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"content": "Drucksache 17 / 17 119 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 30. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2015) und Antwort Zur zukünftigen Nutzung des Palais am Festungsgraben Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Liegen dem Senat weitere Vorschläge oder Kon- Schriftliche Anfrage wie folgt: zepte zur zukünftigen Nutzung des Palais am Festungs- graben vor, wenn ja von wem und mit welchem Inhalt? 1. Was sollte nach Vorstellung des Senats bis zur und nach der notwendigen Sanierung die zukünftige Nutzung Zu 2. a-d und 3.: Der Senat und die BIM Berliner Im- des Palais am Festungsgraben sein? mobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) führen Ge- spräche mit verschiedenen Interessenten. Dabei stehen Zu 1.: Die zukünftige Nutzung der Liegenschaft sollte Optionen im Fokus, die nach der Gesamtsanierung auch nach Auffassung des Senats dem historischen Gebäude eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung des Objektes sowie dem traditionsreichen Standort angemessen sein ermöglichen. Die bisher geführten Gespräche mit Interes- und positiv auf das Umfeld wirken. Ziel ist es, in Sicht- sentinnen und Interessenten dienten vor allem – auch weite der aktuellen und künftigen touristischen Anzie- wegen des hohen Sanierungsbedarfs – der Sondierung hungspunkte Museumsinsel und Humboldtforum eine möglicher Nutzungs- und Handlungsoptionen. Berlin-typische, niedrigschwellige Nutzung zu realisieren. Dabei geht der Senat von einem Nutzungsrahmen aus, der Dem Senat ist ein Konzept, das u.a. von der Leitung die vorhandene Kulturnutzung und die historischen Säle des Maxim Gorki Theaters unterstützt wird, sowie ein des Palais als Veranstaltungsflächen sichert. Der Mei- Konzept mit internationaler Ausrichtung bekannt. Die nungsbildungsprozess über die konkreten Nutzungen des Senatskanzlei hat hierzu gemeinsam mit der BIM GmbH Palais wird im Senat hierzu fortgesetzt. In diesem Rah- – als Verwalterin des Grundstückes – und den Initiatorin- men ist auch die dringend notwendige Sanierung des nen und Initiatoren der Konzepte diverse Gespräche ge- Gebäudes zu berücksichtigen. führt. Zur Frage der endgültigen Positionierung des Se- nats gilt das oben Gesagte. Derzeit sind alle geeigneten Flächen vermietet. Über etwaige Finanzierungsmodelle kann angesichts der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum ge- 2. Ist dem Senat oder der Berliner Immobilienma- genwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen nagement GmbH von der Intendanz des Maxim Gorki werden. Theaters oder seinem Umfeld ein Vorschlag oder ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Palais bekannt? Falls ja, Bitte um eine detaillierte Beschreibung des Vor- 4. Welche Stellen bzw. Personen entscheiden über schlags. die zukünftige Nutzung des Palais am Festungsgraben a) Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag bzw. das und wann wird diese Entscheidung getroffen? Konzept? a) Anhand welcher Kriterien sollte nach den Vorstel- b) Hat der Senat bereits Gespräche darüber geführt, lungen des Senats die Entscheidung über die zu- wenn ja mit wem und was ist der Stand der Ge- künftige Nutzung des Palais getroffen werden? spräche? Ab wann sollte oder könnte das Konzept b) In welcher Form plant der Senat, die Öffentlichkeit umgesetzt werden? in eine Diskussion über die zukünftige Nutzung c) Wer soll an dessen Umsetzung beteiligt sein? des Palais einzubeziehen? d) Wer soll an dessen Finanzierung beteiligt sein? Welchen Anteil würde das Land übernehmen und welche Mittel würden dafür aus anderen Titeln ge- nutzt oder verlagert werden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 119 Zu 4. a-b: Festlegungen zum künftigen Umgang mit der Immobilie erfolgen im Zuge der Clusterung des Berli- ner Immobilienvermögens im Portfolioausschuss des Landes Berlin. Eine Entscheidung über die künftige Nut- zung des Objektes bleibt davon unberührt. 5. Wie grenzen sich die unter Frage 2 und 3 genannten Vorschläge bzw. Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Palais von Konzept und Programm der folgenden Institu- tionen ab bzw. inwiefern würden sie eine Lücke schlie- ßen, die nicht von diesen abgedeckt wird: • Humboldtforum • Haus der Kulturen der Welt • Künstlerhaus Bethanien • Werkstatt der Kulturen sowie • Ballhaus Naunynstraße Zu 5.: Inhaltlich stehen die bisher diskutierten Kon- zepte in keinem direkten Konkurrenzverhältnis zu den genannten Einrichtungen. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich sogenannte „Doppelangebote“ daraus ergeben würden. Berlin, den 11. Oktober 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015) 2",
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