17 962 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 09. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2016) und Antwort Was weiß Henkel, das die Polizei nicht weiß? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Auf Höhe Pohlstraße flüchteten einige der Täterinnen Schriftliche Anfrage wie folgt: beziehungsweise Täter in die Parkanlage am Gleisdreieck zurück, andere entfernten sich auf der Flottwellstraße 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Sachbe- weiter in südliche Richtung. schädigungen, die an der Flottwellstraße in Tiergarten in der Nacht des 4. Februar und in der Neuköllner Weser- Am 6. Februar 2016 fand die „Freiräume- straße in der Nacht des 6. Februar stattgefunden haben? Demonstration“ in Berlin-Friedrichshain statt, die mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ver- Zu 1.: Es wird davon ausgegangen, dass mit den gleichsweise störungsarm verlief und gegen 19:30 Uhr Sachbeschädigungen in der Flottwellstraße die Nacht des durch den Veranstalter vorzeitig beendet wurde. 6. Februar 2016 gemeint ist. In dieser Nacht gegen 01:15 Gegen 23:10 Uhr lief eine etwa 50 – 100-köpfige Uhr bewegte sich eine mindestens 30 Personen umfassen- vermummte Personengruppe auf der Fahrbahn der Weser- de, vermummte, schwarz beziehungsweise dunkel geklei- straße, skandierte verbalaggressive Sprüche und trug ein dete Gruppe aus der Parkanlage Gleisdreieck in Berlin- über die gesamte Fahrbahn reichendes Transparent mit Tiergarten kommend in den Bereich Flottwellstraße/ Ecke roter Aufschrift mit sich. Lützowstraße. Die Personen liefen schreiend auf das in der Zwi- Im Straßenkreuzungsbereich wurde aus den dort vor- schenzeit alarmierte Einsatzfahrzeug des Polizeiabschnitts handenen Verkehrsbaken eine Art Barrikade errichtet und 54 zu und bewarfen das Fahrzeug mit Steinen und ande- entzündet. ren Gegenständen. Dadurch wurde das Fahrzeug erheb- Anschließend bewegte sich die Personengruppe in lich beschädigt, die Einsatzkräfte blieben unverletzt. Klein- und Kleinstgruppen und im Laufschritt die Flott- Gegen 23:15 Uhr wurde in der Hobrechtstraße die glä- wellstraße in südliche Richtung entlang bis zur Straßen- serne Ladenfront des im Erdgeschoss befindlichen Quar- ecke Pohlstraße. tiersbüros Reuterplatz zerstört und mit Farbgeschossen Auf diesem etwa 150 Meter langen Teilabschnitt der beworfen. Flottwellstraße beschädigte die Gruppe mittels mitgeführ- Gegen 23:30 Uhr wurde laut Zeugenaussagen durch ter Gegenstände zahlreiche parkende Fahrzeuge sowie eine mindestens 50-köpfige, aus der Richtung Maybachu- Wohnneubauten und Geschäfte, die teilweise noch nicht fer kommende Personengruppe zunächst Pyrotechnik bezogen sind. (Böller) entzündet und direkt anschließend ein in der An den Gebäuden wurden bodentiefe Fenster und Friedelstraße geparktes Dienstfahrzeug der Firma Vatten- Verglasungen von Haustüren beschädigt beziehungsweise fall mit einer teerartigen Flüssigkeit beworfen. eingeschlagen. Anschließend habe sich die Gruppe weiter in Richtung Nach Zeugenaussagen führten die Täterinnen bezie- Weserstraße bewegt. hungsweise Täter unter anderem Hämmer, Kleinpflaster- Eine Sachbeschädigung an einem Haus des Rütli- steine und pyrotechnische Gegenstände mit. Campus in der Rütlistraße durch Kleinpflastersteine und Insgesamt wurden nach heutigem Stand 26 Fahrzeuge Farbe wurde am Montag, den 8. Februar 2016, angezeigt. und zwölf Gebäude zum Teil massiv beschädigt. Im Nachhinein wurden - ergänzend zu den benannten Vier der angegriffenen Fahrzeuge wurden entzündet Straftaten - in der Hobrecht- sowie in der Friedelstraße und brannten nahezu vollständig aus. In einem weiteren nach jetzigem Stand 17 weitere Fahrzeuge festgestellt, die Fahrzeug wurde eine Brandvorrichtung aufgefunden. Beschädigungen in Form von Kratzern und Dellen auf- Bei den restlichen Pkw wurden überwiegend die weisen. Scheiben beschädigt beziehungsweise eingeschlagen. Darüber hinaus wurden zwei Sachbeschädigungen durch Graffiti in der Reuterstraße („friedel bleibt“) an Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 962 einer Hausfassade und in der Weichselstraße („F54!