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"content": "Drucksache 17 / 11 761 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 18. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2013) und Antwort Fördermittel des Programmes Lokales Soziales Kapital Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre den in der Regel durch Koordinierungsgre- Kleine Anfrage wie folgt: mien/Geschäftsstellen vorbereitet. Diese stellen den In- formationsfluss sicher und koordinieren die verschiede- 1. LSK-mittel nen Bündnisaktivitäten. Zu einzelnen inhaltlichen a) Wann wurde das Programm Lokales Soziales Ka- Schwerpunktsetzungen werden im Bedarfsfall Arbeits- pital von wem beschlossen? gruppen eingerichtet. Die comovis GbR begleitet und b) Welche Zielsetzung hat dieses Programm und wie unterstützt die Entwicklungs- und Kommunikationspro- wurde die Einsetzung begründet? zesse der BBWA. c) Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen BBWA und Comovis GbR? 1d) Das Programm steht den BBWA seit August 2003 d) Wie lange läuft diese Programm und welchen Um- zur Verfügung und wird zunächst bis zum Ende der lau- fang hat es? fenden ESF- Förderperiode 2007 – 2013 finanziert. Auf- grund der n+2-Regelung sind dadurch Förderungen bis in das Jahr 2015 möglich. Jährlich stehen für das Förderin- Zu 1.: 1a) Den Empfehlungen der Europäischen strument insgesamt 1,20 Mio. €, davon 600.000 € aus Kommission und den von ihr im Jahr 1996 initiierten ter- dem ESF, zur Verfügung. ritorialen Beschäftigungspakten wurde in Berlin mit der Bildung von Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) gefolgt, um die programmatischen Ziel- 2. Comovis setzungen der Europäischen Union mit arbeitsmarktpoliti- a) Was sind die Unternehmensinhalte und Ziele der schen Schwerpunktsetzungen des Landes zu verbinden. Comovis GbR? Um die Projektumsetzung der in den Bündnissen im part- b) Welche Aufgaben hat dieses Unternehmen bei der nerschaftlichen Dialog erarbeiteten Projekte zu unterstüt- Vergabe von Fördermitteln? zen, wurde von der für Arbeit zuständigen Senatsverwal- c) Wie wurde dieses Unternehmen für die Aufgaben tung das ESF-geförderte Programm Lokales Soziales Ka- ausgewählt? pital (LSK) im Jahr 2003 entwickelt. d) Wie lange läuft der Vertrag mit der Comovis GbR und wann wird dieser neu ausgeschrieben? 1b) Mit dem Programm LSK werden im Land Berlin e) Wie werden die Leistungen der Comovis GbR fi- Kleinstvorhaben (Mikroprojekte) gefördert, die den sozi- nanziert und in welcher Höhe? alen Zusammenhalt stärken und lokale Beschäftigungs- f) Welche weiteren Aufgaben neben den LSK-mit- chancen für benachteiligte Personengruppen entwickeln teln übernimmt die Comovis GbR für die Senats- sollen. Mit dem Programm kann den Förderschwerpunk- verwaltung oder Bezirksverwaltungen? ten des Landes Berlin sowie des Europäischen Sozial- fonds entsprochen werden, es wird ein Beitrag zur Ver- besserung der sozialen und beruflichen Eingliederung von Zu 2.: 2a) Die comovis GbR dient als Treuhänder des benachteiligten Personen und die Förderung von Partner- Landes Berlin. Sie ist ein beliehenes Unternehmen im schaften, Bündnissen und Initiativen durch Vernetzung Bereich der Arbeitsmarktförderung und wirkt als solches der lokal relevanten Akteure geleistet. bei der Förderung von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigungs- und Qualifizie- 1c) Entscheidungen werden von den Bündnispartne- rungsmaßnahmen mit. Neben den treuhänderischen Auf- rinnen und Bündnispartnern in den jeweiligen Steuerungs- gaben, die sie im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsver- runden/Lenkungsgremien der BBWA getroffen. Sie wer- trages mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 761 und Frauen erfüllt, erbringt sie Beratungsleistungen ge- 3b) Die Zusammensetzung der Steuerungsgremien ist genüber anderen Arbeitsmarktakteuren, z.B. für Beschäf- nicht in allen BBWA einheitlich geregelt. Die Mitglieder tigungs- und Bildungsträger oder die bezirklichen Bünd- werden aus unterschiedlichen Ressorts des Bezirksamtes, nisse für Wirtschaft und Arbeit. verschiedenen Institutionen und Verbänden, lokal ansäs- sigen Einrichtungen, Unternehmen und Vereinen gestellt. 2b) Die comovis GbR bewilligt die Fördermittel auf Damit ist der partnerschaftliche Ansatz in den Bündnissen entsprechende Anträge, zahlt die Mittel an die Zuwen- gewährleistet. Die jeweilige Zusammensetzung der Steue- dungsempfänger aus und prüft die Verwendung nach Ab- rungsgremien ist der Internetseite der BBWA unter schluss der Maßnahmen. www.bbwa-berlin.de zu entnehmen. 