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"content": "Drucksache 17 / 11 901 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf und Martin Delius (PIRATEN) vom 15. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2013) und Antwort Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin III: Schüler/-innenvertretungen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre a) Wo sind mögliche Fördergelder für Schüler/- Kleine Anfrage wie folgt: innenvertretungen im Haushalt 12/13 etatisiert? b) Wie viele Schüler/-innenvertretungen haben von 1. Wie schätzt der Senat zurzeit das Engagement der Landesmitteln in den Jahren 2012 und 2013 Ge- Berliner Schüler/-innenvertretungen auf Schul- und Be- brauch gemacht? zirksebene ein? c) Wurden die für 2012 vorgesehenen Landesmittel für Schüler/-innnenvertretungen bis zum Jahresen- Zu 1.: Dem Senat liegen zum Engagement im Einzel- de vollständig und bedarfsgerecht verausgabt bzw. nen keine Erkenntnisse vor. Die schulgesetzlichen Rege- in welcher Höhe blieben Gelder ungenutzt? lungen stellen sicher, dass Schülerinnen und Schüler auf Schul- und Bezirksebene von ihren Mitwirkungsrechten Zu 4.: Die Ausstattung liegt in der Verantwortung der Gebrauch machen können. Diese Mitwirkungsrechte und Bezirke. Eine Abfrage ergab einen Rücklauf aus sieben -strukturen werden positiv eingeschätzt. Bezirken. Danach kann keine einheitliche Handhabung festgestellt werden. 2. Welche strukturellen, finanziellen oder sonstigen Für Schülervertretungen als nicht rechtsfähige Perso- Hürden und Probleme sind dem Senat bekannt, die das nenzusammenschlüsse besteht keine Möglichkeit, unmit- Engagement der Schüler/-innenvertretungen in den Schu- telbar Fördermittel zu beantragen. Sie können dies aber len und in den Bezirken erschweren? mittelbar über eine rechtsfähige Person über 18 Jahren (z.B. ältere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Zu 2.: Keine. Lehrer, Eltern oder auch über den Förderverein der Schu- le) tun. Beispielhaft ist die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin zu nennen. Sie kann für bestimmte 3. Was gedenkt der Senat zu tun und was empfiehlt Maßnahmen und Projekte auf Antrag Fördermittel des der Senat, um diese Hürden und Probleme zu minimieren Jugend-Demokratiefonds (www.stark-gemacht.de) als oder zu beseitigen? Zuwendungen vergeben. Zu 3.: Da keine Erkenntnisse zu etwaigen Hürden und Problemen vorliegen, besteht auch keine Veranlassung für 5. Ist es möglich, für Schüler/-innenvertretungen auf Maßnahmen oder Empfehlungen. Schul- und Bezirksebene, Fördergelder in den Bezirken zu beantragen? Wenn ja: Wie hoch sind hierbei die Bud- gets pro Bezirk? 4. Ist es für Schüler/-innenvertretungen auf Schul- und Bezirksebene möglich, Fördergelder für Projekte, Veran- Zu 5.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob Schülervertre- staltungen oder Initiativen zu beantragen? tungen auf Schul- und Bezirksebene Fördergelder in den a) Wenn nein, warum nicht? Bezirken beantragen können. b) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Institutionen? 6. Stimmt der Senat darin überein, dass jede schuli- 4. Ist es möglich, für Schüler/-innenvertretungen auf sche oder bezirkliche Schüler/-innenvertretung ein festes Schul- und Bezirksebene, Fördergelder beim Land Berlin Budget pro Schuljahr erhalten muss, um Planungssicher- zu beantragen? Wenn ja: heit zu gewährleisten? Wenn ja, wie hoch schätzt der Se- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 901 nat den jährlichen finanziellen Bedarf einer schulischen und einer bezirklichen Schüler/-innenvertretung ein? Zu 6.: Die Zumessung eines festen Budgets läge in der Verantwortung des jeweiligen Bezirks. 7. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 7.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Abteilung II) sowie die Senatsverwaltung für Finanzen waren an der Beantwortung beteiligt. 8. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 8.: Nein. Berlin, den 26. April 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2013) 2",
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