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"content": "Drucksache 17 / 12 379 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 01. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2013) und Antwort Schallschutzprogramm für die Anlieger vom BER Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre den Anzahl von Wohnobjekten zu korrigieren. Dies ist Kleine Anfrage wie folgt: mit einer weiteren gutachterlichen Stellungnahme vom 06.06.2013 geschehen, in welcher die Feststellung enthal- Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der ten ist, dass bei ca. 75 Prozent der Wohneinheiten die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). bauliche Umsetzung von Schallschutz komplex und un- wirtschaftlich ist, und demzufolge hier mit hoher Wahr- Frage 1: Auf welchem Gutachten oder welcher fachli- scheinlichkeit die Entschädigungsgrenze in Höhe von 30 chen Beurteilung beruhen die Aussagen der Geschäftsfüh- Prozent des Verkehrswertes greift. rung und von Mitgliedern des Aufsichtsrats der FBB GmbH, dass bis zu 90% der Wohngebäude nicht auf das Frage 1.1: Wenn ein Gutachten bzw. anderweitige gerichtlich mehrfach bestätigte Schutzziel für die Tag- schriftliche Fachaussagen vorliegen, inwieweit sind dort schutzzone geschützt werden könnten? die unterschiedlichen Bauweisen der Wohnhäuser berück- sichtigt worden und bezieht sich die Aussage dabei auf Antwort zu Frage 1: Die entsprechende Aussage der die finanzielle Begrenzung von 30% des Verkehrswertes FBB-Geschäftsführung beruht auf einem Gutachten der der Immobilie oder lassen sich die Häuser grundsätzlich Krebs und Kiefer GmbH (K + K GmbH), welches diese nicht schützen? im Juli 2012 für die Flughafengesellschaft erstellt hat. Bei Annahme eines Schutzziels von 0 x 55 dB(A) wurde Antwort zu Frage 1.1: Die Aussage der Krebs und folgendes Fazit gezogen: Kiefer GmbH basiert auf rd. 150 Referenzobjekten, die insgesamt 35 ausgewählten Immissionspunkten zugeord- „Das NAT-Kriterium von 0 x 55 dB führt dazu, net wurden. Diese innerhalb des Tagschutzgebietes und in dass nicht nur die Kosten der Umsetzung des der Nähe der Immissionspunkte liegenden Objekte wur- Schallschutzprogramms innerhalb des Tagschutz- den derart ausgewählt, dass sie repräsentativ für alle Ob- gebiets um den Faktor 7,25 - 8,43 steigen, es führt jekte innerhalb des Tagschutzgebietes zur weiteren Ana- auch dazu, dass bei ca. 90 Prozent aller Gebäude lyse herangezogen werden konnten. Im Nahbereich des die Schallschutzvorrichtungen technisch komplex Flughafens Berlin Brandenburg, z. B. in Selchow oder sind und die Ausführung der Schallschutzvorrich- Bohnsdorf, stehen überwiegend ein- bis zweigeschossige tungen unverhältnismäßig (Kosten stehen außer Einfamilienhäuser, in weiter entfernt liegenden Berei- Verhältnis zum Schutzziel) sind. Die Kosten der chen, z. B. Blankenfelde-Mahlow, befinden sich mehrge- Schallschutzvorrichtungen liegen bei 90 Prozent schossige Mehrfamilienhäuser. der Objekte im Durchschnitt über 30 Prozent des Verkehrswerts eines Gebäudes und damit haben Die ältesten Gebäude im Bereich des Flughafens Ber- die betroffenen Eigentümer einen Anspruch auf lin Brandenburg wurden gegen 1900 errichtet. Ein Groß- Entschädigung auf Grundlage des Planfeststel- teil der Gebäude wurde in den 1930er Jahren und nach lungsbeschlusses.“ 1960 gebaut. Die Gebäude sind nach den baulichen Ge- gebenheiten sehr unterschiedlich. Um diese Bandbreite Zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse, insbeson- abzudecken, wurden Objekte aus diesen jeweiligen Zeit- dere über den bauphysikalischen Zustand der Mehrzahl räumen mit unterschiedlichen Bauarten und Bautypen der innerhalb des Tagschutzgebietes gelegenen Wohnob- ausgewählt, um ganzheitliche Aussagen über die Auswir- jekte und ein mögliches Optimierungspotential bei der kungen auf alle Gebäude innerhalb des Tagschutzgebietes Umsetzung des baulichen Schallschutzes waren für den hinsichtlich der Auswirkung auf die technische Machbar- Gutachter K+K GmbH Veranlassung, seine Prognose keit und die Kosten treffen zu können. über den Umfang der in die sog. Kappungsgrenze fallen- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 379 Die in der Folgezeit gewonnenen Erkenntnisse recht- Frage 3.1.: Erfolgt die Wertermittlung nach pauscha- fertigen die Annahme, dass in Einzelfällen (insbesondere len Annahmen oder für jedes Objekt einzeln? bei sehr alten Gebäuden) die bauphysikalischen Gegeben- heiten von Wohnobjekten die bauliche Umsetzung des Antwort zu Frage 3.1.: Die