HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39865/",
"id": 39865,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/39865-okologische-mullgebuhren-iii-wie-werden-die-berlinerinnen-unterstutzt-mehr-bioabfalle-zu-sammeln/",
"title": "Ökologische Müllgebühren (III): Wie werden die BerlinerInnen unterstützt mehr Bioabfälle zu sammeln?",
"slug": "okologische-mullgebuhren-iii-wie-werden-die-berlinerinnen-unterstutzt-mehr-bioabfalle-zu-sammeln",
"description": "",
"published_at": "2014-10-02T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/79bddf79c881b72fa0c4a0a13d42a1f579846d99.pdf",
"file_size": 164837,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14571.pdf",
"title": "Abghs III S",
"author": "Administrator",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Berlin",
"reference": "17/14571",
"foreign_id": "be-17/14571",
"publisher_url": "http://pardok.parlament-berlin.de"
},
"uid": "73bcd072-f274-4230-90f6-97c9d94eeec1",
"data": {
"category": null,
"publisher": "be",
"document_type": "written",
"legislative_term": "17"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=39865",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-12 14:22:08.129393+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39865/",
"number": 1,
"content": "Drucksache 17 / 14 571 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 17. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2014) und Antwort Ökologische Müllgebühren (III): Wie werden die BerlinerInnen unterstützt mehr Bioab- fälle zu sammeln? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 3: Mit wie viel Tonnen zusätzlichem Bioabfall Schriftliche Anfrage wie folgt: rechnet der Senat nach Einführung der ab dem 01.01.2015 gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Biotonne? Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis Antwort zu 3: Seit 2008 sind die gesammelten Bioab- beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine fallmengen von rund 52.000 Mg auf in 2014 erwartete rd. Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 66.000 Mg angestiegen. In den nächsten Jahren (mit wit- daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt terungsbedingten Schwankungen) werden kontinuierlich öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die weiter wachsende Mengen der Bioabfallsammlung erwar- von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat tet. Nach dem vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlos- übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung be- senen Abfallwirtschaftskonzept 2011 soll durch eine rücksichtigt. flächendeckende Einführung der Biotonne in allen Sied- lungsgebietsstrukturen eine Steigerung der erfassten Bio- Frage 1: Wie viele Berlinerinnen und Berliner nutzen abfallmengen um zusätzlich rund 100.000 Mg/a bis 2015 bereits heute die Biotonne? Wie viele Tonnen Bioabfall erfolgen. werden so gesammelt? Antwort zu 1: Die Biotonne wird bereits seit vielen Frage 4: Wann will der Senat die Sammlung von Bio- Jahren in Berlin flächendeckend angeboten. Rund 80 % abfall auf 100.000 Tonnen pro Jahr erhöhen, wie es im der Berlinerinnen und Berliner sind derzeit an die Bioton- Jahr 2011 beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept vorge- ne angeschlossen. Nicht angeschlossen sind im Wesentli- sehen ist? chen Haushalte in den gartenreichen Siedlungsgebieten, die verstärkt auf eine Eigenkompostierung von Bioabfäl- Antwort zu 4: Siehe Antwort zu Frage 3. len setzen. Im Jahr 2014 werden voraussichtlich rund 66.000 Mg Bioabfall über die Biotonnen