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"content": "Drucksache 17 / 18 963 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 05. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2016) und Antwort Landesamt für Flüchtlinge: Abläufe, Busshuttle und Wartezeiten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nur rund drei bis fünf Vorsprechende versehentlich noch Schriftliche Anfrage wie folgt: am Standort Turmstraße erschienen sind. Mittlerweile gibt es keine derartigen Fehlorientierungen mehr. 1. Welche Anliegen von neuankommenden und be- reits leistungsbeziehenden Geflüchteten werden derzeit an welchen Standorten des Landesamtes für Flüchtlinge 4. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete haben (LAF) jeweils bearbeitet? (Bitte nach Standort aufschlüs- seit dem 20. Mai 2016 an den einzelnen Standorten des seln.) LAGeSo/LAF mit welchen Anliegen jeweils werktäglich vorgesprochen? (Bitte nach Standort, Fällen/Personen 2. Welche Anliegen werden derzeit am Standort ICC sowie AuW/EAE/ZLA/Sozialdienst aufschlüsseln.) nicht abschließend bearbeitet, so dass leistungsberechtigte Geflüchtete an einen anderen Standort verwiesen werden? 5. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete haben seit dem 20. Mai 2016 an den einzelnen Standorten des 6. Wie viele und welche Anliegen von leistungsbe- LAGeSo/LAF terminiert sowie unterminiert vorgespro- rechtigten Geflüchteten wurden an den einzelnen Standor- chen? (Bitte nach Standort, Fällen/Personen sowie ten des LAGeSo/LAF seit dem 20. Mai 2016 jeweils AuW/EAE/ZLA/Sozialdienst aufschlüsseln.) bearbeitet? Wie viele davon wurden jeweils abschließend bearbeitet? (Bitte nach Standort sowie Vorspra- Zu 4. und 5.: Eine statistische Auswertung im Sinne chen/Personen aufschlüsseln.) der Fragestellung zu 4. liegt nur für den Standort ICC und den Sozialdienst vor: Im ICC sprechen derzeit täglich Zu 1. und 2. sowie 6.: Die an den einzelnen Standor- rund 950 -1500 Personen (entsprechen rund 650 – 1050 ten angebotenen Leistungen können der als Anlage beige- Fälle) vor. In diese Zahl enthalten sind sowohl terminierte fügten Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird als auch nicht terminierte Vorsprachen; eine getrennte auf die Antwort des Senats vom 22.06.2016 auf die Frage statistische Erfassung erfolgt nicht. 4 der Schriftlichen Anfrage 17/18675 vom 06.06.2016 Beim Sozialdienst (Standort Bundesallee) wurden seit verwiesen. Weitergehende statistische Angaben können dem 20.05.2016 geschätzt 280 terminierte sowie 420 nicht gemacht werden. unterminierte Fälle beraten (ein Fall kann sich auf eine Einzelperson oder eine Familie bzw. einen Familienver- band beziehen). Darüber hinaus wurden vom Sozialdienst 3. Wann, wie und in welchen Sprachen wurden neu- noch 140 Vormundschaften angeregt. ankommende und bereits leistungsbeziehende Geflüchtete jeweils über die neuen Abläufe im LAGeSo/LAF seit Eröffnung des neuen Standortes ICC informiert? 7. Wie viele Tickets für den Transport von leistungs- berechtigten Geflüchteten per Busshuttle sind am Standort Zu 3.: Personen, die ab einen Monat vor dem Eröff- ICC seit dem 20. Mai 2016 insgesamt ausgestellt worden? nungstermin des Standorts ICC (20.05.2016) vorsprachen, (Bitte nach Monat aufschlüsseln.) wurden darüber informiert, dass ihr nächster Vorsprache- termin in der Dienststelle am Standort ICC erfolgen wird. 8. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete sind seit Diese Information wurde in der jeweiligen Muttersprache dem 20. Mai 2016 jeweils zwischen den Standorten des mitgeteilt und ein Wegweiser wurde ergänzend ausgehän- LAGeSo/LAF sowie Unterkünften durch Busunterneh- digt. Informationstafeln wurden ebenfalls in der Dienst- men transportiert worden? (Bitte nach Monat aufschlüs- stelle Turmstraße aufgestellt. Diese Verfahrensweise hat seln.) sich rückschauend sehr gut bewährt, da in der ersten Zeit Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 963 Zu 7. und 8.: Es wurden Personen mit dem Bus- Nachdem festgestellt worden war, dass die bereitge- Shuttleverkehr wie