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"content": "Drucksache 18 / 20 317 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 22. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2019) zum Thema: Ulmen-Grundschule und Antwort vom 10. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Aug. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20317 vom 22. Juli 2019 über Ulmen-Grundschule ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in allen Punkten in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher die Bezirke um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurde: 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Erweiterung des Mensabereichs und der Schaffung neuer Klassenräume in der Ulmen-Grundschule? Zu 1.: Eine Erweiterung der Schulplatzkapazitäten durch Schaffung neuer Klassenräume ist nicht vorgesehen. Für den Einbau des Mensabereiches in die alte Turnhalle liegen Bauplanungsunterlagen vor. Der Bauantrag wurde eingereicht. Damit kurzfristiger Mensaplätze zur Verfügung stehen, sollen Container aufgestellt werden. Auch dafür wurde der Bauantrag eingereicht. 2. Welche zusätzlichen Kapazitäten werden durch den Umbau geschaffen Zu 2.: Es werden durch den Umbau der Turnhalle zur Mensa 154 neue Mensaplätze ge- schaffen. (vgl. auch Antwort zu 1.)",
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"content": "3. Liegen für die Maßnahmen bereits die Bauplanungsunterlagen vor? Wurden diese bereits geprüft? Zu 3.: Die Bauplanungsunterlagen liegen vor und werden im Rahmen des Baugenehmi- gungsverfahrens parallel geprüft. 4. Wann wird die Fertigstellung der Maßnahmen erwartet? Zu 4.: Eine Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand gemäß Projektablauf für Dezember 2020 geplant. 5. Konnte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bereits die notwendigen Unterlagen für die Realisie- rung der neuen Typensporthalle liefern? Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen, dass alle Daten vorliegen, so dass die Bebaubarkeit des Grundstücks geprüft und der weitere Zeitplan für die Realisie- rung der Maßnahme bestimmt werden können? Zu 5.: Die erforderlichen Unterlagen wurden am 02.08.2019 bei SenBJF eingereicht und werden gegenwärtig inhaltlich und auf Vollständigkeit geprüft. Belegen die Unterla- gen, dass alle grundstücksbezogenen Fragen geklärt sind, können sie an die Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur weiteren Bearbeitung überge- ben werden. 6. Gibt es Planungen für die Herstellung von Barrierefreiheit in dem denkmalgeschützten Gebäude der Ulmen-Grundschule? Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Die Baumaßnahme für den Mensaeinbau und die damit verbundene Sanitärsanie- rung der betroffenen Bereiche umfasst eine barrierefreie Zugänglichkeit. Weitere Baumaßnahmen sind nicht Bestandteil der Baumaßnahme und derzeit auch nicht geplant. 7. Wird die Herstellung von Barrierefreiheit im Schulgebäude grundsätzlich als notwendig betrachtet? Falls dies nicht der Fall sein sollte, wie wird dies begründet? Zu 7.: Im Rahmen der Umsetzung von gesetzlichen Grundlagen der Gleichstellung von Be- hinderten wird Barrierefreiheit grundsätzlich als notwendig betrachtet. Die Umsetzung an Bestandsgebäuden insbesondere unter denkmalgeschützten Gesichtspunkten, gibt hier Grenzen vor, inwieweit eine Umsetzung überhaupt praktiziert werden kann. Entsprechende Untersuchungen wurden für dieses Gebäude nicht vorgenommen.",
