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"content": "Drucksache 17 / 12 352 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 24. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2013) und Antwort Immobilien in Berlin: WER kauft WAS für WIEVIEL und WARUM? – Wie verändert der Immobilienerwerb Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Antwort zu 1: Auf Grundlage der Kaufpreissammlung Frage 1: Wer erwirbt Immobilien in Berlin? (bitte des bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und aufgeschlüsselt für die Jahre 2011, 2012 und 1. Halbjahr Umwelt angegliederten Gutachterausschusses für Grund- 2013 nach natürlichen und juristische Person, letztere stückswerte in Berlin (Gutachterausschuss) lassen sich nach Gesellschaftsform; Wohn- oder Geschäftssitz der Immobilienverkäufe nach den nachfolgend aufgeführten Person) Erwerbergruppen differenzieren: Anzahl Grundstücke (bebaut, unbebaut) nach Erwerbergruppe Unternehmen an denen Versicherungsunterneh (gemeinnützige) sonstige jur. Personen sonstiges Bundesland Gesellschaft sonstige öffentliche Kirchen / Religions- Verfahrensträger Immobiliienfonds Bundesrepublik Landeseigenes Diplomatische Land Berlin Wohnungsunternehme privat Berlin unmittelbar men /sonstige Wohnungs- Gesamt Jahr n soweit nicht Deutschland Vertretungen bürgerlichen Rechtes Hand gemeinschaften unternehmen beteiligt ist landeseigen Fondsgesellschaft 2011 5.308 269 8 87 5 2 15 2 2 1.370 11 5 1 8 7.093 2012 4.525 258 5 42 6 10 9 1.236 6 6 5 6.108 2013 1.106 59 1 13 1 1 1 281 2 3 1.468 Gesamt 10.939 586 14 142 12 2 26 2 12 2.887 19 11 1 16 14.669 Anzahl Wohneigentum (bebaut, unbebaut) nach Erwerbergruppe Unternehmen an denen Versicherungsunterneh (gemeinnützige) sonstige jur. Personen sonstiges Bundesland Gesellschaft sonstige öffentliche Kirchen / Religions- Verfahrensträger Immobiliienfonds Bundesrepublik Landeseigenes Diplomatische Land Berlin Wohnungsunternehme privat Berlin unmittelbar men /sonstige Wohnungs- Gesamt Jahr n soweit nicht Deutschland Vertretungen bürgerlichen Rechtes Hand gemeinschaften unternehmen beteiligt ist landeseigen Fondsgesellschaft 2011 18.258 194 1 6 1 5 1 936 1 4 19.407 2012 17.887 226 1 5 5 10 857 1 18.992 2013 4572 71 1 181 4.825 Gesamt 40.717 491 1 1 12 1 10 11 1.974 1 5 43.224 Angaben zu Erwerbernamen bzw. Wohn- und Geschäftssitzen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nach Kaufvertragsauswertung zu löschen. Eine entsprechende Auswertung der vorgenannten Angaben ist daher nicht möglich. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 352 Frage 2: Welche Objekte waren wie stark nachge- Frage 6: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie fragt? (bitte aufgeschlüsselt für die Jahre 2011, 2012 und Immobilien nach dem Erwerb genutzt wurden bzw. wie 1. Halbjahr 2013 nach Immobilientypen (Eigentums- diese geändert wurden (z.B. bisherige Nutzung fortge- wohnungen, Eigenheime, Miethäuser, Gewerbeobjekte); setzt; Umwandlung in Wohneigentum; Umwandlung in selbst- und fremdgenutzte Immobilien; Zahlen in absolut Gewerbeeigentum; Modernisierung und Weiterveräuße- und prozentual) rung)? (bitte tabellarische Darstellung für 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013, idealerweise nach Bezirken) Antwort zu 2: Erhebungen über die Nachfrage nach Immobilien liegen dem Senat nicht vor. Angaben über Art Antwort zu 6: Dem Senat liegen durch den Gut- und Umfang tatsächlich abgeschlossener Immobilienver- achtersusschuss nur Angaben zur grundbuchlich voll- träge sind differenziert nach Immobilientypen dem jähr- zogenen Begründung von Wohneigentum vor. Auch diese lich erscheinenden Grundstücksmarktbericht des Gutach- Angaben sind Bestandteil des jährlich erscheinenden terausschusses für Grundstückswerte zu entnehmen. Grundstücksmarktberichtes. Informationen zu anderweiti- Exemplare des Grundstücksmarktberichts werden den gen Umnutzungen liegen nicht vor. Fraktionen und den thematisch befassten Ausschüssen des Abgeordnetenhauses jeweils nach Erscheinen übersandt. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht 2012/13 befindet Frage 7: Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie sich sich in der Bearbeitung, wird in Kürze veröffentlicht und die Lasten für Nutzer (z.B. Miete, Pacht, sonstiges Ent- steht den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses dann gelt) nach einem Eigentumsänderung entwickelt? (bitte ebenfalls zur Verügung. tabellarische Darstellung für 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013; idealerweise nach Bezirken) Frage 3: Wie haben sich die Quadratmeterpreise für Antwort zu 7: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt- Wohn- und Geschäftsimmobilien entwickelt? (bitte aufge- nisse vor. schlüsselt für die Jahre 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013 pro Immobilientyp nach Bezirken) Frage 8: Vielerorten wird von einem „Immobilien- Antwort zu 3: Angaben in der gewünschten Form boom“ in Berlin gesprochen. Durch den Erwerb von liegen dem Senat durch den Gutachterausschuss nicht vor. Objekten werden die bisherigen Nutzungen geändert bzw. Vergleichbare, immobilientyp- und gebietsbezogene hat sich die Nutzung für die Nutzer verteuert. Teilt der Preisangaben können aber ebenfalls dem jährlich erschei- Senat die Auffassung, dass durch Immobilienerwerbe sich nenden Grundstücksmarktbericht entnommen werden. die Struktur ganzer Wohnviertel ändert und bisherige Nutzer verdrängt werden? Wie will der Senat dem entgegenwirken, um die gewachsene Mischung in den Frage 4: In welcher (Kaufpreis-)Höhe wurden in Quartieren zu erhalten? Berlin Immobilien gekauft und wie hat sich die absoluten Kaufpreishöhe entwickelt (bitte aufgeschlüsselt für die Antwort zu 8: Dem Senat liegen hierzu keine Erkennt- Jahre 2011, 2012 und 1. Halbjahr 2013 jeweils pro nisse vor. Für die 447 Planungsräume (Quartiere) der Bezirk, absolute Zahl in Mio EUR). Stadt erfolgt zwar eine zeitnahe Beobachtung der sozialen Entwicklung über das Monitoring Soziale Stadtent- Antwort zu 4: Die gewünschten Angaben können wicklung; da Immobilienerwerb und –modernisierung (differenziert nach unbebaut, bebaut, Wohneigentum) aber jeweils nur geringe Teile des Immobilienbestandes ebenfalls dem den Abgeordnetenhausfraktionen vorlie- der einzelnen Quartiere im jeweiligen Beobachtungs- genden Grundstücksmarktbericht entnommen werden. zeitraum des Monitorings umfasst, kann eine Schluss- folgerung, dass diese Prozesse zu Verdrängungen und sozialer Entmischung führen, nicht gezogen werden. Frage 5: Wie hoch waren die Einnahmen des Landes Gleichwohl wirkt der Senat Segregationsprozessen in den Berlin durch die Grunderwerbssteuer in den Jahren 2011, Quartieren entgegen, beispielsweise durch das Quartiers- 2012 und 1. Halbjahr 2013? (bitte aufgeschlüsselt nach management, durch das seit September 2012 wirkende Bezirken und für Gesamtberlin) \"Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten\", durch vermehrten Wohnungsneubau und die Antwort zu 5: damit verbundene Ausweitung des Wohnraumangebotes, 485 Mio. € im Jahr 2011 durch die zum 19. Mai 2013 in Kraft getretene 578 Mio. € im Jahr 2012 Kappungsgrenzen-Verordnung zur Begrenzung von 343 Mio. € im 1. Halbjahr 2013 Mietanhebungen, durch den berlinweit geltenden qualifi- zierten Mietspiegel 2013 sowie die beabsichtigte Unter- Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist nicht möglich. bindung einer Zweckentfremdung von Wohnraum. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 352 Frage 9: Welche Prognose bzw. Entwicklungs- prognose hat der Senat zu den unter 1 – 7 angesprochenen Punkten für das 2. Halbjahr 2013, für 2014/2015 und 2020? Antwort zu 9: Prognosen zu Fragen 1 – 4 und 6 - 7: Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte beobachtet den Markt und wertet ihn rückblickend aus. Spekulative Prognosen werden von ihm nicht erstellt. Prognose zu Frage 5: Nach der Steuerschätzung vom Mai 2013 - die den Beschluss des Senats zur Anhebung des Steuersatzes auf 6% noch nicht enthält - werden für das 2. Halbjahr 2013 rd. 340 Mio. € (d.h. für das Jahr 2013 insgesamt 680 Mio. €) und für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 700 Mio. € erwartet. Aus der genannten Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes werden pro Jahr rd. 100 Mio. € erwartet, so dass sich die Aufkommens- erwartungen auf rd. 800 Mio. € für die Jahre 2014 und 2015 erhöhen. Eine fundierte Prognose für das Jahr 2020 ist nicht möglich, da die Grunderwerbsteuer durch konjunkturelle und weitere Faktoren (Zinsniveau, Ange- bot und Nachfrage, Wertsteigerungen, Einzelfälle etc.) beeinflusst wird. Berlin, den 12. Juli 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013) 3",
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