2c) Die Auswahl erfolgte über eine europaweite Aus- 3c) Neben der comovis GbR als Dienstleister der für schreibung 2007/08. Arbeit zuständigen Senatsverwaltung ist für die Umset- zung des unter 3a) aufgeführten Programms WDM die 2d) Der Vertrag läuft noch bis zum 31.12.2013. Eine ECG GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirt- Neuausschreibung der Leistungen zum 01.01.2014 wird schaft, Technologie und Forschung tätig. Zu anderen gegenwärtig vorbereitet. Dienstleistern in Berlin, die Fördermittel ausreichen, kön- nen keine Aussagen getroffen werden. 2e) Für die Vergütung im Rahmen des o.g. Geschäfts- besorgungsvertrages sind im Haushaltsplan 2013 beim Kapitel 0940, Titel 540 10 (Teilansätze 6 und 9) Ausga- 4. Höhe der Fördermittel: ben in Höhe von insgesamt 4.031.480 € veranschlagt. a) Wie viele Fördermittel (genauer Ursprung) gibt es jährlich insgesamt für Unternehmen aus dem LSK- 2f) Die Frage ist unter 2a teilweise beantwortet. Das programm? Förderportfolio umfasst Beschäftigungsmaßnahmen mit b) Wie ist die Verteilung auf die Bezirke? Landesbeteiligung (z. B. Bürgerarbeit, Förderung von c) Bei welchem Titel sind diese Fördermittel im Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II, Lohnkostenzu- Haushaltsplan veranschlagt? schüsse nach § 88 SGB III für Ältere, Lohnkostenzu- d) In welcher Höhe werden Förderungen an einzelne schüsse für Berliner Unternehmen), das Berliner Unternehmen vergeben? Jobcoaching in öffentlich geförderter Beschäftigung, be- e) Wo sind die Art und Höhe der Förderungen aufge- gleitende Qualifizierungsmaßnahmen für Teilnehmende führt? in Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung, Maßnahmen der Berufsorientierung wie Ausbildung in Zu 4.: 4a) Antragsteller auf Förderung im Rahmen Sicht, Maßnahmen der beruflichen Bildung wie internati- von LSK können juristische Personen des privaten onale Weiterbildungsmaßnahmen, Modell- und Pilotpro- Rechts, Personengesellschaften und natürliche Personen jekte, das bezirkliche Programm „Partnerschaft – Ent- sowie auch nicht rechtsfähige Organisationen wie Bür- wicklung – Beschäftigung (PEB)“, Maßnahmen der Be- gerinitiativen, Arbeitsgemeinschaften, Netzwerke und rufsausbildung (BAPP, Mentoring) und Maßnahmen der eingetragene Vereine sein. Jedes Jahr stehen für diese Berufsvorbereitung („Komm auf Tour“). Antragsteller 600.000 € aus Mitteln des ESF und 600.000 € zur nationalen Kofinanzierung aus Mitteln der für Ar- beit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung. 3. BBWA a) Welche Arten von Förderprogrammen in welchem 4b) Jedes BBWA hat ein jährliches Kontingent von Umfang werden noch vom Bezirklichen Bündnis insgesamt 100.000 €. für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) betreut? b) Wer ist Mitglied in den Steuerungsgremien der 4c) Die ESF-Mittel für das Programm LSK sind bei BBWA? Kapitel 0940, Titel 68492 und die Landesmittel beim sel- c) Welche verschiedenen Dienstleister gibt es in Ber- ben Kapitel bei Titel 68453 veranschlagt. lin für die Vergabe von Fördermitteln und gibt es bei deren Aufgaben Unterschiede? 4d) Pro Projekt kann eine Fördersumme von bis zu 10.000 € an den Projektträger bewilligt werden. Zu 3.: 3a) Den Bezirklichen Bündnissen für Wirt- 4e) Art und Höhe der Förderung sind in der Pro- schaft und Arbeit steht für die Umsetzung ihrer lokalen grammbeschreibung LSK veröffentlicht (www.bbwa- Strategien neben dem Programm LSK das ebenfalls ESF- berlin.de). geförderte Programm „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung (PEB)“ zur Verfügung, für das in dieser ESF-Förderperiode rd. 14 Mio. € ESF-Mittel vorgesehen 5. Auswahl der Bewerber um Fördermittel - Bewilli- sind. Weiterhin können die Bezirke über die BBWA das gung Förderprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen a) Wie wird die Auswahl getroffen welche Unterneh- (WDM)“ in Anspruch nehmen, für das in dieser Förderpe- men Förderungen erhalten? riode Mittel aus dem EU-Strukturfonds EFRE von 10 b) Welche Kriterien werden für die Auswahl der Mio. € vorgesehen sind. Empfänger betrachtet? 