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"content": "Drucksache 17 / 18 580 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 19. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016) und Antwort Rot-schwarze Politiksimulation beim Radverkehr: Senat will Volksbegehren mit PR- Kampagne ausbremsen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre In einem weiteren Arbeitsschritt soll dann eine weitere Schriftliche Anfrage wie folgt: Ausschreibung vorbereitet werden, die das Ziel verfolgt, eine langfristige Kommunikationsstrategie (ab 2017) zu Frage 1: Zu welchem Zweck hat der Senat einen entwickeln, auf deren Basis die übergeordneten Zielstel- Dienstleistungsauftrag zur Erarbeitung einer „Kommuni- lungen und Leitlinien der Berliner Radverkehrsstrategie in kationslinie“ über die Förderung des Radverkehrs im Handlungsfeldern dargestellt und über Maßnahmen und Land Berlin ausgeschrieben? Kampagnen kommuniziert werden sollen. Frage 2: Wann wurde durch wen die Entscheidung ge- Die grundsätzliche Überlegung die Öffentlichkeitsar- troffen, eine solche „Kommunikationslinie“ in Auftrag zu beit zum Thema Radverkehr zu intensivieren, wurde in geben und eine PR-Kampagne mit dem Schwerpunkt den letzten Jahren mit den Beteiligten im Beratungsgre- Radfahrverkehr in Berlin durchzuführen? Gibt es hierzu mium FahrRat immer wieder diskutiert. Neben der übli- Aktenvermerke, Beschlüsse o.ä.? Wenn ja: Um welche chen Öffentlichkeitsarbeit bestand zusätzlich der Wunsch, handelt es sich hierbei? das Thema Radfahren in Berlin stärker als bisher öffent- lich zu besetzen und zu fördern. Gute Beispiele sind u. a. Frage 3: Welche Ziele sollen die ausgeschriebene die Rücksichtkampagne (thematisch auf Verkehrssicher- „Kommunikationslinie“ und die PR-Kampagne haben? heit fokussiert) und das Münchner Radverkehrs- Kampagnen-Beispiel (Radlhauptstadt München). Letzte- Frage 4: Welche Inhalte sollen mit der ausgeschriebe- res Beispiel wurde im vergangenen Jahr im Rahmen des nen „Kommunikationslinie“ und der PR-Kampagne ver- FahrRats vorgestellt und von den Beteiligten des FahrRats mittelt werden? als erstrebenswert für Berlin befunden. Frage 5: Welche Instrumente und welche Medien sol- len im Rahmen der ausgeschriebenen PR-Kampagne Frage 6: Wie ist der Zeitplan für die Ausschreibung, genutzt werden? wann sollen die jeweiligen Leistungen erbracht und wann die Kampagne durchgeführt werden? Antwort zu 1 - 5: Mit dem Dienstleistungsauftrag zur Erarbeitung einer Kommunikationslinie für den Radver- Frage 7: Was wird die ausgeschriebene Dienstleistung kehr geht es vor allem darum, den Radverkehr sowie das den Steuerzahler voraussichtlich kosten bzw. wie viel Radfahren in Berlin im Allgemeinen zu stärken und die Geld hat der Senat für diese Dienstleistung vorgesehen? damit verbundenen positiven Effekte im Bewusstsein der Berliner Bürgerinnen und Bürger weiter zu etablieren, Antwort zu 6 - 7: Hierzu können derzeitig keine An- weiter zu entwickeln und zu fördern und somit ein allge- gaben gemacht werden, da das Vergabeverfahren noch mein positives Klima für den Radverkehr zu schaffen. nicht abgeschlossen ist. Inhalte des Dienstleistungsauftrags sind dabei u. a. die Unterstützung bei der Entwicklung von Maßnahmen, mit denen die verschiedenen Aktivitäten und Themenschwer- punkte des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrs- planung bei der Kommunikation nach außen kurzfristig (noch in 2016) gebündelt und strukturiert werden sollen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 580 Frage 8: Aus welchem Kapitel und welchem Titel des Antwort zu 9 - 15: Mit der geplanten Kommunikati- Landeshaushalts werden die Mittel für die Dienstleistung onsstrategie geht es u. a. darum, eine stärkere Sichtbarkeit entnommen? der gesamten Thematik „Radfahren in Berlin“, die Mög- lichkeit zur Identifikation mit diesem Thema und die Antwort zu 8: Die Mittel für diesen Dienstleistungs- Miteinbeziehung und aktive Teilhabe von Bürgerinnen auftrag werden voraussichtlich aus dem Kapitel 1270 - und Bürger an der Thematik Radverkehr zu schaffen. Verkehr - Titel 540 10 - Dienstleistungen entnommen. Die Kommunikation zum Radverkehr ist dabei als vielschichtiger, insbesondere sozio-kultureller Prozess zu verstehen, der das allgemeine Ziel verfolgt, über eine Frage 9: Warum ist der Senat nicht in der Lage, die integrierte Förderung und