gesammelt wer- Frage 4 a: Welche Maßnahmen ergreift der Senat ge- den. Zusätzlich sammeln die BSR pro Jahr noch rund meinsam mit der BSR dazu? 60.000 - 70.000 Mg an Grünabfällen (Laubsäcke, Loses Laub - ohne Straßenlaub, Weihnachtsbäume). Antwort zu 4a: Neben der flächendeckenden Bioab- fallsammlung auch in gartenreichen Gebieten kommt ebenso der Wohnungswirtschaft und dem in Berlin weit Frage 2: Bis wann sollen alle Berlinerinnen und Berli- verbreiteten Abfallmanagement in Großwohnanlagen eine ner eine Biotonne haben? entscheidende Bedeutung für die Steigerung der Bioab- fallmengen zu. Nur mit Unterstützung aller dieser Betei- Antwort zu 2: Nach § 11 des Kreislaufwirtschaftsge- ligten kann in diesen Wohnsituationen eine signifikante setzes (KrWG) sind spätestens ab 2015 die bei Haushal- Steigerung der gesammelten Bioabfallmengen gelingen. tungen anfallenden Bioabfälle flächendeckend in allen Gebietsstrukturen getrennt zu sammeln. Vor diesem Hin- Frage 4 b: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um tergrund sind zeitnah die entsprechenden Maßnahmen zu die Akzeptanz der Bioabfalltonne zu erhöhen? veranlassen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39865/",
"number": 2,
"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 571 Antwort zu 4b: Die BSR haben bereits in der Vergan- Frage 5a: Was geschieht aktuell mit dem separat ge- genheit eine Vielzahl von Maßnahmen für eine hohe sammelten Bioabfall, der über die 60.000 t Kapazität der Akzeptanz der Biotonnen vorgenommen. Neben dem Biogasanlage in Ruhleben hinaus geht? attraktiven Entleerungstarif, der aktuell 50 – 70 % unter dem Tarif der grauen Hausmülltonne liegt (und der nur Antwort zu 5 und 5a: Die BSR verfolgen grundsätz- rund 1/3 der realen Kosten der Bioabfallentsorgung ab- lich das Ziel, alle Abfallmengen aus der Biotonne in ei- deckt), bieten die BSR ein umfassendes Kommunikati- nem kombinierten Verfahren aus energetischer und stoff- ons- und Informationspaket für alle Berlinerinnen und licher Verwertung durch Vergärung und Verwendung der Berliner sowie konkrete Angebote zur Erleichterung der Gärreste als Kompost hochwertig zu verwerten. Für den Bioabfallsammlung im Haushalt wie z.B. einen optimier- Bau und wirtschaftlich vertretbaren Betrieb einer zweiten ten Vorsortierbehälter inkl. entsprechender biologisch Vergärungsanlage sind Mehrmengen gegenüber dem abbaubarer Tüten an. Status Quo von ca. 40.000 Mg erforderlich. Solange die- ses Ziel nicht erreicht ist, werden die Mehrmengen in Darüber hinaus testen die BSR verschiedene Möglich- Kompostanlagen im Land Brandenburg stofflich verwer- keiten, um die Akzeptanz weiter zu erhöhen. Dazu gehö- tet und zu Kompost verarbeitet. ren Behälter in einer ansprechenderen Farbe, sowie Be- hälter mit Tritt und andere Maßnahmen. Nach Vorliegen Frage 5b: Werden bei der Behandlung der gesammel- der Ergebnisse in 2015 wird in Abhängigkeit des Erfolgs ten Bioabfälle, die nicht in der Biogasanlage verwertet und der zu erwartenden Kosten entschieden, welche An- werden, alle gesetzlichen Vorgaben und Verwaltungsvor- gebote in das Regelangebot der BSR übernommen wer- schriften insbesondere die Verwaltungsvorschrift zur TA den können. Luft eingehalten? Weiterhin wird mit Einführung der ab 2015 geltenden Antwort zu 5b: Die Kompostanlagen in Brandenburg neuen Gebührenstruktur der BSR u. a. der Tarif für die sind abfallrechtlich genehmigt und unterliegen der be- Biotonne um nochmal rund 20 % gesenkt, was den Anreiz hördlichen Überwachung der zuständigen Behörden im zur Nutzung