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"content": "Drucksache 17 / 13 681 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 24. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2014) und Antwort Wie viel Müll fällt bei Berlins Großveranstaltungen an? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre und 500 Weihnachtsmärkten auszugehen. Des Weiteren Schriftliche Anfrage wie folgt: finden eine Vielzahl von großen Sport- und kulturellen Veranstaltungen sowie eine sehr große Anzahl von klei- Frage 1: Anhand welcher Kriterien definiert der Senat neren Veranstaltungen statt. Großveranstaltungen? Die Industrie- und Handelskammer (IHK) listet für Frage 2: In Bezug auf Größe welche weiteren Katego- 2014 unter dem Titel „Märkte und Straßenfeste“ (Doku- rien von Veranstaltungen definiert der Senat? ment Nr. 7249, http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/branchen/h Frage 3: Wie viele Großveranstaltungen finden pro andel/downloads/821688/.48./data/Strassenfeste-data.pdf Jahr in Berlin statt (Bitte listen Sie die Veranstaltungen ) mehr als 200 Veranstaltungen auf. für die letzten 10 Jahre mit Zeitpunkt, Ort und Teilneh- merzahl auf)? In dem Verzeichnis sind nur solche Veranstaltungen aufgeführt, die von den Berliner Bezirksämtern als Jahr- Frage 4: Wie viele eigene Großveranstaltungen führt märkte, Volksfeste oder Spezialmärkte festgesetzt worden der Senat pro Jahr in Berlin durch? sind. Die Angaben beruhen ausschließlich auf Daten der Berliner Bezirksämter und erheben keinen Anspruch auf Antwort zu 1, 2, 3 und 4: Der Begriff „Großveranstal- Vollständigkeit. tung“ ist nicht abschließend definiert. Berliner Bezirksämter treten 6-mal als Veranstalter Die Definition einer Großveranstaltung kann nicht al- auf. leine an der erwarteten Besucher-/Teilnehmerzahl fest- gemacht werden, sondern erfordert jeweils eine Einzel- fallabschätzung. Hierfür sind insbesondere folgende Kri- Frage 5: Wie viele Tonnen Müll fielen bei Berliner terien heranzuziehen: Großveranstaltungen pro Jahr in den letzten 10 Jahren an (Bitte geben Sie das Gesamtmüllaufkommen und das • Zahl der Besucherinnen sowie Besucher/Teil- Aufkommen der einzelnen Müllfraktionen getrennt an)? nehmerinnen sowie Teilnehmer • Relation der Besucher-/Teilnehmerzahlen zu der Frage 6: Wie viele Tonnen Müll fielen bei Großveran- vorhandenen Infrastruktur staltungen des Berliner Senats pro Jahr in den letzten 10 • Veranstaltungsort Jahren an (Bitte geben Sie das Gesamtmüllaufkommen • Infrastruktur am Veranstaltungsort und das Aufkommen der einzelnen Müllfraktionen ge- • Art der Veranstaltung trennt an)? • zu erwartende Umwelteinflüsse. Antwort zu 5 und 6: Eine Dokumentation der angefal- Eine vollständige Dokumentation über alle in Berlin lenen Müllmengen von Großveranstaltung der letzten 10 stattfindenden Großveranstaltungen existiert nicht. Nach Jahre liegt nicht vor, da die Abfallmengen aus diesem allgemeiner Einschätzung finden jährlich circa 150 Volks- Herkunftsbereich nicht separat erfasst werden können. und Straßenfeste mit 1.000 bis 20.000 Besucherinnen und Der Senat geht aufgrund entsprechender Untersuchungen Besuchern statt. Hinzu kommen bis zu 50 Veranstaltun- schätzungsweise von einem jährlichen Gesamtabfallauf- gen mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern. kommen von rund 20.000 Megagramm bei allen Veran- Darüber hinaus ist von etwa 2.000 Floh-, 5.000 Wochen-, staltungen aus. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 681 Frage 7: Welche Konzepte kennt der Senat zur Um- Antwort zu 9, 10, 11, 12, 14, 15 und 16: Sofern öffent- setzung abfallarmer Großveranstaltungen? liche Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin die Durchführung von Großveranstaltungen vergeben, Frage 8: Wie unterstützt der Senat die Umsetzung ab- sind die in der VwVBU enthaltenen verbindlichen Um- fallarmer Großveranstaltungen? weltschutzmindestanforderungen für Großveranstaltungen (Leistungsblatt 24) von jeder/jedem Bieterin/Bieter zwin- Antwort zu 7 und 8: Empfehlungen zu Abfallvermei- gend einzuhalten. dungsmaßnahmen bei Großveranstaltungen liegen in Berlin schon seit etlichen Jahren vor. Diese Umweltschutzanforderungen regeln: Die Berliner Allgemeine Anweisung über die Be- Lebensmittelversorgung schaffung umweltfreundlicher Produkte und Materialien 1. Lebensmittel (bezogen auf den Gesamtwarenein- (ALLAUm) aus dem Jahr 1987 sowie die nachfolgende satz) müssen zu mind. 15 % aus biologischer Landwirt- Ausführungsvorschrift für umweltfreundliche Beschaf- schaft nach der Verordnung (Europäische Gemeinschaft fung und Auftragsvergabe nach der Verdingungsverord- [EG]) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die nung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeich- (AVUmVOL) enthielten konkrete abfallreduzierende nung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Auflagen für die Genehmigung für Großveranstaltungen. zur Aufhebung der Verordnung (Europäische Wirt- Die für Umwelt zuständige Senatsverwaltung hat bereits schaftsgemeinschaft [EWG]) Nr. 2092/91 stammen. 