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"content": "Drucksache 17 / 11 979 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 23. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2013) und Antwort Neuvergabe der Förderungen im Rahmen des „Partizipationsprogramms“: Konsequenz aus dem „Qualitätsdialog“? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/projekte/index.html Zum Hintergrund: Am 26.03.2013 erhielten die bishe- Die Aufgabe dieses 2012/13 durchgeführten Quali- rigen Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsemp- tätsdialogs war es, das Förderprogramm für Integrations- fänger aus dem Integrationsprogramm der Abteilung der projekte im Dialog - insbesondere mit den derzeit geför- Integrationsbeauftragten des Senats ein Schreiben, in dem derten Projekten - weiterzuentwickeln. Das wichtigste ihnen mitgeteilt wurde, dass die bisherige Förderung aus Ergebnis dieses Prozesses ist eine Neuausrichtung des dem Integrationsprogramm zum 31.12.2013 auslaufen Programmes ab 2014: Künftig sollen politische Partizipa- wird und stattdessen ab 01.01.2014 eine neu strukturierte tion und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Förderung mit dem neuen Titel Partizipationsprogramm Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsge- eingeführt wird. Zudem wurden die neuen Handlungsfel- schichte stärker im Vordergrund sehen; Migrantenorgani- der des Partizipationsprogramms sowie die Eckpunkte der sationen und ihre Netzwerke sollen weiter gestärkt wer- zukünftigen Förderung vorgestellt, und es wurde ihnen den. Dabei stehen drei Aspekte im Vordergrund: Die Pro- angekündigt, dass sie zu einer Informationsveranstaltung jekte sollen herkunftsübergreifend ausgerichtet sein. Es über die neuen Förderrichtlinien eingeladen werden. Zeit- geht darum, die Kompetenz und die Fähigkeiten der Or- gleich wird über eine Pressemitteilung auf die Internetsei- ganisationen zu selbstständigem und unabhängigen Ma- te der Integrationsbeauftragten des Senats verwiesen, in nagement zu unterstützen (Empowerment). Es werden die der die Förderrichtlinie veröffentlicht wird. Vernetzung von Migrantenorganisationen und der Aus- tausch zwischen den Projekten gefördert. Um die Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, hat der Senat in seinen Richtlinien der Re- 1. Wer wird wie zu der für nach Ostern angekündigte gierungspolitik festgelegt, dass die Zuwendungsmittel für Informationsveranstaltung über die neuen Förderrichtli- integrationsfördernde Projekte auf bisherigem Niveau nien für die Träger eingeladen? erhalten bleiben, das Partizipations- und Integrationsge- setz konsequent umgesetzt und eine Weiterentwicklung 2. Warum wurden im Anschreiben vom 26.3.2013 angestrebt wird. Auf der Grundlage einer Evaluierung soll lediglich die bisherigen Zuwendungsempfänger über das die gesamte Projektförderung ab 2014 neu ausgerichtet bevorstehende Interessenbekundungsverfahren infor- werden. Im Lichte der mehrjährigen externen Evaluie- miert? rung und des anschließenden, 2012/13 durchgeführten Qualitätsdialogs mit den bisherigen Zuwendungsempfän- 3. Wann und in welcher Form werden Träger infor- gerinnen und Zuwendungsempfängern überarbeitet die miert, die momentan keine Förderung erhalten? Verwaltung zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien. Zu 1., 2. und 3.: Alle bisherigen Zuwendungsempfän- Der Senat verfolgt das Ziel, Migrantenorganisationen gerinnen und Zuwendungsempfänger erhielten ein und in der Integrationsarbeit tätigen Vereinen eine faire Schreiben, das sie darüber informierte, dass die bisherige Chance auf eine mittelfristige Förderung zu geben. Den Förderung aus dem Integrationsprogramm zum Abschlussbericht zum Qualitätsdialog mit den Integrati- 31.12.2013 auslaufen wird und stattdessen ab 01.01.2014 onsprojekten der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration eine neu strukturierte Förderung eingeführt wird, für die und Frauen ist im Internet unter folgendem Link freige- sie sich bei Interesse bewerben können. Diese Information schaltet: war für die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwen- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 979 dungsempfänger zu diesem frühen Zeitpunkt notwendig, Neben der Qualität der Anträge sollen auch übergrei- damit sie sich auf die veränderten Bedingungen einstellen fende Kriterien wie z.B. die Verteilung der Projekte über und ihre mehrjährigen Planungen (zum Beispiel Miet- den Stadtraum bei der Projektauswahl berücksichtigt wer- und Personalverträge) entsprechend daran anpassen kön- den. Somit ergibt sich schon aus der Wortwahl des ge- nen. Träger, die bislang nicht aus dem Integrationspro- nannten Schreibens, dass die Verteilung der Projekte über gramm gefördert werden, haben die Fördergelder für die den Stadtraum nicht zur Qualität des Antrags gehört. Jahre ab 2014 nicht eingeplant, so dass bei ihnen eine Information zu einem späteren Zeitpunkt ausreicht; sie sind gleichwohl über eine Pressemitteilung am 6. Sind in die Auswahl Akteure aus dem sogenannten 26.03.2013 informiert worden. „Stadtraum“ einbezogen, die sich zur Bedeutung der Pro- jekte für den Sozialraum und seine Qualität äußern kön- Die Beauftragte des Senats für Integration und Migra- nen, oder geht es um die rein geographische Verteilung? tion wird Ende Mai / Anfang Juni alle nötigen Informati- onen für die bisherigen Zuwendungsempfängerinnen und Zu 6.: Es geht bei diesem Kriterium um die geogra- Zuwendungsempfänger und interessierte