weiter erhöht. Land Brandenburg. Frage 4c: Gibt es eine häufigere Abholung in den Frage 5c: Wie viele klimaschädliche Emissionen wer- Sommermonaten der Bioabfalltonne? Wenn ja, mit wel- den durch diese Behandlung frei gesetzt? chem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 5c: Nach den Ergebnissen der Berliner Antwort zu 4c: Ca. 60 % der Biotonnen in Berlin wer- Stoffstrom-, Klimagas- und Umweltbilanz 2010 / 2012 ist den im 14-täglichen Rhythmus (überwiegend in Außen- die Behandlung von Bioabfall in brandenburgischen bezirken) und 40 % im wöchentlichen Rhythmus (über- Kompostierungsanlagen hinsichtlich der Klimagasbelas- wiegend im Innenstadtbereich) entleert. Eine häufigere tungen durch den Kompostierungsprozesses (u.a. Freiset- Abholung der Biotonnen im Sommer erfolgt nicht, da zung von schädlichen Klimagasen) gegenüber den Kli- dadurch Ineffizienzen in der Logistik der Bioabfallsamm- magasentlastungen durch den erzeugten Kompost nahezu lung entstehen würden, die sowohl ökonomisch als auch neutral. ökologisch von Nachteil wären. Frage 5d: Welche Verwertung der Bioabfälle hält der Frage 4d: Wurde die bisherige Öffentlichkeitsarbeit Senat für erstrebenswert? bezüglich der Bioabfalltonne evaluiert? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen? Wenn nein, wieso nicht? Antwort zu 5d: Im Sinne des Berliner Abfallwirt- schaftskonzeptes sind die anfallenden biogenen Abfälle Antwort zu 4d: Die BSR evaluieren regelmäßig ihre hochwertig zu verwerten. Beispielsweise wird durch die Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit in der Reinigung Vergärung von Bioabfällen in einer emissionsoptimierten und in der Abfallwirtschaft. Dabei werden u. a. durch Vergärungsanlage grundsätzlich eine derartige ökologi- repräsentative Meinungsumfragen Einstellung und Ak- sche Verwertung erzielt. zeptanz der Berliner zu den für die BSR relevanten The- men Stadtsauberkeit und Abfalltrennung erfragt. Die Frage 5e: Welche Planungen gibt es eine andere Ver- letzten Ergebnisse aus November 2013 zeigen dabei eine wertung der zusätzlich anfallenden Bioabfälle umzuset- positive Entwicklung und mittlerweile hohe Akzeptanz zen? der Getrenntsammlung inklusive Bioabfall in Berlin. Die steigenden Mengen der getrennt gesammelten Bioabfall- Antwort zu 5e: Derzeit keine. mengen bestätigen diesen Trend. Frage 6: Wie viel Kilo Abfall fallen im Schnitt pro Frage 5: Wie sollen die zusätzlich anfallenden Tonnen Berliner an, der eigentlich in die Biotonne gehört? Bioabfall verwertet werden? 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39865/",
"number": 3,
"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 571 Antwort zu 6: Hierzu liegen keine aktuellen Erkennt- Frage 9: Ab wann werden die bei der Biogasanlage nisse vor. Aktuell wird im Auftrag der BSR eine Untersu- anfallenden flüssigen Gärreste gasdicht gelagert, damit chung der Zusammensetzung des Hausmülls in der grauen die entstehenden Klimagasemissionen die Klimabilanz Tonne durchgeführt. Die Ergebnisse dazu werden Anfang der Biogasanlage nicht beeinträchtigen? 