“ und hier die Motivation dieses sinnlosen Angriffs klar auf der Anarchiezeichen) an einer Hofzufahrt festgestellt. Hand liegt. Die Offenkundigkeit des Beweggrundes wurde im Üb- rigen auch in einem später eingegangenen Bekenner- 2. Stuft der Senat den auf dem Portal linksun- schreiben der Täterinnen oder Täter thematisiert. ten.indymedia.org am 5.2. veröffentlichten Blogpost \"In der Flottwellstrasse zugeschlagen\" als authentisches Be- kennerschreiben ein und falls ja, welche Maßnahmen 5. Bezeichnet der Begriff „Chaoten“ konkret die po- ergreift der Senat, um das \"4. sozialdemokratische Volks- tentiellen Täter/-innen in der Flottwellstraße und „Mob“ fahrräderkommando \"Noske und Ebert\"\", welches sich als die in der Weserstraße oder sind diese beiden Begriffe frei \"Sozialdemokrat/-innen verpflichtet [fühlt], die Stimmung austauschbar? anzuheizen, damit der Volksgenosse Tom Schreiber was zum Hetzen hat\", an weiteren Aktionen zu hindern? Zu 5.: Die Begriffe sind bezüglich der Täterinnen und Täter in der Flottwellstraße beziehungsweise in der We- Zu 2.: Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen serstraße frei austauschbar. Als „Chaoten“ werden Men- wird nicht von einer Authentizität dieses Schreibens aus- schen bezeichnet, die ihre politischen Ziele auf radikale gegangen. Der in satirischer Form gestaltete Artikel des Weise mit Gewaltaktionen und gezielten Zerstörungs- „Kommando Noske und Ebert“ nimmt nur kurz und in maßnahmen durchzusetzen versuchen. Ein Mob bezeich- allgemeiner Form Bezug auf die Ereignisse in der Flott- net eine Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne er- wellstraße. Er offenbart keine über Medienlektüre hinaus- kennbare Führung zusammen agiert und gruppendyna- gehenden Kenntnisse zu den Taten. Inhaltlich geht es den misch kurzfristige Ziele verfolgt. Autorinnen beziehungsweise Autoren offenbar eher da- rum, eine politische Verantwortung für die Aktion zu konstruieren. 6. Welche zusätzlichen Erkenntnisse konnten in die- sem Zeitraum gewonnen werden, die dem Sprecher der Polizei am Abend des 6.2. noch nicht vorlagen? 3. Hält der Senat es für möglich, dass die laut Beken- nerschreiben offenkundig in Köpenick vorgesehene \"Ak- Zu 6.: Zum angegebenen Zeitpunkt (6. Februar 2016, tion des 2. sozialdemokratischen Volksfahrräderkomman- 22:00 Uhr) lag ein zweites - nach dem derzeitigen Stand dos \"Bebel und Liebknecht\"\", die nicht stattfand, weil der Ermittlungen als authentisch zu erachtendes - Selbst- \"leider hatten die Genoss/-innen alle einen Platten und so bezichtigungsschreiben nicht vor. sind sie lieber in die nächste Kneipe gegangen\" in den nächsten Wochen noch stattfindet und welche Vorsichts- maßnahmen trifft der Senat diesbezüglich? Gibt es spezi- 7. Bezieht sich die Aussage Innensenator Henkels, elle Maßnahmen zur Überwachung von Fahrradrepara- „Wir werden dem linken Mob nicht die Straße überlas- turwerkstätten, falls ja welche? sen.“ auch auf Demonstrationen, die bei der Berliner Versammlungsbehörde regulär angemeldet werden? Zu 3.: Nein, nach dem derzeitigen Stand der Ermitt- lungen wird nicht von einer Authentizität dieses Schrei- Zu 7.: Die Entscheidungen der Versammlungsbehörde bens ausgegangen. richten sich allein nach gesetzlichen Vorgaben. 4. Wie kommt es, dass der Sprecher der Berliner Poli- 8. Schließt sich der Senat der Einschätzung von In- zei, Stefan Redlich am 6.2. abends um 22:00 Uhr in der nensenator Henkel an, dass die oben erwähnten Sachbe- Sendung RBB Aktuell sagte, es sei \"sinnvoll auf das Er- schädigungen als \"Terroraktionen\" zu bezeichnen sind? gebnis der Ermittlungen zu warten\", bevor man \"irgend- eine Szene für diese verantwortlich [mache]\", während 9. Nach welchen Kriterien werden Straftaten vom Se- Innensenator Frank Henkel am 7.2. um 14:03 per Presse- nat als \"Terroraktion\" definiert und folgt diese Eistufung mitteilung verkündete, dass es sich um \"linke Chaoten\" der Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrats (UNSCR beziehungsweise einen \"linken Mob\" handele? 