geeignete Kommunikations- Radverkehrspolitik im Land Berlin ohne den Einsatz von maßnahmen die Verstärkung und Etablierung einer „Rad- Steuermitteln in Eigenleistung zu kommunizieren? Kultur“ in allen Bereichen in Berlin zu schaffen. Es geht insbesondere darum, eine positive Wahrneh- Frage 10: Über welche Informationen verfügt der Se- mung der Fahrradmobilität darzustellen, um so eine lang- nat hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der das fristige Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten bewir- Volksbegehren Radverkehr in Berlin tragenden Initiati- ken zu können. Dies kann nur durch vielfältige Angebote ven? und entsprechende Kommunikation dieser mit positiven Botschaften erzielt werden. Dies ist mit „Bordmitteln“ der Frage 11: Hat der Senat sonstige Anhaltspunkte dafür, Senatsverwaltung nicht leistbar. bei der gesetzlich gebotenen sachlichen Darstellung seiner Darüber hinaus zeigen die Erfolge bereits durchge- ablehnenden Position zum Volksbegehren Radverkehr in führter bzw. laufender Kampagnen aus den Städten wie Berlin einem durch erheblichen privaten Mitteleinsatz München, Münster oder auch Wien und Kopenhagen sehr entfachten „Feuerwerk der Propaganda“ seitens der Initia- deutlich, dass gut geplante und nachhaltig ausgeführte tiven ausgesetzt zu sein, dem gegenüber er ohne Einsatz Kommunikationsmaßnahmen eine sinnvolle und wichtige von öffentlichen Haushaltsmitteln nicht mehr durchzu- Ergänzung zu den weiterhin notwendigen baulichen und dringen vermag? verkehrsordnenden Maßnahmen im Straßenraum bilden. Ganz speziell sollen somit die bereits bekannten lang- Frage 12: Sieht der Senat einen inhaltlichen und sach- fristigen Ziele aus dem Stadtentwicklungsplan (StEP) lichen Zusammenhang zwischen dem aus seiner Sicht zu Verkehr oder der Berliner Radverkehrsstrategie erreicht verzeichnenden „verstärktem Hinterfragen der Tätigkeiten werden, die u. a. auf eine Steigerung der Radverkehrsan- des Senats in diesen Bereichen [Radverkehrsplanung und teile in der Innenstadt, aber auch in den Außenbereichen Radverkehrsförderung]“ (so die Ausschreibung zu Kom- Berlins, sowie Erhöhung der Sicherheit im (Rad-)Verkehr munikationslinie und -kampagne vom 15. April 2016) abzielen. Insofern unterscheiden sich diese grundlegenden und dem von den Trägern des Volksbegehrens „Volksent- Zielstellungen des Senats nicht grundsätzlich von den scheid Fahrrad – Berlin dreht sich“ geltend gemachten Zielen des Radverkehrsgesetzes (u. a. auch in den Forde- Begehren? Wenn nein: Warum nicht? rungen im § 19 des Radverkehrsgesetzes festgehalten). Frage 13: Wie will der Senat sicherstellen, dass mit Mit der geplanten Kommunikationsstrategie ist folg- der geplanten Kommunikationsstrategie nicht vor allem lich keine Gegen-Kampagne zu der Initiative des Volks- und zwangsläufig seine bereits mehrfach öffentlich kund- begehrens geplant, sondern eine Kampagne, die den Rad- gegebene ablehnende Haltung zu dem laufenden Volks- verkehr in Berlin weiter fördern und das allgemeine (Rad- begehren zur Förderung des Radverkehrs ausgedrückt )Verkehrs-Klima in der Stadt langfristig verbessern wird. wird? Er folgt damit den jahrelangen Forderungen von Ver- kehrs- und Umweltverbänden und letztendlich auch der Frage 14: Teilt der Senat die Einschätzung des Abge- Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksent- ordneten Zimmermann (SPD), der im Plenum des Abge- scheids selbst. ordnetenhauses am 3. März 2016 in der Debatte um die Änderung des Abstimmungsgesetzes hinsichtlich der Darstellung des Senatsstandpunkts zu Volksbegehren Berlin, den 30. Mai 2016 unter Einsatz öffentlicher Haushaltsmittel erklärt hat: „Der Senat darf jetzt nicht eine bescheiden auftretende Initiative mit einem voluminösen Angebot oder einer In Vertretung Kampagne platt machen. Das wäre rechtswidrig. Das haben wir festgestellt. Das steht auch im Gesetz.“? Christian Gaebler ................................ Frage 15: Wie begründet der Senat hinsichtlich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ausschreibung einer PR-Kampagne zum Radverkehr die Angemessenheit des Einsatzes öffentlicher Mittel, die nach § 40d des Abstimmungsgesetzes geboten ist, wenn (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2016) der Senat seine Haltung zu einem Volksbegehren geltend machen will? 2",
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