2015 vorliegen. Antwort zu 9: Bei Planung und Bau der Biogasanlage Frage 6a: Was geschieht mit den Bioabfällen in Ber- West haben die BSR alle wirtschaftlich vertretbaren 2 lin, die in der Restmülltonne landen? THG -Minderungsmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik umgesetzt. Die überaus strengen Vorgaben Antwort zu 6a: Die biogenen Abfälle in der grauen der Genehmigungsbehörde für die Anlage gelten bundes- Hausmülltonne werden im Wesentlichen in den Restab- weit als ambitioniert und vorbildhaft. Auf dem Gelände fallbehandlungsanlagen der BSR (Müllheizkraftwerk der Biogasanlage West sind die Lagerbehälter für flüssige 1 [MHKW] Ruhleben, MPS -Anlagen) klimaschonend Gärreste gasdicht geschlossen und mit einer Gaspendellei- energetisch verwertet. tung ausgestattet. Hier wird gewährleistet, dass die direkt nach der fest/flüssig Separierung noch im flüssigen Gär- Frage 6b: Wie viele Haushalte könnten zu einer klei- rest enthaltenen mikroskopisch kleinen Gasbläschen ent- neren Restmülltonne wechseln, wenn sie die bisher in der gasen können, gefasst werden und dem Gasspeicher zuge- Restmülltonne enthaltenen Abfälle über eine Biotonne führt werden. Dadurch wird der größte Teil der sowieso entsorgen würden? schon kleinen Restgas-Emissionen aus den flüssigen Gärresten erfasst. Antwort zu 6b: Die überwiegende Zahl der Berline- Der Transport der flüssigen Gärreste zu den beauftrag- rinnen und Berliner wohnt in Mehrfamilienhäusern oder ten landwirtschaftlichen Unternehmen und die dortige Großwohnanlagen. Dort findet sich das größte Potenzial Lagerung erfolgt nicht gasdicht, aber mit einer Abde- zur Aufstellung der Biotonne im Austausch zu kleineren ckung aus schwimmenden Kunststoffelementen (Hexaco- grauen Hausmülltonnen. ver), um primär Gerüche zu minimieren. Auf eine gas- dichte Abdichtung der Lagerbehälter vor Ort wurde ver- Frage 6c: Wie hoch wäre in diesem Fall die Gebüh- zichtet, da das Restgaspotenzial in den flüssigen Gärres- renentlastung pro Haushalt und insgesamt? ten so gering ist, dass ggf. entstehendes Biomethan nicht über eine Gasfackel abgeführt werden könnte. Hier würde Antwort zu 6c: Der Tarif der Biotonne liegt aktuell Stützgas (Propan) benötigt, um eine Gasfackel betriebssi- um rd. 50 – 70 % unter dem Tarif einer vergleichbaren cher betreiben zu können, was zusätzliche THG Emissio- Hausmülltonne. Die erzielbaren Einsparungen hängen von nen produziert hätte. Zur Bewirtschaftung der Behälter der individuellen Situation vor Ort ab und können nicht und zur Homogenisierung des Materials vor Aufbringung pauschal angegeben werden. Insgesamt werden die Ge- hätte man die gasdichte Abdeckung zudem teilabnehmbar samtkosten der BSR in der Abfallwirtschaft durch eine ausgestalten müssen. Die Lagerung der flüssigen Gärreste gesteigerte Bioabfallsammlung nicht entlastet, da die wird im Rahmen der Klimagasbilanz mitgemessen und spezifischen Kosten der Bioabfallentsorgung nicht unter fließt in die Bewertung mit ein. den spezifischen Kosten der Restabfallentsorgung liegen. Berlin, den 02. Oktober 2014 Frage 7: Wann evaluiert der Senat die Klimagasemis- sionen der BSR-Biogasanlage? In Vertretung Antwort zu 7: Im Auftrag der BSR werden die Klima- gasemissionen der Vergärungsanlage seit Beginn des Christian Gaebler Jahres 2014 evaluiert. Die Evaluation wird bis Ende des ................................ Jahres abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden spätes- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt tens Anfang 2015 vorliegen. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2014) Frage 8: Welche Klima- und Umweltkriterien werden der Evaluation zugrunde gelegt? Antwort zu 8: Im Rahmen der Evaluation werden alle relevanten Parameter entlang der Wertschöpfungskette bis zur letztendlichen Verwendung der einzelnen Produkte (flüssige, feste Gärreste) untersucht. 1 2 Mechanisch-Physikalische-Stabilisierung Treibhausgas 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/bc/d0/73bcd072f274423090f697c9d94eeec1/page-p3-{size}.png"
}
]
}