1566) vom 8. Oktober 2004 bildet, die die völkerrechtli- che Grundlage für verschiedene Aktivitäten zur Terroris- Zu 4.: Dem Pressesprecher der Polizei Berlin war am musbekämpfung bietet? Abend des 6. Februar 2016 bekannt, dass Zweifel an der Authentizität des ersten Bekennerschreibens bestehen. Zu 8. und 9.: Ja. Zum anderen lagen noch keine Ermittlungsergebnisse Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vor, mit denen die Taten in der Flottwellstraße eindeutig (EU) vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung einer Gruppierung zugeordnet werden konnten. (2002/475/JI) wurde EU-weit unter anderem eine Defini- Daher wurde in der „Spätabendschau“ auf die noch tion der terroristischen Straftaten und terroristischen Ver- laufenden Ermittlungen hingewiesen und die konkrete einigungen als Grundlage zur zukünftigen effektiven Zuordnung zunächst offen gelassen. Bekämpfung des Terrorismus geschaffen. Ein Senatsmitglied hingegen kann Taten politisch be- Dieser ist mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Rah- werten und das Offensichtliche aussprechen, wenn wie menbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terro- rismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze“ 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 962 vom 22. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müs- 2836) in nationales Recht umgesetzt worden. Hierbei sen.“, die Maximilien de Robespierre am 5. Februar 1794 erfolgte insbesondere eine Anpassung des § 129a Strafge- vor dem Nationalkonvent tätigte, bevor er noch im selben setzbuch (StGB). Jahr dem Pariser Revolutionstribunal zum Opfer fiel? Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gesetz- Zu 10.: Nein. lich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwie- gende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten 11. Welche weiteren in Berlin seit 2011 begangenen des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, Straftaten oder -serien sieht der Senat als \"Terrorakt\" an? 89c und 91 StGB erfasst. Gehören dazu auch die 25 Anschläge und Schmähungen, Der Begriff „Terrorakt“ ist nicht gesetzlich definiert die 2015 gegen Gotteshäuser und andere religiöse Ein- und in der umgangssprachlichen Verwendung der subjek- richtungen gab, ohne dass dabei ein einziger Tatverdäch- tiven Auslegung der jeweiligen Verwenderin bezie- tiger ermittelt wurde oder die 57 fremdenfeindlichen hungsweise des jeweiligen Verwenders unterworfen. Angriffe auf Flüchtlingsheime, welches einen Anstieg gegenüber 2014 von 46 Prozent bedeutet? 10. Oder folgt die Definition eher der Aussage „Terror Zu 11.: Der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame kann entnommen werden, wie viele Fälle der Politisch Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der motivierten Kriminalität (PMK) mit der Deliktsqualität Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, „Terrorismus“ in Berlin erfasst wurden. sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem 2011 2012 2013 2014 2015 Bildung terroristische Vereinigung 1 1 5 7 12 Kriegswaffenkontrollgesetz 0 0 1 0 0 Vorbereitung schwere staatsgef. Gewalttat 3 4 20 35 20 Terrorismus gesamt 4 5 26 42 32 Fallaufkom m en der Deliktsqualität Terrorism us Alle Taten sind dem Phänomenbereich „Politisch mo- Zu 12.: Die Polizei Berlin ist bei der Verfolgung von tivierte Ausländerkriminalität“ (PMAK) - jedoch nicht allen Straftaten - also auch bei terroristischen Straftaten ausschließlich dem Islamismus - zuzurechnen. Insgesamt im Sinne des Strafgesetzbuches - dem Legalitätsprinzip neun Taten wurden im Themenzusammenhang unterworfen. Sie wird alle Maßnahmen treffen, die für die „PKK/Kurdenproblematik“ registriert Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind. Die dafür (2013 - 2015 jeweils drei Fälle pro Jahr). zur Verfügung stehenden Mittel sind in der Strafprozess- ordnung genannt und stehen hinsichtlich ihrer Anwen- Die in der Frage genannten strafbaren Handlungen ge- dung in Abhängigkeit zur Schwere der zu verfolgenden gen Gotteshäuser und andere religiöse Einrichtungen Tat. sowie Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben nicht die Deliktsqualität „Terrorismus“. Berlin, den 23. Februar 2016 12. Was unternimmt der Senat gegen die von ihm als \"Terroraktion\" eingestuften Straftaten und wie unter- In Vertretung scheidet sich die Vorgehensweise gegenüber sonstigen Straftaten und Delikten? Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2016) 3",
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