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"content": "8. Welche Beispiele gibt es im Land Berlin für den komplett barrierefreien Umbau denkmalgeschützter Schulgebäude? Zu 8.: Beispiele komplett barrierefreier Umbau denkmalgeschützter Schulgebäude Bezirk Schul-Nr.: Schule Anschrift 01 - Mitte Keine Antwort erfolgt Folgende denkmalgeschützte Schulen wurden vom Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg barrierefrei erschlossen: Hermann-Hesse- 02Y08 Böckhstr. 16, 10967 Berlin Gymnasium Folgende denkmalgeschützte Schulen sind zur barrierefreien Erschließung vorgesehen und in der Planungsphase oder Ausführung: 02 - Friedrichs- hain-Kreuzberg Dieffenbachstr. 60, 10967 02Y07 Robert-Koch-Gymnasium Berlin (Baubeginn 08/2019) Graefestr. 85-88, 10967 Ber- 02K09 Albrecht-von-Graefe-Schule lin (Baubeginn 09/2020) Mariannenplatz 28, 10997 02G18 Nürtingen-Grundschule Berlin (in Ausführung) Lemgo-Grundschule Hof- 02G26 Böckhstr. 5, 10967 Berlin gebäude Wenn der Fachbereich Hochbau des Bezirksamtes Pankow denkmalge- schützte Gebäude (in diesem Fall Schulen) saniert, so wird nach Möglich- keit und in Abhängigkeit von den örtlichen und baulichen Gegebenheiten immer die Schaffung von Barrierefreiheit gefordert und umgesetzt. Bedauerlicherweise gelingt die Umsetzung solcher Vorgaben nicht immer, da dies von verschiedenen bautechnischen Parametern bzw. maßgeblich vom jeweiligen Baukörper abhängig ist und zudem strikte Vorgaben des 03 - Pankow Denkmalschutzes, wie z. B. bei der Farbgebung im Rahmen der Denkmal- pflege, zu beachten und einzuhalten sind. Letztere Vorgabe könnte sich durchaus für Sehbehinderte als eine andersartige Barriere darstellen, so zumindest die Erfahrungen. Ein barrierefreier Zugang eines Gebäudes stellt für körperlich einge- schränkte Menschen noch keine komplette Barrierefreiheit dar, ist jedoch bei den bisher durchgeführten Maßnahmen des Fachbereiches Hochbau Standard. 04 - Charlotten- Fehlanzeige burg-Wilmersdorf 05 - Spandau Fehlanzeige Komplett barrierefreie Schulen, die unter Denkmalschutz stehen, gibt es 06 - Steglitz- nicht in Steglitz-Zehlendorf. Im Rahmen von Sanierungs- und Erweite- Zehlendorf rungsplanungen wird aber systematisch untersucht, inwieweit die Barriere- freiheit in den Schulen hergestellt werden kann. Das Denkmalschutzge- setz verlangt in § 11 Abs. 6, dass Belange von mobileingeschränkten Per-",
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"content": "sonen zu berücksichtigen sind. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden bisher keine unter Denkmal- schutz stehenden Schulgebäude \"komplett barrierefrei\" umgebaut. Im Rahmen von Grundinstandsetzungen dieser Gebäude erfolgte stets eine Optimierung zugunsten der Belange der Barrierefreiheit unter Abwägung gleichberechtigter Anforderungen, beispielsweise aus den Bereichen des 07 - Tempelhof - Bauordnungsrechts, insbesondere des Brandschutzes. Schöneberg Als Beispiel wird auf die Grundinstandsetzung der Carl-Sonnschein- Grundschule verwiesen. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude war 1956 errichtet worden; im Jahre 2014 erfolgte die Fertigstellung einer energetischen Grundinstandsetzung, auch unter Beachtung der Belange der Barrierefreiheit (Erschließungssystem, Sanitärausstattung…). Albert-Schweitzer Ober- 08Y02 Karl-Marx-Str. 14 schule 08 - Neukölln 08K06 Fritz-Karsen-Schule Onkel-Bräsig-Str. 76 Barrierefreiheit beinhaltet nicht nur den Ausgleich von Mobilitätseinschrän- kungen, sondern benötigt ebenfalls Hervorhebungen von Stufen sowie 09 - Treptow- Leitliniensystemen etc. Köpenick Unter diesen Gesichtspunkten hat die Serviceeinheit Facility Management leider keine komplette barrierefreie Erschließung von denkmalgeschützten Schulgebäuden vorzuweisen. 10 - Marzahn- Hier liegen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf keine Informationen vor. Hellersdorf 11 - Lichtenberg Fehlanzeige Im Bezirksamt Reinickendorf gibt es keine Schule mit diesen Parametern. 12 - Reinicken- Komplett barrierefrei heißt auch WC, Türen, Zugänge, Aufzüge, Fachräu- dorf me mit Platz für Personen mit Beeinträchtigungen, Sporthalle etc… Berlin, den 10. August 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",
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