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"content": "Drucksache 17 / 14 037 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Klaer (CDU) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2014) und Antwort Tiefbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe in der Friedenauer Senke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Der unterirdische Rohrvortrieb ist nach dem Stand der Schriftliche Anfrage wie folgt: Technik die umweltschonendste Methode Kanäle zu ver- legen, weil dadurch der Bodentransport minimiert wird, Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der der Verbrauch von Grundwasser stark reduziert wird, es Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- nur zu geringem Straßenaufbruch kommt, die Straßen- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- bäume geschützt werden, die Umwelt durch weniger wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher Immissionen (Staub, Lärm) belastet wird und nicht zuletzt die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in sowie Anwohnerinnen und Anwohner weniger durch die eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt Bauarbeiten beansprucht werden. wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. Seit 2009 laufen im Auftrag des Landes Berlin 2. Wäre nicht in einigen Bauabschnitten, z.B. in der Tiefbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Handjerystraße, eine andere Methode als der unterirdische der Friedenauer Senke, um dort Regen-Entlastungskanäle Vortrieb kostengünstiger und zeitsparender gewesen? zu installieren oder zu vergrößern. Dabei werden Rohre unter großem Zeitaufwand unterirdisch durch die Erde Zu 2.: Die grabenlosen Einbautechniken lassen in der getrieben. Gleichzeitig werden unterirdische Hindernisse Regel (in Abhängigkeit der Grabentiefe und Belegung des (Steine) mit hoher Lärm- und Schmutzbelastung durch Bauraumes) eine größere Tagesleistung zu. Im Ge- gefräste Löcher einzeln von oben entfernt. Warum wird samtergebnis eines Jahres verschiebt sich der Vorteil noch diese komplizierte Methode angewandt? klarer hin zum Vortrieb, da dieser eine deutlich geringere Witterungsabhängigkeit hat als der wenig schnee-, regen- Zu 1.: Für die Verbesserung der Regenentwässerung und frostresistente Baugraben. in der Friedenauer Senke wurden Kanalnetzberechnungen für verschiedene Varianten durchgeführt. Seitens des Senats wurde den BWB die Aufgabe ge- geben, die Überstauproblematik in Friedenau bis 2016 zu Die hydraulisch günstigste Lösung ist ein Entlas- lösen. Dadurch war die Erarbeitung eines Konzepts erfor- tungskanal von der Handjerystraße durch die Varziner derlich, das gerade nicht die klassische Abarbeitung der Straße / Südwestkorso / Stubenrauchstraße bis zur Goß- einzelnen Bauabschnitte vorsieht. Das erarbeitete Konzept lerstraße. sieht die parallele Planung und auch Ausführung mehrerer Diese Variante ist aufgeteilt in sieben Bauabschnitte Bauabschnitte vor. (BA): 1. BA Varziner Straße, Darüber hinaus waren Forderungen des Bezirksamtes 2. BA Düker Bundesallee, Tempelhof-Schöneberg zur Genehmigungsfähigkeit des 3. BA Südwestkorso, Bauvorhabens zu berücksichtigen: Aufrechterhaltung des 4. BA Stubenrauchstraße, Individualverkehrs, keine Straßensperrungen für parallele 5. BA Goßlerstraße, und sich kreuzende Straßen, Beschränkung des Straßen- 6. BA Rheinstraße, aufbruchs sowie des Baustellenverkehrs, mögliche Zwi- 7. BA Handjerystraße schenlager und Stellflächen sowie größtmöglicher Schutz Sie beginnt mit ca. 1.100 m Regenüberlaufkanal des Baumbestandes. Die nun forcierten parallelen Bauar- Nennweite (Diameter Nominal) DN 1800 am Regenüber- beiten in den Bauabschnitten 4, 6 und 7 hätten bei offener laufkanal DN 2000 in der Handjerystraße und endet mit Bauweise dem widersprochen. Insbesondere der Erhalt ca. 200 m DN 1200 an der Goßlerstraße. der Bäume erhielt eine hohe Priorität. Die offene