folgt befördert (die Zahl der beförder- stellten Busse nicht ausreichten, wurden zusätzliche Wa- ten Personen ist identisch mit der Zahl der ausgehändigten gen für den Einsatz am ICC überlassen, so dass ein Groß- Tickets): teil der Busse ausschließlich für die Transferfahren zwi- schen den Standorten ICC und Turmstraße genutzt wer- Vom 20.05.2016 bis 31.05.2016: rund 10.700 den konnte. Vom 01.06.2016 bis 30.06.2016: rund 28.500 Vom 01.07.2016 bis 31.07.2016: rund 24.500 Die Ausgaben für den Transport von Asylbegehrenden Vom 01.08.2016 bis 22.08.2016: rund 17.400 zu den jeweiligen Bearbeitungsstrecken und Unterkünften sind ab dem 20.05.2016 ausschließlich gegenüber der BVG angefallen und belaufen sich nach Monaten geglie- 9. In welcher Taktung verkehren die Busshuttle zwi- dert auf folgende Beträge: schen dem Standort ICC und Turmstraße? 20.05. – 31.05.2016: 13.984,47 Euro Zu 9.: Die Bustaktung variiert tageszeitabhängig. 01.06. – 30.06.2016: 258.605,23 Euro Grundsätzlich ist von einer dreißigminütigen Taktung 01.07. – 31.07.2016: 277.673,82 Euro auszugehen, jedoch verkehren die Busse in den Morgen- 01.08. – 22.08.2016: 280.529,08 Euro stunden zumeist in kürzeren Abständen. ________________________________ 20.05. – 22.08.2016: 830.792,60 Euro 10. Wie lange müssen leistungsberechtigte Geflüchte- te in der Regel sowie maximal warten, um vom Standort Diese Ausgaben wurden bzw. werden wie folgt nach- ICC zum Standort Turmstraße per Busshuttle transportiert gewiesen: zu werden? Vom 20.05. - 31.07.2016 im Einzelplan 11, Kapitel Zu 10.: Einschließlich der Anmeldung im Eingangsbe- 1166, Titel 540 10, Unterkonto 180; vom 01.08. - reich (am sog. Counter) beträgt die durchschnittliche 22.08.2016 im Einzelplan 11, Kapitel 1171, Titel 540 10, Wartezeit derzeit rund 1,5 Stunden. Unterkonto 180. 11. Wie viele Busse sind seit dem 20. Mai 2016 an Berlin, den 30. August 2016 den Standorten des LAGeSo/LAF jeweils abgefertigt worden, um Leistungsberechtigte zu transportieren? Mario C z a j a 12. In welcher Höhe sind Kosten für den Transport _____________________________ von Leistungsberechtigten zwischen den einzelnen Stand- Senator für orten des LAGeSo/LAF sowie Unterkünften durch Bus- Gesundheit und Soziales unternehmen seit dem 20. Mai 2016 angefallen? (Bitte nach Monat und Busunternehmen aufschlüsseln.) (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2016) 13. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für Transport von Leistungsberechtigten zwischen den Standorten des LAGeSo-/LAF bzw. Unterkünften ge- zahlt? (Bitte nach Einzelplan, Kapitel und Titel aufschlüs- seln.) Zu 11. bis 13.: Diese Fragen können nur auf der Grundlage der im Landesamt für Flüchtlingsangelegen- heiten (LAF) dokumentierten Vorgänge beantwortet wer- den; dabei ist zu berücksichtigen, dass Einzelfahrten durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht in Rechnung gestellt werden, sondern die Busse pauschal für den jeweiligen Tag gemietet werden. Aus den im LAF geführten Unterlagen ergibt sich, dass zunächst von der BVG für die Nutzung durch das damalige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) insgesamt sieben Busse bereitgestellt worden wa- ren, deren Einsatz über den landesweiten Koordinierungs- stab Flüchtlingsmanagement (LKF) koordiniert wurde. Diese Busse standen allerdings für alle Fahrten zur Ver- fügung und wurden entsprechend disponiert. 2",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18963 Standort* Angebotene Dienstleistungen/Verfahren Bundesallee Verteilung Erste Leistungsgewährung Sozialdienst Turmstraße Leistungsgewährung Sozialdienst Startpunkt Registrierung („Infopoint 1“) ICC Anmeldung an der Annahme für einen Termin ggf. Weiterleitung in die Dienststelle Turm- straße qualifizierte Antragsannahme (Notfälle, z. B. Unterbringung nach Hausverboten, Berlinpass- Verlängerungen, Annahme sämtlicher Anträge) Mietangelegenheiten Kruppstraße Registrierung Erkennungsdienstliche Tätigkeiten *) Es sind nur Standorte mit Publikumsverkehr aufgelistet",
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