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"content": "Drucksache 17 / 18 910 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 25. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2016) und Antwort Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Taktische Einzelaufträge und Einsatzstärken unterliegen Schriftliche Anfrage wie folgt: der Geheimhaltung gemäß Verschlusssachenanweisung und werden nicht veröffentlicht. 1. Was waren Zweck und Rechtsgrundlage des Einsat- zes in der Rigaer Str. 94 nach dem Eindringen in die Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ am 22.6.2016 bis 3. Wie viele Polizeikräfte waren vom 22.6.2016 bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten am zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der „Kadt- 14.7.2016? erschmiede“ am 14.7.2016 insgesamt in der Rigaer Str. 94 im Einsatz und wie viele waren es täglich? Zu 1.: Zweck des polizeilichen Einsatzes waren Schutzmaßnahmen für die von der Eigentümerin beauf- Zu 3.: Während des Einsatzes am 22. Juni 2016 waren tragten Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, welche zur rund 300 Einsatzkräfte am Einsatzgeschehen beteiligt. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in den Berei- Von den 300 Einsatzkräften war nur ein kleiner Teil di- chen Brandschutz und Statik im Objekt Rigaer Straße 94 rekt in der Rigaer Straße eingesetzt. Der Großteil der eingesetzt waren. Einsatzkräfte war im Umfeld beispielsweise mit Raum- schutzmaßnahmen und Absperrungen betraut. Der Schutz der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit war durch die Polizei Berlin gefah- Darüber hinaus waren vom 22. Juni 2016 – 14. Juli renabwehrrechtlich gemäß §§ 1 Abs. 3, 17 Abs. 1 Allge- 2016 Einsatzkräfte der Polizei Berlin im Rahmen „Kon- meines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin zulässig. zeptioneller Ansätze zur stadtweiten Bekämpfung poli- Es bestand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und tisch motivierter Kriminalität-links mit Einsatzanordnung Ordnung, weil aufgrund der Vorkommnisse in der Ver- der Direktion Einsatz“ stadtweit im Ein-satz. Diese hiel- gangenheit zu befürchten war, dass die von der Eigentü- ten sich nicht ausschließlich am Objekt Rigaer Str. 94 auf, merin beauftragten Arbeiter durch Hausbewohnerinnen sondern waren mit unterschiedlichen Aufgabenzuweisun- bzw. Hausbewohner angegriffen werden. Unmittelbar gen im gesamten geographischen Raum verteilt. nach Bekanntwerden des Versäumnisurteils des Landge- richts Berlin vom 13. Juli 2016 hat die Polizei Berlin am Diese Einsatzanordnung sieht ein Maßnahmenbündel 14. Juli 2016 ihren Einsatz zum Schutz der Arbeiterinnen aus Raumschutz- und Objektschutzmaßnahmen sowie und Arbeiter beendet. Aufklärungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durch Polizeidienstkräfte vor. Die Einsatzkonzeption der Direk- tion Einsatz hat vorrangig zum Ziel, Brandstiftungs- und 2. An welchen Stellen im und um das Haus Rigaer Str. Sachbeschädigungsdelikte sowie Landfriedensbrüche zu 94 waren im Rahmen des Einsatzes zwischen 22.6.2016 verhindern und durch den stadtweiten Kräfteeinsatz an und 14.7.2016 Polizeikräfte in welcher Stärke und mit erkannten Brennpunkten frühzeitig Aktionen der Szene welcher Aufgabe postiert? entgegenzuwirken. Insgesamt kann aufgrund der Maßnah- men, die sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckt ha- Zu 2.: Die Polizei Berlin hat unmittelbar am Haus Ri- ben, keine genaue Zuordnung der Kräfte zur Rigaer Stra- gaer Straße 94 Dienstkräfte zum Schutz der durch die ße 94 im Sinne der Fragestellung vorgenommen werden. Eigentümerin des Hauses Beauftragten eingesetzt. Dar- über hinaus wurden Dienstkräfte für Absperrmaßnahmen in der Rigaer Straße eingesetzt, um den Zugang störwilli- ger Personen zum Haus Rigaer Straße 94 zu unterbinden, Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 910 4. Welche Polizeieinheiten a) der Berliner Polizei und 6. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch den Po- b) der Polizeien des Bundes oder anderer Bundesländer lizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 zwischen 22.6.2016 und waren mit wie vielen Einsatzkräften am Einsatz in der 14.7.2016 entstanden (falls genaue Angabe nicht möglich, Rigaer Str. 94 zwischen 22.6.2016 und 14.7.2016 mit bitte Näherungs-/Schätzwert wie in Drs. 17/14154 ange- welchen Aufgaben beteiligt? ben)? Zu. 4.: a)Für die Fragestellung - bezogen auf den Zeit- Zu 6.: Ausgaben, die durch den Einsatz der Berliner raum vom 22. Juni 2016, 18:00 Uhr bis 14. Juli 2016 - Polizei entstehen, sind durch die im Haushaltsplan von wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen. Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel ge- deckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Am 22. Juni 2016 waren bis 18:00 Uhr Dienstkräfte der Polizei Berlin aus der örtlich zuständigen Direktion, Die in der Fragestellung angesprochene Kostenschät- von der Bereitschaftspolizei, den Abschnitten und dem zung (S17/14154) zum Polizei-einsatz an der Gerhart- LKA eingesetzt. Hauptmann-Schule wurde nur in diesem Fall durchge- führt, da geprüft wurde, ob vom Bezirk Friedrichshain- b) Die Polizei Berlin hat in dem angeführten Zeit- Kreuzberg die Kosten erstattet werden müssen. raum insgesamt dreimal Einsatzkräfte aus anderen Bun- desländern und vom Bund im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 ange- Berlin, den 08. August 2016 fordert und eingesetzt. An den Einsatztagen 05. Juli 2016 und 09. Juli 2016 In Vertretung wurden Polizeidienstkräfte aus anderen Bundesländern und vom Bund in geringer Zahl vorübergehend stationär Andreas Statzkowski am Objekt Rigaer Straße 94 eingesetzt. An beiden Tagen Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfolgten diese Unterstützungseinsätze sowohl aus Anlass von angemeldeten Versammlungen als auch zur Verhin- derung so genannter Resonanzstraftaten, die einen Bezug (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2016) zur Rigaer Straße 94 aufweisen. Am 13. Juli 2016 wurden Polizeidienstkräfte aus anderen Bundesländern angefor- dert und ausschließlich stadtweit eingesetzt, um so ge- nannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit der Verkündung des Urteils in der Klagesache Rigaer Straße 94 zu unterbinden. 5. Wie viele Einsatzkräftestunden sind a) für die Ber- liner Polizei und b) für die Polizeien des Bundes und anderer Bundesländer im Rahmen des Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße 94 zwischen 22.6.2016 und 14.7.2016 angefallen (bitte wie in Drs. 17/14154 angeben)? Zu 5.: a) Für den 22. Juni 2016 fielen bis 18:00 Uhr 2846:40 Std./Min Einsatzkräftestunden an. Bei den polizeilichen Maßnahmen nach dem Einsatz am 22. Juni 2016 handelt es sich um ein Maßnahmenbün- del im Rahmen „Konzeptioneller Ansätze zur stadtweiten Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität-links mit Einsatzanordnung der Direktion Einsatz“. Daher ist eine Auswertung der Einsatzkräftestunden nicht möglich. b) Darüber hinaus kann abschließend noch keine Aufstellung über die angefallenen Einsatzkräftestunden für die Polizeien der Länder und des Bundes vorgenom- men werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die entstandenen Einsatzkräftestunden erst mit zeitli- chem Verzug durch die entsprechenden Bundesländer und den Bund erhoben und dem Land Berlin zur Verfügung gestellt werden. 2",
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