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"content": "Drucksache 17 / 11 334 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 11. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2012) und Antwort Landeslabor Berlin-Brandenburg – Kosten und Leistungen für das Land Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Mit Hilfe der Berliner Immobilienmanagement GmbH Kleine Anfrage wie folgt: (BIM) und externer Fachberaterinnen und Fachberater ist der Raumbedarf für den Berliner Standort ermittelt wor- 1. Mit welchen Betriebsergebnissen hat das Landesla- den. Beim Hauptausschuss wurde die Zustimmung einge- bor Berlin-Brandenburg (LLBB) in den Jahren 2006 bis holt, 2013 einen wettbewerblichen Dialog zur Sanierung 2011 abgeschlossen? des asbestbelasteten Standorts Invalidenstraße 60 oder für ein neues Gebäude in Berlin durchzuführen. Das LLBB Zu 1.: Das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) ist bei der Erarbeitung eines einheitlichen Leistungsver- ist erst 2009 durch einen Staatsvertrag zwischen den Län- zeichnisses und einer Preisliste unterstützt worden, damit dern Berlin und Brandenburg gegründet worden. Jahres- die Leistungen verursachungsrecht mit den Ländern abge- abschlüsse für 2006 bis 2008 liegen daher nicht vor. Für rechnet werden können. Die Verhandlungen mit dem die folgenden Jahre gab es folgende Betriebsergebnisse: Land Brandenburg zum Abschluss einer neuen Finanzie- rungsvereinbarung 2014 bis 2018 sind vorbereitet wor- 2009 + 802 TEUR, den. Die fachliche Koordination der Länder untereinander 2010 - 408 TEUR, und mit dem LLBB soll mit dem Ziel verbessert werden, 2011 - 875 TEUR, vorläufig, das Testat des vom den Aufwand im LLBB zu mindern. Rechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfers liegt voraussichtlich im Februar 2013 vor. Das LLBB hat im Einvernehmen mit den Trägerlän- dern u. a. folgende Maßnahmen ergriffen bzw. geplant: 2. Welches Betriebsergebnis erwartet der Senat für das Schrittweise Konzentration des LLBB auf je eine Lie- Jahr 2012? genschaft in Berlin und Frankfurt/Oder bis 2017. Zurzeit werden Umzüge für die Übergangszeit bis zum Bezug des Zur 2.: Der Senat erwartet für 2012 einen nahezu aus- neuen Berliner Gebäudes geplant. Dadurch soll der Ein- geglichenen Jahresabschluss. Dies ist auf einen strikten satz des Personals und der technischen Geräte optimiert Sparkurs des LLBB im Jahr 2012 und Zuschusserhöhun- werden. Der amtierende Direktor scheidet nach fünf Jah- gen der Länder zurückzuführen. Die Nachzahlungen er- ren zum 31. Dezember 2013 aus. Anlässlich der Neube- folgten für außerordentliche Rückstellungen nach dem setzung der Direktorin bzw. des Direktors wird verstärkt Bilanz-Modernisierungs-Gesetz (BilMoG) und für zusätz- auf die betriebswirtschaftliche Expertise geachtet. Die liche, unvorhersehbare Leistungen. Auf Berlin sind ein Stellenausschreibung wird nach Abschluss der Beteili- Drittel (rd. 700.000 EUR) und auf Brandenburg zwei gung der Beschäftigtenvertretungen veröffentlicht. Die Drittel der Nachzahlung (rd. 1,46 Mio. EUR) entfallen. Besetzung ist zum 1. Juli 2013 geplant. In der sechsmona- tigen Übergangszeit kann der Wissenstransfer erfolgen. Im Interesse der Beschäftigten beim LLBB soll die Orga- 3. Wurden seitens des LLBB oder des Senats Maß- nisations- und Personalentwicklung mehr Bedeutung be- nahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung ergriffen und kommen. wenn ja, welche? 