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"content": "Drucksache 17 / 10 604 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 14. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2012) und Antwort Medizinische Versorgung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus – wann wird der Senat tätig? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Der Runde Tisch hat in der 17. Legislaturperiode Kleine Anfrage wie folgt: bereits zweimal getagt. 1. Hat der Senat bereits Schritte unternommen, um das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU angegebene Ziel 4. Wird der Senat neben einem Beratungsangebot umzusetzen, für die Gesundheitsversorgung von Men- auch die Einrichtung eines Fonds prüfen, aus dem me- schen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein an dem „Mün- dizinische Leistungen für Menschen ohne Papiere bezahlt chener Modell“ orientiertes Beratungsangebot zu prüfen? werden können? 2. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden unter- Zu 4.: Die Einrichtung eines Fonds steht derzeit nicht nommen? zur Debatte. 3. Wenn nein, wann wird der Senat in dieser Hinsicht tätig werden und wann rechnet er mit einer Umsetzung Berlin, den 03. Juli 2011 des Vorhabens? Zu 1. bis 3.: In Bezug auf die gesundheitliche Ver- In Vertretung sorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus setzt der Senat die bereits in der 16. Legislaturperiode begonnene Arbeit fort. Michael B ü g e Ein wichtiges Element ist dabei die Zusammenarbeit _____________________________ verschiedener Senatsressorts, Vertreterinnen und Vertre- Senatsverwaltung für tern des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Bezirke, Gesundheit und Soziales freier Träger, Unterstützerorganisationen, Ärztekammer, Berliner Krankenhausgesellschaft und andere Einrichtun- gen bzw. Einzelpersonen im Rahmen des Runden Tisches (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2012) zur gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in besonderen Notlagen (Runder Tisch „Flüchtlingsmedizin“). Die Mitglieder des Runden Tisches sind sich darin einig, dass die Erfahrungen aus München nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar sind, sehen sich aber auf einem guten Weg, die begonnene vertrauensvolle Zu- sammenarbeit weiter zu entwickeln und zu vertiefen. Beispielsweise werden im Zusammenhang mit der Ber- liner Duldungsregelung für Schwangere auftauchende Probleme und Fragestellungen inzwischen regelmäßig auf kurzem Weg zwischen den Beratungsstellen und der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport besprochen. Auch der Austausch mit anderen Städten, wie z. B. mit Ham- burg, über deren Lösungsansätze wird weitergeführt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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