Verkehrswertermittlung Schutzziels ausschließen, d.h. auch bei Nichtbeachtung erfolgt grundsätzlich für jedes Wohnobjekt gesondert. der 30-Prozent-Grenze wären diese nicht auf das vorge- gebene Schallschutzmaß zu schützen. In der Mehrzahl der Frage 4.: Inwieweit wird die FBB GmbH ihrer Ver- Fälle ist es jedoch so, dass der für die bauliche Umset- pflichtung gerecht werden, die Betroffenen vor Inbetrieb- zung des Schutzziels absehbare finanzielle Aufwand nahme des BER vor den Fluglärmauswirkungen, gemäß oberhalb von 30 Prozent des Verkehrswerts des betref- den Festlegungen des Planfeststellungsbeschluss, zu fenden Wohnobjektes liegt. schützen? Frage 1.2: Wie beurteilt der Senat diese Aussagen be- Antwort zu Frage 4.: Das Bestreben der Flughafenge- zogen auf den betroffenen Wohnhäuserbestand im Land sellschaft ist es, jedem vom Fluglärm betroffenen Antrag- Berlin? steller vor Inbetriebnahme der neuen südlichen Start- und Landebahn zu ermöglichen, auf der Grundlage entspre- Antwort zu Frage 1.2: Eine gesonderte Aussage für chender Kostenbescheide baulichen Schallschutz beauf- das Gebiet des Landes Berlin ist nicht sachgerecht. tragen zu können. Dieses Vorhaben wird in einem Zeit- und Ablaufplan abgebildet, der das Handeln der Flugha- Frage 2: Auf welchen Umfragen oder sonstigen fach- fengesellschaft in den nächsten Monaten bestimmt. Der lichen Erhebungen beruhen die Aussagen der Geschäfts- Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Schallschutzes führung und von Mitgliedern des Aufsichtsrats der FBB ist ferner Gegenstand eines monatlichen Berichts an das GmbH, dass viele oder gar die Mehrheit der Grundstücks- Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft BB als eigentümer, die eine finanzielle Entschädigung gemäß der zuständigen Genehmigungsbehörde und kann über den Festlegungen zum Schallschutz im Planfeststellungs- dessen Homepage durch Jedermann eingesehen werden. beschluss erhalten würden, diesen nicht in Schallschutz- maßnahmen an ihrem Wohnhaus investieren würden Frage 4.1.: Wird die FBB GmbH erst nach der von ihr sondern für sonstige Dinge ausgeben würden? angestrebten weiteren gerichtlichen Klärung zum Schall- schutzziel in der Tagschutzzone am BER mit der Erarbei- Antwort zu Frage 2: Im Rahmen von Vorort-Gesprä- tung von Kostenerstattungsvereinbarungen auf der Grund- chen der Flughafengesellschaft mit den Anspruchsberech- lage des gültigen Planfeststellungsbeschlusses beginnen tigten, anlässlich von Informationsveranstaltungen im bzw. fortfahren? Flughafenumland, aber auch aus dem mit den Anspruchs- berechtigten geführten Schriftverkehr wurde deutlich, Antwort zu Frage 4.1.: Nein. Die Erarbeitung von dass bestimmte Flughafenanwohner entweder überhaupt Kostenbescheiden auf der Grundlage des Schutzziels < nicht in Maßnahmen des Schallschutzes zu investieren 0,005 x 55 dB(A) durch von der Flughafengesellschaft gedenken oder aber nur einen Teil zu erwartender Ent- beauftragte Ingenieurbüros findet derzeit bereits statt. Mit schädigungszahlungen dafür aufzuwenden beabsichtigen. der Versendung erster Kostenbescheide ist Anfang Au- gust 2013 zu rechnen. Frage 2.1.: Wenn es diese Umfragen oder sonstigen Erhebungen gibt, wer hat sie wann in wessen Auftrag Frage 4.2.: Wenn also erst nach gerichtlicher Klärung erstellt und zu welchem Ergebnis ist diese Umfrage ge- des Schallschutzziels mit der Umsetzung begonnen wird, langt? mit welchem Eröffnungstermin des BER ist dann zu rech- nen bzw. um wie viel Zeit wird sich dieser Termin verzö- Antwort zu Frage 2.1.: Es liegt kein Auftrag vor, eine gern bevor der Schallschutz gegeben ist und die Inbe- solche Umfrage zu erstellen. Im Übrigen wird auf die triebnahme erfolgen kann? Antwort zu Frage 2 verwiesen. Antwort zu Frage 4.2.: Eine Beantwortung entfällt mit Frage 2.2.: Welche Haltung bezieht der Senat zu die- Blick auf die Antwort zu Frage 4.1.. sen Aussagen? Berlin, den 31. Juli 2013 Antwort zu Frage 2.2.: Der Senat hält diese Ausfüh- rungen der FBB für plausibel. Der Regierende Bürgermeister Frage 3: Wie und zu welchem Stichtag erfolgt die Er- In Vertretung mittlung des Verkehrswertes der betroffenen Immobilien? Björn Böhning Antwort zu Frage 3: Für die Ermittlung des Ver- Chef der Senatskanzlei kehrswerts der jeweils betroffenen Immobilie gilt als Stichtag der Zeitpunkt, zu welchem der Antrag auf Ge- währung von Schallschutz bei der Flughafengesellschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Aug. 2013) eingegangen ist. 2",
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