Bauwei- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 037 se hätte eine erheblich höhere Anzahl von Baumfällungen 6. Was haben die Bauarbeiten bisher gekostet, wel- zur Folge gehabt. che Gesamtkosten sind geplant und können diese einge- halten werden? Hinsichtlich der Kosten und weiterer Ausführungen zu den Vorteilen des unterirdischen Vortriebs wird auf die Zu 6.: Die Bauarbeiten für das gesamte Projekt Frie- Antwort zu Frage 7. verwiesen. denauer Senke (Bauabschnitte 1 bis 7) haben bisher rund 9,3 Mio. € gekostet. Nach bisherigem Kenntnisstand werden die geplanten Kosten in Höhe von 18,2 Mio. € 3. Warum erhielt die W. & F. Ingenieurbau AG den eingehalten. Zuschlag für die Arbeiten? Zu 3.: Für den 2. Bauabschnitt wurde eine EU-weite 7. Was hätten die Bauarbeiten insgesamt ohne unter- Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt. Es irdischen Vortrieb gekostet? haben sich 21 Firmen bzw. Bietergemeinschaften um die Ausführung beworben, davon gaben 8 Bieter ein Angebot Zu 7.: Die eingesetzten Bauweisen wurden nach öko- ab. Die Fa. W. & F. Ingenieurbau AG ging als günstigster logischen und ökonomischen Gesichtspunkten ausge- Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot aus dem Wett- wählt. Bei allen Bauabschnitten wurde unter Berücksich- bewerb hervor und erhielt somit den Zuschlag auf ihr tigung der Auswirkungen auf die Umwelt das wirtschaft- Angebot. lichere Verfahren ausgesucht. Hierbei wurden Alternati- ven für die Trassen und die einzusetzende Technik unter- sucht. Die Vorteile der grabenlosen Verfahren haben 4. Wird diese Baufirma pauschal bezahlt oder gibt es jeweils überwogen. Auch die ökologischen Anforderun- Zuschläge für extra anfallende Arbeiten, wie z.B. die gen, Eingriffe in den Boden- und Wasserhaushalt auf ein Beseitigung unterirdischer Hindernisse, und wenn ja, in Mindestmaß zu reduzieren, wurden bei der Planung be- welcher Höhe sind Zuschläge bisher geflossen? rücksichtigt. Zu 4.: Die Bauleistung wird nicht pauschal bezahlt. Die Komplexität der Aufgabenstellung, große Kanal- Die Bauleistungen der Baufirmen werden so vergeben, profile in den gut ausgelasteten Baugrund im öffentlichen dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird und Straßenland des innerstädtischen Bereichs einzubringen, zwar zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich bedarf einer Reihe von Untersuchungen und Betrachtun- einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Ge- gen. Grundsätzlich ist durch die offene Bauweise die wicht oder Stückzahl vom Auftraggeber in den Vertrags- Belastung der Anliegerinnen und Anlieger am größten. bedingungen anzugeben ist (Einheitspreisvertrag). Für Die engen Straßen mit überdurchschnittlichem Baumbe- extra anfallende Arbeiten gibt es keinen Zuschlag. stand in den meisten Bauabschnitten hätten bei dessen Beseitigung - die Genehmigungsfähigkeit vorausgesetzt - Nicht im Leistungsverzeichnis enthaltene Leistungen einen nicht unerheblich zusätzlichen Kostenanteil verur- sind über Nachträge anzubieten, die separat verhandelt sacht. Einsparungen durch Entfall von Wasserhaltungs- werden. Die Position „Baugruben für das Bergen von und Straßenbauarbeiten haben der geschlossenen Bauwei- Hindernissen“ unterliegt ebenfalls dem Wettbewerb. se wirtschaftliche Vorteile gebracht. Der Platzbedarf für die ausgehobenen Bodenmassen hätte als Konsequenz die Suche nach entfernt liegenden Lagerflächen verbunden 5. Was unternimmt der Senat, um die Belastung der mit Bodentransporten zur Folge. Auch die bruchgefährde- Anwohner durch Lärm, Staub, Baumüll und Absperrun- ten, alten Druckrohrleitungen, denen eine Freilegung ohne gen so gering wie möglich zu halten, bzw. wird die aus- Materialwechsel nicht zugemutet werden könnte, wären führende Baufirma diesbezüglich kontrolliert? als zusätzlicher Kostenträger bei der offenen Bauweise anzusetzen. Grundsätzlich waren Reduzierungen von Zu 5.: Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, Leitungsumlegungen