HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39962/",
"id": 39962,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/39962-ermittlungen-im-berliner-bankenskandal/",
"title": "Ermittlungen im Berliner Bankenskandal",
"slug": "ermittlungen-im-berliner-bankenskandal",
"description": "",
"published_at": "2015-02-03T00:00:00+01:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a2/56/8f/a2568f9dd38e4ea5beb820f4fe7aec24/adcba1f2de385238a0be16adca6b4814c650b69a.pdf",
"file_size": 148898,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a2/56/8f/a2568f9dd38e4ea5beb820f4fe7aec24/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a2/56/8f/a2568f9dd38e4ea5beb820f4fe7aec24/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15291.pdf",
"title": "Abghs III S",
"author": "Administrator",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Berlin",
"reference": "17/15291",
"foreign_id": "be-17/15291",
"publisher_url": "http://pardok.parlament-berlin.de"
},
"uid": "a2568f9d-d38e-4ea5-beb8-20f4fe7aec24",
"data": {
"category": null,
"publisher": "be",
"document_type": "written",
"legislative_term": "17"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=39962",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-12 14:22:43.382317+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39962/",
"number": 1,
"content": "Drucksache 17 / 15 291 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 15. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2015) und Antwort Ermittlungen im Berliner Bankenskandal Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Wie wurden die Verfahren abgeschlossen? Schriftliche Anfrage wie folgt: Zu 4.: Soweit die Verfahren nicht mit rechtskräftigen 1. Wie viele Strafverfahren wurden insgesamt im Zu- Verurteilungen oder Freisprüchen endeten, wurden sie sammenhang mit dem sogenannten Berliner Bankenskan- gem. §§ 170 Abs. 2, 153, 153 a, 154, 154a und 206a der dal geführt? Strafprozessordnung eingestellt. In mindestens einem Verfahren hat das zuständige Gericht die Eröffnung des Zu 1.: Im bei den Strafverfolgungsbehörden genutzten Hauptverfahrens abgelehnt. Aktenverwaltungssystem wird kein gesondertes Verfah- rensmerkmal geführt, welches eine genaue statistische Erfassung der nachgefragten Ermittlungsverfahren ermög- 5. Wie hoch waren die Kosten insgesamt (bitte Kos- lichen würde. tenerstattung für Angeklagte gesondert ausweisen)? Aus der Abschlussmeldung zur Auflösung der „Er- 6. Wie viele Staatsanwälte waren wie lange durch die mittlungsgruppe Bankgesellschaft Berlin“ ergeben sich Ermittlungen gebunden? insgesamt 148 bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführte Ermittlungsverfahren. Zu 5. und 6.: Lediglich zu den Kosten und dem Perso- nalbestand der am 1. März 2002 eingerichteten und zum 31. Dezember 2005 aufgelösten Ermittlungsgruppe Bank- 2. Gegen wie viele Personen waren die Verfahren ge- gesellschaft in der Staatsanwaltschaft Berlin sind dem richtet? Senat Aussagen möglich. Zu 2.: Aufgrund der Vielzahl der Ermittlungsverfah- Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen An- ren, der durch Verfahrensabtrennungen und Verfahrens- frage Nr. 16/12438 verwiesen. verbindungen unübersichtlichen Situation und des Um- standes, dass einzelne Personen in einer Vielzahl von Verfahren in unterschiedlicher Kombination als Beschul- 7. Wie viele Richter waren wie lange durch die Er- digte geführt wurden, konnte die genaue Zahl der Perso- mittlungen gebunden? nen, welche als Beschuldigte in den Ermittlungsverfahren erfasst wurden, nicht ermittelt werden. Nach einer über- Zu 7.: In allen Verfahren, die vor dem Landgericht schlägigen Zählung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Berlin anhängig waren, sind die Verhandlungen in der jedoch mehr als 70 Personen als Beschuldigte erfasst Besetzung mit drei Berufsrichtern erfolgt. Die Anzahl der worden. im Amtsgericht Tiergarten - dort insbesondere als Ermitt- lungsrichterinnen und Ermittlungsrichter - und im Land- gericht Berlin mit dem Bankenskandal befassten Richte- 3. Was war Gegenstand der jeweiligen Verfahren? rinnen und Richter, ist nicht erfasst worden. Zu 3.: Die Ermittlungen wurden insbesondere wegen Eine stundenmäßige Erfassung der Beschäftigung der des Verdachts der Untreue, des Betruges, der Bilanzfäl- Richterinnen und Richter mit den Verfahren wurde nicht schung und der Steuerhinterziehung zu den Ermittlungs- registriert. schwerpunkten Immobilienfonds, Kreditvergaben und Liquiditätssituation der Bankgesellschaft geführt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a2/56/8f/a2568f9dd38e4ea5beb820f4fe7aec24/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/39962/",
"number": 2,
"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 291 8. War sonstiges Personal durch Ermittlungsarbeiten gebunden? Zu 8.: Auf die Antwort zu den Fragen 5. und 6. sowie auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 16/12438 wird verwiesen. Berlin, den 03. Februar 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2015) 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/a2/56/8f/a2568f9dd38e4ea5beb820f4fe7aec24/page-p2-{size}.png"
}
]
}
