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"content": "Drucksache 18 / 10 482 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux und Stefan Ziller (GRÜNE) vom 15. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2017) und Antwort WLAN in den Dienstgebäuden von Polizei und LABO Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre b) Wer betreibt die jeweiligen WLAN-Angebote, zu Schriftliche Anfrage wie folgt: welchen Netzwerken stellt er den Zugang her und über welchen ISP erfolgt die Einwahl ins In- 1. In welchen Dienstgebäuden der Berliner Polizei ternet? und des LABOs haben Bürger*innen und Besucher*innen Zugriff auf ein WLAN-Angebot? (Bei positiver Beant- c) Welche Daten werden durch den Anbieter von wortung für mehr als einen Standort wird um tabellarische den Nutzer*innen erhoben? Form gebeten.) a) Wer betreibt die jeweiligen WLAN-Angebote und Zu 2.: An folgenden Standorten der Polizei Berlin be- über welchen ISP erfolgt die Einwahl ins Internet? finden sich gesicherte WLAN-Zugänge zur dienstlichen b) Welche Daten werden durch den Anbieter von den Nutzung zurzeit im Testbetrieb: Nutzer*innen erhoben? c) Welche Kosten entstanden dem Land Berlin bei Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin der jeweiligen Einrichtung des Angebots sowie Friesenstraße 16, 10965 Berlin dem jährlichen Betrieb? Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin Kruppstraße 2, 10557 Berlin Zu 1.: Die Polizei Berlin sowie das Landesamt für Eiswaldtstraße 18, 12249 Berlin Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) stellen in ihren Dienstgebäuden kein öffentlich nutzbares WLAN- a) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen unterlie- Angebot zur Verfügung. gen einer Geschäftsanweisung (ZSE III Nr.1/ 2016 zur Nutzung von Informations- und Kom- In den Dienstgebäuden des LABO am Standort Fried- munikationstechnik in der Polizei Berlin). Eine richstraße und am Standort Friedrich-Krause-Ufer sind Nutzung ist nur mit dienstlich gelieferten Com- einzelne Besprechungsräume mit WLAN ausgestattet, putern für dienstliche Zwecke möglich. damit externe Besprechungsteilnehmerinnen und Bespre- b) Zentraler Dienstleister und Betreiber ist die Ser- chungsteilnehmer (z.B. Beratungseinrichtungen) vor Ort viceeinheit für Informations- und Kommunikati- besser arbeiten können. Die Gesamtkosten dafür belaufen onstechnik (SE IKT B). Mit dem abgesicherten sich auf 3.468 Euro pro Jahr. Sicherheitsgateway ist über den WLAN-Zugang eine Nutzung des internen Netzwerks der Polizei Berlin und des öffentlichen Internets möglich. 2. In welchen Dienstgebäuden der Berliner Polizei Über das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Ber- und des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangele- lin wurde als Internet Service Provider (ISP) die genheiten (LABO) haben die Angestellten und Be- Fa. Versatel beauftragt. amt*innen Zugriff auf ein WLAN-Angebot? (Bei positi- c) Da es sich um einen in der Geschäftsanweisung ver Beantwortung für mehr als einen Standort wird um (siehe 2a) dargestellten dienstlichen Computer- tabellarische Form gebeten.) arbeitsplatz handelt, werden keine gesonderten Nutzerdaten erhoben. a) Welche zulässigen Nutzungsarten umfasst das WLAN-Angebot jeweils und wo sind die Nut- In den Dienstgebäuden des LABO gibt es keine zungsbedingungen geregelt; ist insbesondere auch WLAN-Zugänge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- eine private Nutzung zulässig? ter. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 482 3. Welche Pläne hat der Berliner Senat hinsichtlich des Ausbaus eines öffentlichen oder dienstlichen WLAN- Zugangs in den Dienstgebäuden der Berliner Polizei und des LABOs für Angestellte und Beamte und / oder für Bürger*innen und sonstige Besucher*innen und liegen ihm dazu Konzepte und / oder Machbarkeitsstudien? Zu 3.: Die Polizei Berlin sowie das LABO planen der- zeit kein öffentliches WLAN-Angebot. Bei der Polizei Berlin wird die dienstliche Nutzung von WLAN- Zugängen nur bei begründetem Bedarf und nach intensi- ver Prüfung erweitert. Eine Überführung der Teststellung in einen behördenweiten Allgemeinbetrieb ist derzeit nicht vorgesehen. Berlin, den 01. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2017) 2",
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