nur durch den Rohrvortrieb zu errei- ist die Verordnung über Sicherheit- und Gesundheits- chen. Das in den letzten Jahren erweiterte Fernwärmenetz schutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV - hat die Trassenwahl erheblich beeinflusst. ) vom 10.06.1998 zu berücksichtigen: Einreichung der Vorankündigung beim Landesamt für Gesundheit und Volkswirtschaftliche Einsparungen sind nicht genau Soziales (LaGeSo Berlin), Erstellung eines Sicherheits- zu beziffern. Jedoch sind Entlastungen hinsichtlich Ver- und Gesundheitsschutzplans sowie Erarbeitung eines kehrs- und Anliegerbeeinträchtigungen, Reduzierungen Verkehrsführungskonzepts für die bauzeitliche Verkehrs- von Lärm- und Emissionsbelastungen sowie Vegetations- führung, das die erforderlichen Verkehrssicherungsmaß- schutz durch grabenlosen Vortrieb der einschlägigen nahmen, Verkehrsbeschilderung, Absperrungen und Hin- Fachliteratur anerkannt. In Abhängigkeit der örtlichen weisschilder beinhaltet, aus dem die verkehrsrechtliche Gegebenheiten wurden unterschiedliche Vortriebstechni- Anordnung resultiert. Dies stellt sicher, dass Belastungen ken eingesetzt bzw. werden noch zum Einsatz kommen. durch Lärm, Staub, Bauschutt und Absperrungen mini- miert werden. Die Kontrolle bezüglich der Einhaltung Im 1. BA ist allein schon die Tiefenlage des neuen dieser Vorgaben erfolgt durch die Bauleitung und Ober- Stauraumkanals für die geschlossene Bauweise zwingend. bauleitung der BWB, durch den Sicherheitskoordinator Ebenfalls war der Einsatz einer Microtunnelmaschine für und auch durch die Bauleitung des Auftragnehmers. die Unterquerung der Senats- und U-Bahn Anlagen in 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 037 18 m Tiefe am Bundesplatz (2. BA) konkurrenzlos. Im Die BWB stimmten alle Entscheidungen mit dem Be- 3. BA hat sich im Wettbewerb der Vortrieb mit offenem zirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abt. Bauwesen, ab, die Schild für den Stauraum DN 1800 durchgesetzt. Notwen- Planungsunterlagen wurden von der Senatsverwaltung für dige Abstimmungen zwischen den BWB und der Ver- Stadtentwicklung und Umwelt in funktionaler, techni- kehrslenkungsbehörde hinsichtlich Verkehrsbeschrän- scher, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht - insbe- kungen und Wegfall vieler Anliegerparkplätze im Süd- sondere im Hinblick auf die Angemessenheit der Kosten - westkorso verzögern derzeit den Baubeginn. Die Mög- geprüft und einem offenen Wettbewerb unterworfen. lichkeit, mit einem Nebenangebot die offene Bauweise Kosteneinsparungen bei der offenen Bauweise sind nicht durch einen Preisvorteil nach vorne zu bringen, wurde z. erkennbar. B. im 4. BA (Stubenrauchstraße) vom Wettbewerb nicht genutzt. Im 6. BA (Rheinstraße) standen zusätzlich auch die Interessen des Handels im Mittelpunkt. Im 5. bis 7. 8. Wann werden die noch laufenden Bauabschnitte BA waren - wie vorstehend bereits ausgeführt - das vor- fertig gestellt und wann werden die Bauarbeiten insge- handene Fernwärmenetz und die Baumalleen - zu berück- samt beendet sein? sichtigen. Zu 8.: Der (ggf. geplante) Abschluss der einzelnen Bauabschnitte ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men: 1. BA Varziner Straße abgeschlossen am 18.11.2010 2. BA Düker Bundesallee: abgeschlossen am 13.01.2014 3. BA Südwestkorso abgeschlossen am 19.03.2014 4. BA Stubenrauchstraße geplanter vertraglicher Baubeginn 22.04.2014, Verzögerung aufgrund ausstehender verkehrsrechtlicher Anordnung durch die Verkehrslenkung um unbekannte Zeit, ursprünglich geplantes Bauende 23.10.2015 5. BA Goßlerstraße: geplanter Baubeginn 09.2015 (jedoch erst nach Bauende 4. BA) geplante Bauzeit 12 Monate 6. BA Rheinstraße geplantes Bauende 26.04.2015 7. BA Handjerystraße geplantes Bauende 28.11.2014 Berlin, den 30. Juni 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2014) 3",
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