4. Sieht der Senat eine fachliche und wirtschaftliche Zu 3.: Der Senat hat u. a. folgende Maßnahmen ergrif- Alternative zu der Zweiländereinrichtung? fen: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 334 Zu 4.: Der Senat und die brandenburgische Landesre- Für eine verbindliche Aussage bleibt die Abrechnung gierung stehen zu dem gemeinsamen Labor. Es gibt dazu nach der Preisliste abzuwarten. Außerdem kann die Ent- keine fachliche und wirtschaftliche Alternative. Das wicklung der Probenzahlen nicht vollständig prognosti- LLBB hat anlässlich des lebensmittelbedingten Aus- ziert werden, wie der Gastroenteritis-Ausbruch im Okto- bruchgeschehens (chinesische Erdbeeren) seine Kompe- ber 2012 gezeigt hat. Solche zusätzlichen Aufträge an das tenz und Handlungsfähigkeit fachlich und zeitlich unter LLBB müssen auch zusätzlich finanziert werden. Beweis gestellt. Gerade bei solchen Lagen ist einer kom- petenten und genügend großen Einrichtung wie dem LLBB der Vorrang gegenüber einer kleineren Berliner 8. Beabsichtigt der Senat, die Preise des LLBB in Zu- Einrichtung zu geben. kunft einem Benchmarking mit Einrichtungen der Länder zu unterziehen? 5. Rechnet das LLBB seine Leistungen verursa- Zu 8.: Der Senat beabsichtigt Einvernehmen mit chungsgerecht mit den beiden beteiligten Ländern ab, Brandenburg darüber zu erzielen, dass die umsatzstärks- wenn nein, ab wann wird das LLBB seine Leistungen auf ten Produkte einem regelmäßigen Benchmarking hinsicht- Basis einer nachvollziehen Preisliste verursachungsrecht lich des Preises und der Qualität unterzogen werden. Da- abrechnen? bei ist zu beachten, dass ein direkter Kostenvergleich nur mit Ländereinrichtungen möglich ist, die ebenfalls eine Zu 5.: Das LLBB hat ein einheitliches Leistungsver- Vollkostenrechnung haben. Im Übrigen kann nur nähe- zeichnis und eine Preisliste erarbeitet und bekanntge- rungsweise mit kameralen Vergleichszahlen operiert wer- macht. Auf dieser Grundlage wird das LLBB ab 2013 den. verursachungsgerecht abrechnen. Für die Jahre 2011 und 2012 erfolgt eine grobe Nachberechnung gegenüber den Ländern. Ein Guthaben wird auf den Zuschuss 2013 ange- 9. Gibt es Aufgaben, die im LLBB nur für eines der rechnet. Eine Nachzahlung muss 2013 ausgeglichen wer- beiden Länder bearbeitet werden? den. Der Senat erwartet für Berlin ein Guthaben, dass im Sommer 2013 beziffert werden kann. Zu 9.: Es liegt in der Natur der Sache, dass Leistungen in einem Ballungsraum wie Berlin und einem landwirt- Für die Jahre 2009 und 2010 tragen die Länder die schaftlich geprägten Gebiet wie Brandenburg in sehr un- Kosten je zur Hälfte, wie dies im Staatsvertrag vorgese- terschiedlichen Mengen anfallen. Dazu kommen Unter- hen ist. schiede zwischen einem Stadtstaat und einem Flächenland (u.a. Status der Kreise und kreisfreien Städte). Daraus ergeben sich unterschiedliche Organisationsmodelle und 6. Wann legt der Senat dem Abgeordnetenhaus den Aufgaben. Wirtschaftsplan des LLBB für 2013 vor? Ungeachtet dessen will Berlin 2013 systematisch prü- Zu 6.: Dem Verwaltungsrat des LLBB lag bereits zu fen, welche Aufgaben dass LLBB für Brandenburg erle- seiner Sitzung am 7. November 2012 ein Entwurf für den digt, die in Berlin anderen Organisationseinheiten zuge- Wirtschaftsplan 2013 vor. Der Direktor ist um Ergänzun- ordnet sind. Es wird dann mit den beteiligten Senatsver- gen beim Stellenplan und bei der Investitionsplanung ge- waltungen besprochen, ob dies fachlich richtig und wirt- beten worden. In der Verwaltungsratssitzung am 13. Feb- schaftlich geboten ist. ruar 2013 soll der Wirtschaftsplan beschlossen und nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht dem Abge- ordnetenhaus vorgelegt werden. Berlin, den 10. Januar 2013 7. Ist damit zu rechnen, dass der Berliner Haushaltsan- Thomas Heilmann satz 2013 für den Zuschuss an das LLBB ausreicht? Senator für Justiz und Verbraucherschutz Zu 7.: Die Berliner Zuschüsse an das LLBB haben sich wie folgt entwickelt: (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2013) 2009 19.515 TEUR, 2010 19.200 TEUR, 2011 18.945 TEUR, 2012 17.900 TEUR Der Senat geht vorläufig davon aus, dass der Ansatz 2013 (17.700 TEUR) ausreicht. 2",
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