neue Träger phische Verteilung der Projekte im Stadtraum. Würde zeitgleich bekanntgeben. Sie wird die bisherigen Zuwen- man dieses Kriterium nicht aufstellen, könnte es zum Bei- dungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger zu spiel einen Projektüberschuss in den westlichen Innen- einer Informationsveranstaltung einladen, in der ihnen stadtbezirken geben. Dem soll hier entgegengewirkt und erläutert wird, nach welchen Kriterien und nach welchem auch Projekten aus anderen Gebieten eine Chance einge- Verfahren die Förderung aus dem künftigen Partizipati- räumt werden. Überall dort, wo Migrantinnen und Mig- onsprogramm vergeben wird. Träger, die derzeit nicht ranten leben, können auch Projektangebote vor Ort ver- gefördert werden, werden durch eine Pressemitteilung fügbar sein. und durch den Internet-Rundbrief der Integrationsbeauf- tragten des Senats, „Berlin International“ Informationen über die neuen Förderrichtlinien und die geplante Infor- 7. Bei der Auswahl sollen sowohl „unterschiedliche mationsveranstaltung erhalten, die selbstverständlich auch Communities“ berücksichtigt werden als auch Netzwerk- ihnen offen steht. projekte bevorzugt werden. Wie ist das vereinbar und konzeptionell begründet? 4. Aus dem Anschreiben an die Fördermittelnehmer Zu 7.: Die Tatsache, dass sowohl unterschiedliche heißt es „aus dem Interessenbekundungsverfahren wähle Migranten-Communities berücksichtigt als auch Netz- ich diejenigen Projekte aus...“. Werden die Entscheidun- werkprojekte bevorzugt werden sollen, stellt keinen Wi- gen von einer einzigen Person getroffen? Wenn nein, wer derspruch dar. Die Berücksichtigung der unterschiedli- ist an der Entscheidung beteiligt? chen Communities soll die Vielfalt der Stadt reflektieren. Die Bevorzugung von Netzwerkprojekten soll das neue Zu 4.: In dem oben genannten Schreiben wurde den Handlungsfeld 3 - „Strukturelle Verbesserung bestehen- bisherigen Zuwendungsempfängerinnen und Zuwen- der oder neuer Netzwerke und mehr politische Partizipa- dungsempfängern mitgeteilt, dass das Auswahlverfahren tion der Menschen mit Migrationshintergrund im Ge- zukünftig zweistufig erfolgt: die erste Stufe wird ein Inte- meinwesen“ - unterstützen. Das Partizipationsprogramm ressenbekundungsverfahren sein und in der zweiten Stufe will vor allem herkunftsübergreifende Projekte fördern, so werden ausgewählte Träger aufgefordert, einen Förderan- dass auch Netzwerke aus verschiedenen Communities ein trag zu stellen. gemeinsames herkunftsübergreifendes Projekt durchfüh- ren können. Die Entscheidung, wer im Interessenbekundungsver- fahren ausgewählt wird, wird durch ein internes Aus- wahlgremium der Senatsverwaltung für Arbeit, Integrati- 8. Dachverbände sollen über Kooperationsverträge on und Frauen getroffen. Mittel weitergeben können: Sind für diese neue Aufgabe der Mittelvergabe durch MSO an andere MSO Regiekos- ten vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? 5. Nach welchen Kriterien wird dabei die Qualität der Anträge beurteilt? Inwiefern gehört die Verteilung der Zu 8.: Es besteht die Möglichkeit, Regiekosten zu be- Projekte über den Stadtraum zur Qualität, wie das im antragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss Schreiben unter Pkt. 4. formuliert ist? die Summe angeben, die sie oder er als Regiekosten für erforderlich hält, so dass auf dieser Basis darüber befun- Zu 5.: Die Qualität eines Antrags bemisst sich danach, den werden kann. ob das darin vorgestellte Projekt einen Bezug zu den Konzepten und integrationspolitischen Schwerpunkten des Landes Berlin hat, ob der Antrag klar gesetzte Ziele 9. Wie und wann werden die Kriterien den Förderin- enthält, ob die Projektskizze und die geplante Projek- teressierten mitgeteilt? tumsetzung nachvollziehbar sind und ob das geplante Projekt innovativ ist. Zu 9.: Siehe die Antwort zu Frage 1., 2. und 3.. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 979 10. Wer hat an der Formulierung der Förderrichtlinien mitgearbeitet und wie ist es zu erklären, dass die in der Roten Nummer 1044B mit Datum vom 22. Juni 2011 formulierten Richtlinien unverändert am Ende des „Quali- tätsdialogs“ stehen? Zu 10.: Die Förderrichtlinien wurden von Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Abt. III) erstellt. Die zitierte Rote Nummer 1044 B enthält keine Richt- linien. Die dort im März 2012 gemachten Angaben zu den neuen Förderkriterien dienten als Ausgangspunkt für den Qualitätsdialog; aufgrund der dort gemachten Angaben erstellte die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ein Konzept für das neue Partizipationsprogramm, welches dann im Rahmen des Qualitätsdialogs diskutiert, modifiziert und ergänzt wurde. Insofern ist es nicht zu- treffend, dass die Förderkriterien durch den Qualitätsdia- log unverändert geblieben sind. 11. Welche Unterstützung erhalten Träger mit wenig Erfahrung in der Mittelakquise bei der Antragstellung? Zu 11.: Die meisten Migrantenorganisationen sind Mitglieder in Dachverbänden und könnten dort um Unter- stützung bei der Erstellung ihrer Bewerbungsunterlagen nachsuchen. Die Senatsverwaltung ermuntert alle Migran- tenorganisationen in Dachorganisationen Mitglied zu werden. Für Rückfragen zu den Antragsmodalitäten, die auch in der Förderrichtlinie beschrieben sein werden, steht die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zur Verfügung. Berlin, den 07. Juni 2013 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) 3",
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