1996 einen Leitfaden zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen bei Großveranstaltungen erarbeiten lassen. Abfallvermeidung In diesem Zusammenhang wurden mit Veranstaltern 1. Das Standardangebot von Lebensmitteln (z.B. Zu- zahlreiche Konzepte zur Vermeidung und Verwertung cker, Milch, Marmelade, Senf usw.) wird nicht in Porti- entwickelt und erfolgreich umgesetzt (z.B. unterschiedli- onsverpackungen dargereicht. che Mehrwegsysteme in Abhängigkeit von den jeweiligen 2. Die Verwendung von Einweggeschirr (inkl. Ge- hygienischen Gegebenheiten, Aufstellung von Wertstoff- tränkebecher), Einwegbesteck und Einweggetränkeverpa- tonen im Anbieterbereich bzw. im Publikumsbereich). ckungen (mit Ausnahme von Kartonverpackungen, Pilotprojekte fanden beispielsweise bei der Love Parade, Schlauchbeutelverpackungen und Folien-Standbeutel) ist dem Kinderfestival und der Gymnastrada statt. nicht zulässig. Bei Kunststoffmehrweggeschirr ist hoch- wertiger umweltfreundlicher Kunststoff, z. B. Polypropy- Die o.g. Verwaltungsvorschriften wurden durch die len, Polycarbonat zu verwenden. vom Senat beschlossene Verwaltungsvorschrift Beschaf- 3. Das Rücknahmesystem und die Wiederverwendung fung und Umwelt (VwVBU) abgelöst. Im Anhang 1 der von Mehrweggeschirr / Mehrwegbesteck und Mehrweg- VwVBU sind im Leistungsblatt 24 entsprechende Um- getränkeverpackungen (mit Ausnahme von Kartonverpa- weltschutzanforderungen für Großveranstaltungen ver- ckungen, Schlauchbeutelverpackungen und Folien- bindlich vorgegeben. Standbeutel) werden durch ein Pfandsystem und ein aus- reichendes Angebot der Annahmestellen sichergestellt. Frage 9: Welche Entsorgungskonzepte müssen Veran- Verwendung von Recyclingprodukten und Abfall- stalterInnen von Großveranstaltungen vorweisen? verwertung 1. Es werden nur Küchenrollen und Papierhandtücher Frage 10: Wie stellt der Senat sicher, dass bei Groß- aus Altpapier genutzt. veranstaltung des Senats die entsprechenden Vorgaben 2. Es dürfen nur ungebleichte Back-/Koch- und Heiß- der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt filterpapiere (z. B. Kaffee- und Teefilter) eingesetzt wer- (VwVBU) eingehalten werden? den. 3. Speiseabfälle, Altglas, Pappe, Papier und Leicht- Frage 11: Werden die Anforderungen der Verwal- verpackungen werden der Wertstoffsammlung zugeführt. tungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) auch 4. Fette und Öle werden der Wertstoffsammlung zuge- an die Entsorgungskonzepte von VeranstalterInnen ge- führt. stellt? Die Behörden des Landes Berlin haben Dritte auf die Frage 12: Wie gewährleistet der Senat, dass bei Groß- Einhaltung entsprechender Umweltschutzanforderungen veranstaltungen der anfallende Müll getrennt wird? zu verpflichten, wenn ihnen das Land Berlin landeseige- ne Flächen oder Einrichtungen für Großveranstaltungen Frage 14: Wie gewährleistet der Senat das Mehrweg- zur Verfügung stellt (§ 23 Abs.4 Kreislaufwirtschafts- gebot bei Großveranstaltungen? und Abfallgesetz Berlin [KrW-/AbfG Bln]). Frage 15: Wie wird die Umsetzung der von den Ver- Je nach Art der Veranstaltung gibt es unterschiedliche anstaltern eingereichten Entsorgungskonzepte kontrol- und in der Praxis bewährte Konzeptionen zur Vermei- liert? dung und Verwertung der Abfälle. So setzt beispielweise der Schaustellerverband Berlin e.V. seit Jahren erfolg- Frage 16: Was haben diese Kontrollen ergeben? reich Mehrweg bei öffentlichen Großveranstaltungen ein. Untersuchungen zeigen, dass sich die Mehrkosten eines 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 681 Mehrweg-Trinkbehälters bereits nach sieben Nutzungen amortisieren. Grundsätzlich wird erreicht, dass durch entsprechende Vermeidungsmaßnahmen relevante Abfallverminderun- gen erzielt und durch ein nutzerabhängiges Stoffstrom- management die anfallenden Abfälle schadlos und ord- nungsgemäß verwertet werden. Hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Um- weltschutzanforderungen bei öffentlichen Großveranstal- tungen des Landes Berlin finden durch die zuständigen Behörden stichprobenartig Kontrollen statt. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Ergebnisse von Kontrollen vor. Frage 13: Wie teilen sich BSR, die Dualen Systeme und weitere, etwaige Privatanbieter die Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen auf? Antwort zu 13: Die bei Großveranstaltungen anfallen- den sortenrein erfassten Verpackungen werden über das Duale System verwertet. Die darüber hinaus anfallenden Abfälle werden sowohl über private Firmen als auch über die BSR verwertet. Berlin, den 06. Mai 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2014) 3",
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