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"content": "Drucksache 17 / 11 206 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 13. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2012) und Antwort Schlechtes Vorbild? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 3.: Nein. Kleine Anfrage wie folgt: 4. Trifft es zu, dass aus dem Bereich ZSE IV B min- 1. Treffen Informationen zu, dass die Berliner Polizei destens 8 Beamte die Konfliktkommission aufsuchten und als Behörde verpflichtet ist eine Konfliktkommission zu umgehend gegen ihren Willen die Dienststelle verlassen unterhalten? mussten? Zu 1.: Im Zuge der Selbstverpflichtung der Behörde 5. Trifft es ebenfalls zu, dass diese Beamten dauerhaft zum partnerschaftlichen Umgang am Arbeitsplatz wurde erkrankten? im Jahr 2002 eine Dienstvereinbarung zwischen dem Po- lizeipräsidenten und dem Gesamtpersonalrat geschlossen, Zu 4. und 5.: Die Konfliktkommission betreut Kon- in der sich die Polizeibehörde verpflichtet hat, eine Kon- fliktfälle aus allen Bereichen der Polizei Berlin. Eine ver- fliktkommission einzurichten. trauensvolle Zusammenarbeit kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Verschwiegenheitspflicht eingehalten Die Konfliktkommission, die unmittelbar der Behör- wird. Aus fürsorgerischen und datenschutzrechtlichen denleitung unterstellt ist, arbeitet nach dem Grundsatz der Gründen kann daher zu Einzelfällen keine Auskunft er- Vermittlung. Mit der Leitung ist eine qualifizierte Fach- teilt werden. Das Aufsuchen der Konfliktkommission kraft mit einem Abschluss als Diplom-Psycholo- stellt aber per se keinen Grund für einen Dienststellen- gin/Diplom-Psychologe, Master of Science oder einer wechsel dar und ist daher auch noch nie Ursache eines vergleichbaren Qualifikation betraut. Die Anlaufstelle der Dienststellenwechsels gewesen. Konfliktkommission wird von zwei hauptamtlichen, fach- lich qualifizierten Personen geführt. Die Leitung und die 6. Trifft es zu, dass gegen die Vorgesetzten zu keiner Anlaufstelle der Konfliktkommission werden durch ne- Zeit vorgegangen bzw. Mobbingverhalten geprüft wurde? benamtlich tätige, fachlich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktionen und Ämter unterstützt. Zu 6.: Die Konfliktkommission setzt sich professio- Darüber hinaus wirken drei Angehörige der Beschäftig- nell mit der Bearbeitung von – teilweise eskalierten – tenvertretungen (Gesamtpersonalrat, Gesamtfrauenvertre- Konflikten auseinander, die gemeinsam mit der Behör- terin, Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten denleitung und den zuständigen Amts- und Direktionslei- Menschen), ein Vertreter der obersten Dienstbehörde (Se- tern sowie den beteiligten Führungskräften bearbeitet natsverwaltung für Inneres und Sport) und ein externes werden. Seit dem Jahr 2002 liegt kein dokumentierter Fall Mitglied beratend mit. von Mobbing vor. 2. Trifft es zu, dass die derzeitige Konfliktkommission Berlin, den 04. Dezember 2012 zwar gut arbeitet, ihre Vorschläge aber häufig durch die Behördenleitung negiert werden? In Vertretung Zu 2.: Nein. Bernd Krömer 3. Trifft es zu, dass die entsprechende Dienstvereinba- Senatsverwaltung für Inneres und Sport rung zwischen Gesamtpersonalrat und Polizeipräsidenten oftmals nicht eingehalten wird? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2012) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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