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 761 c) Wie viele Bewerbungen für Fördermittel gab es 6b) Die Antragsteller reichen ihre Vorschläge mit Hil- und wie viele Anträge wurden bewilligt? fe eines Formulars, das auch auf der Internetseite d) Aus welchen Gründen wurden Bewerbungen abge- www.bbwa-berlin.de im Downloadbereich zur Verfügung lehnt? steht, ein. Sofern das Projekt für eine Förderung ausge- e) Wo finden sich die Listen der Empfänger von För- wählt wurde, ist bei der comovis GbR ein formaler Antrag dermitteln? zu stellen, auf dessen Grundlage nach Prüfung ein Zu- wendungsbescheid über die Gewährung der Förderung erteilt wird. Zu 5.: 5a) Aufgrund der nach öffentlichem Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Pro- 6c) Neben den Informationen auf der bereits ange- gramms LSK beim BBWA eingegangenen Vorschläge führten Internetseite www.bbwa-berlin.de erhalten die erfolgt eine Vorauswahl hinsichtlich der Förderfähigkeit Projektträger weitere Auskünfte bei der comovis GBR gemäß der Programmziele und inhaltlichen Aspekte durch und den jeweiligen BBWA. das BBWA und die comovis GbR unter Beteiligung der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung. Der Steue- 6d) Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung ist rungsausschuss/das Lenkungsgremium des jeweiligen neben dem förderfähigen und -würdigen Projekt die Ein- Bündnisses entscheidet über die Endauswahl der zu för- haltung der förderrechtlichen Vorgaben, die sich aus den dernden Projekte. Vorschriften des ESF und zur Gewährung von Zuschüs- sen gemäß der Landeshaushaltsordnung ergeben. Die 5b) Die Projektauswahl erfolgt anhand der Kriterien Zuwendungsempfänger müssen sich verpflichten, diese „Erhöhung sozialer Zusammenhalt“, „Erhöhung der Be- einzuhalten. schäftigungsfähigkeit“, „Vernetzung“, „Partizipation der Zielgruppe“, „ESF-Querschnittsziele“ und „Innovativer 6e) Sämtliche Informationen zum Programm LSK und Aspekt“. den anderen Programmen der BBWA sind auf der Webs- ite www.bbwa-berlin.de dargestellt. 5c) Jährlich werden aus rd. 400 Projektvorschlägen ca. 135 geförderte Projekte ausgewählt. 6f) Die Projektträger berichten in Form eines „Sachbe- richts“ über die Erreichung der Projektziele. Die Prüfung 5d) Abgelehnt werden Vorschläge, die nicht den För- der korrekten Verwendung der Fördermittel erfolgt durch derkriterien entsprechen, z.B. keinen Beschäftigungsbe- eine Verwendungsnachweisprüfung mit vorgelagerten zug aufweisen, die Zielgruppen nicht aktiv einbinden, Zwischennachweisprüfungen durch den Treuhänder nicht den jeweiligen Handlungsfeldern der BBWA ent- comovis GbR. sprechen und somit nicht in die Aktionspläne aufgenom- men werden. Aufgrund der vorgegebenen finanziellen Ressourcen je Bezirk, wie unter Nr. 4b) angegeben, wer- 7. Wissenschaftliche Begleitung den auch aus diesem Grund einzelne Vorschläge nicht a) Welche Studien wurden wann und von wem zu umgesetzt. Förderungen angefertigt und wo sind diese zu fin- den? 5e) Empfänger von Fördermitteln sind in der bei der b) Wie fiel die Bewertung der wissenschaftlichen Be- Senatsverwaltung für Finanzen geführten Zuwendungs- gleitung aus? datenbank des Landes Berlin benannt. Die Website www.bbwa-berlin.de listet die geförderten Projekte mit Zu 7.: 7a) Im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirt- einer Kurzbeschreibung ebenfalls auf. schaft, Technologie und Forschung ist von der Steria Mummert Consult AG die Halbzeitbewertung des Euro- päischen Sozialfonds vorgenommen worden. Der Bericht 6. Bürokratische Hürden vom 02.04.2012 ist auf der Internetseite der Senatsver- a) Sind Beurteilungen der Fördermittel und Probleme waltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bei aus Sicht der Unternehmen bekannt? den Ausführungen zum ESF – Ergebnisse der Förderung b) Welche Formulare müssen in welcher Form für die abrufbar. Beantragung von Fördermitteln abgegeben wer- den? Welche Probleme treten hierbei auf? 7b) Das Programm LSK wurde positiv bewertet. c) Wie wird über die Formalitäten informiert? d) Welche Voraussetzungen gibt es für Unternehmen, um Förderung zu erhalten? Berlin, den 30. April 2013 e) Wo finden sich die Informationen zu den unter- schiedlichen Fördermittelarten? In Vertretung f) Wie sind Berichtspflichten und wie wird die kor- rekte Verwendung der Fördermittel kontrolliert? Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Zu 6.: 6a) Probleme aus Sicht von Unternehmen sind Integration und Frauen nicht bekannt. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2013) 3",
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