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"content": "Drucksache 18 / 11 187 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) und Antwort Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1.: Die Mehrausgaben in Höhe von mehr als 3 Mi- Schriftliche Anfrage wie folgt: o. Euro zum Ansatz sind im Haushaltsjahr 2015 entstan- den. Für den Kostenanstieg zum Haushaltsjahr 2016 im 1. Im Kapitel 0612 sind beim Haushaltstitel 52601 Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist festzustellen, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsan- die Ausgaben für Fernsprechgebühren und die Ausgaben waltschaft Berlin i.H.v. 3.056.805,88 Euro entstanden. für Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach Wie setzen sich diese Mehrausgaben im Einzelnen im dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Hinblick auf weitgehend gleich geblieben sind. a) Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung; Die Kostenverteilung stellt sich wie folgt dar: b) Fernsprechgebühren bei Telefonüberwachung; c) Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG; d) Kosten für Obduktionen; e) Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften; f) Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten; g) sonstige und, wenn ja, welche Ausgabenpunkte zu- sammen? Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 Ausgaben Mehrausgaben Sachgebiet Haushaltsplan 2016 2016 zum Ansatz Dolmetscherkosten bei Telefonüberwa- 4.464.224,01 4.350.000 114.224,01 chung Fernsprechgebühren bei Telefonüberwa- 1.203.946,00 1.350.000 -146.054,00 chung Zeugen- und Sachverständigenentschädi- 4.153.720,94 1.192.814,94 gungen nach dem JVEG Kosten für Obduktionen 1.225.716,92 4.400.000 Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünf- 17.201,61 ten Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten 196.175,47 Insgesamt 11.260.984,95 10.100.000 1.160.984,95 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 187 Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 Mehrausgaben Sachgebiet Ausgaben 2015 Haushaltsplan 2015 zum Ansatz Dolmetscherkosten bei Telefonüberwa- 4.528.732,00 3.600.000 928.732,00 chung Fernsprechgebühren bei Telefonüberwa- 1.167.039,00 800.000 367.039,00 chung Zeugen- und Sachverständigenentschädi- gungen 4.071.512,20 1.794.639,57 nach dem JVEG Kosten für Obduktionen 1.202.467,33 3.833.000 Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünf- 19.777,45 ten Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten 333.882,59 Insgesamt 11.323.410,57 8.233.000 3.090.410,57 In der Gesamtbetrachtung ergibt sich folgende Entwicklung: Haushaltsjahr IST Ansatz Unterdeckung 2014 10.097.784,36 € 8.233.000 € - 1.864.784,36 € 2015 11.323.410,57 € 8.233.000 € - 3.090.410,57 € 2016 11.260.984,95 € 10.100.000 € - 1.160.984,95 € 2. Aus jeweils welchen Gründen kam es bei den vor- 3. Wie haben sich die Dolmetscherkosten bei Telefon- bezeichneten Ausgabepunkten zu den Mehrausgaben überwachungen seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte auf- (bitte, wenn möglich, um Einzelbegründung für die jewei- schlüsseln nach Jahren und Anzahl der durchgeführten ligen Ausgabepunkte)? Überwachungen)? Zu 2.: Die Kostenentwicklung bis zum Haushaltsjahr Zu 3.: Die Entwicklung der Dolmetscherkosten bei 2015 war bestimmt durch die Kostensteigerung im Be- Telefonüberwachungen kann der nachstehenden Tabelle reich der Kosten für Zeugen- und Sachverständige sowie entnommen werden. Eine Auskunft hierüber ist allerdings für Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Hier machten erst ab dem Haushaltsjahr 2013 möglich. sich insbesondere die durch das 2. Kostenrechtsmoderni- sierungsgesetz um 18 bis 30 Prozent erhöhten Entgelte nach dem JVEG bemerkbar. Für das Haushaltsjahr 2016 ergaben sich geringfügige Anstiege der Ausgaben für Dolmetscherkosten bei der Telefonüberwachung. Hier ist vordringlich der Kostenanstieg durch Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Betäubungsmittelkrimina- lität begründet. Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Rechnungen 2013 3.905.345,08 € 779 2014 4.380.439,49 € 832 2015 4.528.732,00 € 839 2016 4.464.224,01 € 816 Die Anzahl der durchgeführten Telefonüberwachun- Die Gesamtanzahl der Telefonüberwachungen im gen entspricht nicht der Anzahl der Dolmetscherrechnun- Land Berlin ist der jährlichen „Übersicht Telekommuni- gen. Die Anzahl der erfolgten Übersetzungen im Rahmen kationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a Strafpro- von Telefonüberwachungen entspricht jedoch in der Re- zessordnung)“ des Bundesjustizamtes zu entnehmen. gel der Anzahl der erstellten Rechnungen. Diese ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikat ionen/Justizstatistik/Uebersicht_TKUE_2015.pdf. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 187 4. Wie haben sich die Obduktionskosten seit dem Zu 4.: Die Obduktionskosten sind in den vergangenen 1.1.2012 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Jahren (bis 2013) konstant in ihrer Kostenentwicklung Anzahl der durchgeführten Obduktionen)? geblieben und liegen durchgängig bei ca. 1,2 Mio. Euro. Die Kostenentwicklung von 2013 zum Jahr 2014 liegt in der Modernisierung der möglichen Untersuchungsmetho- den (Leichenscan). Die Entwicklung der Ausgaben und der Obduktionszahlen seit 2013 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Weitere Untersuchungen, wie z. B. toxikologische Untersuchungen sind hier nicht enthalten. Diese werden im Kostenumfang der Zeugen- und Sach- verständigenentschädigungen nach dem JVEG nachge- wiesen. Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Obduktionen 2013 857.209,06 € 1.992 2014 1.230.725,02 € 1.979 2015 1.202.467,33 € 1.944 2016 1.225.716,92 € 1.920 5. Wie haben sich die Ausgaben im Rahmen von Ban- Zu 5.: Die Entwicklung der Ausgaben im Rahmen von kenauskünften seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte auf- Bankenauskünften ist der nachstehenden Übersicht zu schlüsseln nach Jahren und Anzahl der durchgeführten entnehmen. Auch insoweit ist eine Auskunft erst ab 2013 Bankenauskünften)? möglich. Die Anzahl der durchgeführten Bankenauskünf- te lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, da in sehr selte- nen Fällen auch mehrere Bankenauskünfte in einer Rech- nung zum Ansatz gebracht werden. Die Anzahl der Rech- nungen entspricht jedoch in der Regel der Anzahl der erteilten Bankenauskünfte. Haushaltsjahr Ausgaben Anzahl der Rechnungen 2013 9.152,84 € 362 2014 27.428,56 € 1.131 2015 19.777,45 € 859 2016 17.201,61 € 706 Berlin, den 19. Mai 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) 3",
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