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"content": "Drucksache 17 / 10 514 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 13. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2012) und Antwort Legal, Illegal, …– Geringe Menge auch bei anderen Betäubungsmitteln (Btm) als Cannabis? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Bruttomenge von bis zu zehn Gramm ist das Er- Ihre Kleine Anfrage wie folgt: mittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen (obliga- torische Einstellung in Teil II. Nummer 2 der GAV). Vorbemerkung: Bei Verhaltensweisen, die ausschließlich den ge- Wird bei einem Konsumfall der Obergrenzwert der legentlichen Eigenverbrauch von Cannabisprodukten GAV von 15 Gramm überschritten, besteht die vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung ver- Möglichkeit, dass das Verfahren nach den Opportuni- bunden sind, kommen Verfahrenseinstellungen ins- tätsvorschriften der §§ 153, 153a StPO (bei An- besondere gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes wendung des Erwachsenenstrafrechts) bzw. §§ 45, 47 (BtMG), §§ 153, 153a der Strafprozessordnung (StPO) JGG (bei Anwendung des Jugendstrafrechts) eingestellt sowie gem. §§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes wird. (JGG) in Betracht. Es handelt sich dabei um Opportunitätsentscheidungen, bei denen im Registra- tursystem der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur die 2. In wie vielen Fällen seit 2009 wurde von den relevanten Einstellungsvorschriften, nicht aber die für Einstellungsmöglichkeiten wegen geringer Menge Ge- die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalte oder brauch gemacht? In welchem Umfang wurde die Ein- Gründe erfasst werden. Da auch bei den Berliner Straf- stellung der Verfahren an Auflagen gebunden? (Bitte gerichten keine Statistik zu den im Rahmen von Ver- nach Jahren und Art der Auflage aufschlüsseln.) fahrenseinstellungen im Einzelfall zu Grunde liegenden Mengen Cannabisharz oder Marihuana geführt wird, Zu 2.: Dem staatsanwaltschaftlichen Registratur- können im Folgenden lediglich allgemeine Aussagen system lässt sich lediglich die Anzahl der Ermittlungs- zu der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft bei verfahren entnehmen, die in den Jahren 2009 bis 2011 den in Rede stehenden Fällen getroffen werden. gem. § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaft ein- gestellt wurden: 1. Bei welcher Menge Cannabisharz oder Marihuana wird von der Verfolgung abgesehen? (Bitte Anzahl der Einstellungen nach § 31a Jahr nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, durch BtMG Gericht und nach jeweiliger Rechtsgrundlage auf- 2009 4.856 schlüsseln.) 2010 5.079 2011 4.885 Zu 1.: Die Anwendung der Spezialregelung des § 31a BtMG richtet sich nach den Vorgaben der „Ge- Die Vorschrift des § 31a BtMG sieht keine Auf- meinsamen Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung lagen vor. Ob und inwieweit Opportunitätsent- des § 31a BtMG der Senatsverwaltungen für Justiz, für scheidungen nach den mit Auflagen verbundenen Nor- Inneres und Sport sowie für Gesundheit, Umwelt und men des § 153a StPO und des § 45 Abs. 2 und 3 JGG Verbraucherschutz“ vom 20. Mai 2010 (GAV, Amts- ergangen sind, bei denen im Einzelfall auch die geringe blatt Nr. 23 vom 11. Juni 2010, S. 867 f.). Danach kann Menge eine Rolle gespielt hat, kann aus den in der nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafver- Vorbemerkung genannten Gründen nicht beantwortet folgung gem. § 31a BtMG abgesehen werden, wenn werden. sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisprodukten in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 Gramm zum 3. In wie vielen Fällen seit 2009 wurde das Ver- gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht (fakultative fahren bei weniger als 10 bzw. 15 Gramm aufgrund Einstellung in Teil II. Nummer 1 der GAV). Bei einer eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 514 nicht eingestellt? (Bitte nach Jahren, Mengengrenze c) Ziel des BtMG ist es, die Gesundheit sowohl des und Begründung des öffentlichen Interesses auf- Einzelnen als auch der Bevölkerung im Ganzen vor schlüsseln.) den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, 4. In wie vielen Fällen seit 2009 wurde das Ver- vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren. fahren bei weniger als 10 bzw. 15 Gramm wegen Vor- Die generalpräventive Wirkung der Verbote von Be- liegens einer Wiederholungstat nicht eingestellt? (Bitte täubungsmitteln wird nach Ansicht des Senats von der nach Jahren und Mengengrenze aufschlüsseln.) Bevölkerung auch wahr- und ernst genommen. Der Senat teilt daher nicht die Auffassung, dass bei dem Zu 3. und 4.: Die Fragen können nicht beantwortet (erstmaligen) Besitz von anderen Betäubungsmitteln werden, weil entsprechende Daten nicht vorliegen. als Cannabisharz und Marihuana - insbesondere von harten Drogen - aus Opportunitätsgründen von der Strafverfolgung abgesehen werden sollte. Gleichzeitig 5. Gibt es für andere Betäubungsmittel als hält der Senat jedoch daran fest, dass eine ver- Cannabisharz und Marihuana eine gängige Rechts- antwortungsbewusste Sucht- und Drogenpolitik neben praxis bis zu welcher Menge ein Verfahren in der der Strafverfolgung auch Prävention, Therapie und Regel eingestellt wird? Hilfe zum Ausstieg als Mittel der Schadensminderung umfasst. a) Wenn ja, bei welchen Betäubungsmitteln mit welcher Menge/Wirkstoffgehalt? Berlin, den 10. Juni 2012 b) Wenn nein, gibt es eine ungefähre Menge, bei denen die Staatsanwaltschaft regelmäßig von der Ver- folgung absieht? Thomas Heilmann Senator für Justiz und c) Wenn nein, teilt der Senat die in vielen anderen Verbraucherschutz Bundesländern vertretene Auffassung und Praxis, dass bei dem erstmaligen Besitz von bis zu drei Konsum- einheiten aus Opportunitätsgründen von der Strafver- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2012) folgung abgesehen werden sollte? Zu 5.: a) Für Fälle, in denen andere Betäubungsmittel als Cannabis und Marihuana eine Rolle spielen, existiert keine vergleichbare Einstellungspraxis. b) Es gibt auch keine ungefähre Menge, bei der die Staatsanwaltschaft regelmäßig von der Verfolgung absieht. Vielmehr erfolgen Einstellungen aus Opportunitätserwägungen nur in seltenen Einzelfällen und nur dann, wenn über die geringe Menge des Betäu- bungsmittels hinaus weitere besondere Umstände hinzutreten. 2",
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