HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39960/?format=api",
"id": 39960,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/39960-der-unheimliche-unbekannte-der-polizeiliche-staatsschutz-iii-zusammenarbeit-mit-den-mobilen-einsatzkommandos-nachfragen/",
"title": "Der unheimliche Unbekannte - Der Polizeiliche Staatsschutz (III): Zusammenarbeit mit den Mobilen Einsatzkommandos - Nachfragen",
"slug": "der-unheimliche-unbekannte-der-polizeiliche-staatsschutz-iii-zusammenarbeit-mit-den-mobilen-einsatzkommandos-nachfragen",
"description": "",
"published_at": "2014-05-27T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/54/bf/44/54bf44569f234c15838dc3955fb7e140/40874bff6badc38cd332908053b6d033213c28b1.pdf",
"file_size": 146753,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/54/bf/44/54bf44569f234c15838dc3955fb7e140/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/54/bf/44/54bf44569f234c15838dc3955fb7e140/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13767.pdf",
"title": "Abghs III S",
"author": "Administrator",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Berlin",
"reference": "17/13767",
"foreign_id": "be-17/13767",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "http://pardok.parlament-berlin.de"
},
"uid": "54bf4456-9f23-4c15-838d-c3955fb7e140",
"data": {
"category": null,
"publisher": "be",
"document_type": "written",
"legislative_term": "17"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=39960",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2025-03-25 21:55:58.841942+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39960/?format=api",
"number": 1,
"content": "Drucksache 17 / 13 767 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 09. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2014) und Antwort Der unheimliche Unbekannte – Der Polizeiliche Staatsschutz (III): Zusammenarbeit mit den Mobilen Einsatzkommandos – Nachfragen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre „Für Observation und Fahndung auf dem Gebiet der Schriftliche Anfrage wie folgt: Schwerkriminalität, für strafprozessuale Maßnahmen mit hohem Gefährdungsgrad (bei Erpressungen, Geiselnahme, 1. Wie vielen der 48 Einsatzersuchen des Polizeilichen Rauschgift- und Waffenhandel, Bandendelikten usw.) Staatsschutzes (LKA 5) im Jahr 2013 hat das LKA 62 sind in aller Regel die MEK heranzuziehen.“ (Mobiles Einsatzkommando – MEK) entsprochen (vgl. Antwort zu Frage 6 in der Anfrage 17/13594)? 4. Welche Aufgaben nehmen die neun Kommissariate Zu 1.: Das Landeskriminalamt (LKA 62) hat im Jahr des LKA 62 jeweils wahr? (Bitte eine Einzelaufschlüsse- 2013 allen 48 Einsatzersuchen des LKA 5 entsprochen. lung nach Kommissariat.) Zu 4.: Die Kommissariate LKA 621 bis LKA 628 ha- 2. Welchem „Phänomenbereich“ lassen sich die oben ben den Auftrag, Observationsmaßnah-men durchzufüh- genannten Einsätze des MEK im Auftrag des Polizeili- ren. Das LKA 629 leistet technische Unterstützungsmaß- chen Staatsschutzes (LKA 5) für operative Maßnahmen nahmen. zuordnen? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Da- tum/Zeitraum, Einsatzanlass und „Phänomenbereich“.) 5. Auf welcher Rechtsgrundlage finden Observationen Zu 2.: Eine differenzierte Statistik wird für das LKA des LKA 62 außerhalb von Berlin statt? 62 nicht vorgehalten. Dem LKA 5 obliegt die Bearbeitung politisch motivierter Straftaten aus den Phänomenberei- Zu 5.: Die Länder der Bundesrepublik Deutschland chen Links-, Rechts-, Ausländerextremismus sowie Is- haben am 8. Januar 1991 ein Abkommen über die erwei- lamismus. terte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Straf- verfolgung im Interesse einer verbesserten Verbrechens- bekämpfung geschlossen. Im Artikel I (1) dieses Ab- 3. Wo ist die polizeiliche Aufgabenbeschreibung des kommens heißt es: „Bei der Verfolgung von Straftaten LKA 62 konkret festgeschrieben? (Bitte die Aufgabenbe- sind die Polizeivollzugsbeamten des vertragsabschließen- schreibung der jeweiligen MEK im Originalwortlaut den Landes berechtigt, Amtshandlungen auch in den beifügen. Falls diese nach der Verschlusssachenanwei- Ländern vorzunehmen, wenn einheitliche Ermittlungen sung eingestuft sein sollte, bitte Einsichtnahme im Ge- insbesondere der räumlichen Ausdehnung der Tat oder heimschutzraum ermöglichen.) der in der Person des Täters der Tatausführung notwendig erscheinen.“ Zu 3.: Die Gründung und Aufgabenbeschreibung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) geht auf einen Be- schluss des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit und 6. Wie sind die personelle Zusammenarbeit und die Ordnung“ der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister /- Weisungsbefugnisse des LKA 62 und der operativen senatoren der Länder (AK II) vom 17. Januar 1974 zu- Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation“ rück, der das Konzept für die Aufstellung und den Einsatz (FAO) der örtlichen Polizeidirektionen bei temporärer von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes für die Auftragsverdichtung und bei terroristischen Anschlägsfäl- Bekämpfung von terroristischen Personen zum Gegen- len wie in der Antwort zu Frage 10 in der Anfrage stand hatte. Zu den Aufgaben des Mobilen Einsatzkom- 17/13594 konkret ausgestaltet? mandos heißt es unter anderem weiter in dem Beschluss: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/54/bf/44/54bf44569f234c15838dc3955fb7e140/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39960/?format=api",
"number": 2,
"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 767 Zu 6.: Die Auftragssituation des LKA 62 erreicht mit- unter Kapazitätsgrenzen, so dass Unterstützungen aus den Einheiten „Fahndung Aufklärung und Observation“ (FAO) der Direktionen notwendig sind. Seitens der Koor- dinierungsstelle des LKA 6 wird dazu fernmündlicher Kontakt zu den Leiterinnen bzw. Leitern der einzelnen in Betracht kommenden Einheiten aufgenommen und er- fragt, inwieweit eine Auftragsübernahme unter Berück- sichtigung der dortigen eigenen Auftragslage erfolgen kann. Eine Weisungsbefugnis zur Unterstellung von FAO-Einheiten hat das LKA 6 nicht. In Fällen von terroristischen Anschlagsfällen oder - gefahren ist es denkbar, dass die Auslastungsgrenzen des LKA 62 schnell und langfristig erreicht werden, sodass bei der Aufgabenwahrnehmung Prioritäten zu setzen sind. Berlin, den 27. Mai 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014) 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/54/bf/44/54bf44569f234c15838dc3955fb7e140/page-p2-{size}.png"
}
]
}
