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"content": "Drucksache 17 / 14 229 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 15. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014) und Antwort Bonusprogramm für freie Schulen in sog. Brennpunktgebieten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 2.: Zwei Schulen in freier Trägerschaft haben eine Schriftliche Anfrage wie folgt: Bezuschussung über das Bonus-Programm beantragt. 1. Warum erhalten Schulen in freier Trägerschaft, Antragstellender Träger: obwohl sie die vom Senat festgelegten Kriterien erfüllen, Freie Evangelische Schulen Berlin (FESB) gemein- keine Mittel aus dem Bonusprogramm und auf welcher nützige GmbH Rechtsgrundlage basiert diese Entscheidung? Schulen: Zu 1.: Das Bonus-Programm wurde für allgemeinbil- dende Schulen in öffentlicher Trägerschaft aufgelegt. Arche-Grundschule Eine allgemeinbildende Schule in öffentlicher Träger- Immanuel-Grundschule schaft wird ohne Antrag in das Bonus-Programm aufge- nommen, wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, deren Eltern von der Zuzahlung zu den Lernmitteln be- 3. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft erfüllen freit sind, über 50 % liegt. Eine Aufnahme von Schulen in die vom Senat festgelegten Kriterien, um eigentlich Mittel freier Trägerschaft in das Bonus-Programm ist nicht vor- aus dem Bonusprogramm zu erhalten (sortiert nach Schu- gesehen, weil die Mittel nach dem Willen des Haushalts- le und Bezirk)? gesetzgebers in diesem Sonderprogramm nur für Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung gestellt wur- Zu 3.: Folgende Schulen in freier Trägerschaft haben den. einen Anteil von Schülerrinnen und Schülern von über 50%, deren Eltern von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind: 2. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft haben An- träge für Mittel aus dem Bonus-Programm gestellt (sor- tiert nach Schule und Bezirk)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 229 Regi- Region BSN Schulname Schüler Schüler LMB% on insge- LMB samt 01 Mitte 01P05 Katholische Schule Sankt Paulus (Grundschule) 361 243 67,31 02 Friedrichshain-Kreuzberg 02P03 Islamische Grundschule 167 108 64,67 03 Pankow 03P13 Freie Schule Pankow (Integrierte Sekundarschule) 60 33 55,00 04 Charlottenburg-Wilmersdorf 04P27 Schule am Westend 28 15 53,57 05 Spandau 05P04 August-Hermann-Francke-Schule 64 43 67,19 05 Spandau 05P15 Immanuel-Schule (Grundschule) 124 64 51,61 06 Steglitz-Zehlendorf 06P08 Sancta-Maria-Schule der Hedwigschwestern 128 66 51,56 06 Steglitz-Zehlendorf 06P09 Caroline-von-Heydebrand-Schule 74 43 58,11 10 Marzahn-Hellersdorf 10P09 Arche-Schule (Grundschule) 182 114 62,64 Stichtag: 23. August 2013 4. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft liegen in tren und Sanierungsgebiete)? den 65 Fördergebieten im Sinne der Städtebauförderung (Programme soziale Stadt, städtebaulicher Denkmal- Zu 4.: Von diesen Schulen liegen in den Fördergebie- schutz, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Aktive Zen- ten: Städtebauförder- Städtebauförder- Region Region BSN Schulname Aktionsraum programm gebiet 01 Mitte 01P05 Katholische Schule Sankt Paulus Wedding/ Moabit nein nein (Grundschule) 02 Friedrichshain- 02P03 Islamische Grundschule Kreuzberg-Nordost Städtebaulicher Urbanstraße Kreuzberg Denkmalschutz 03 Pankow 03P13 Freie Schule Pankow nein nein nein (Integrierte Sekundarschule) 04 Charlottenburg- 04P27 Schule am Westend nein nein nein Wilmersdorf 05 Spandau 05P04 August-Hermann-Francke-Schule nein nein nein 05 Spandau 05P15 Immanuel-Schule (Grundschule) Spandau-Mitte Soziale Stadt; Falkenhagener Stadtumbau Feld-West 06 Steglitz- 06P08 Sancta-Maria-Schule der nein nein nein Zehlendorf Hedwigschwestern 06 Steglitz- 06P09 Caroline-von-Heydebrand-Schule nein nein nein Zehlendorf 10 Marzahn- 10P09 Arche-Schule (Grundschule) Nord-Marzahn/ Stadtumbau Marzahn- Hellersdorf Nord-Hellersdorf Hellersdorf dem Grund und der Höhe nach festgelegt. Dort ist eine 5. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass Schulen zusätzliche Finanzierung für Schulen in Brennpunktgebie- in freier Trägerschaft gezielt in sogenannten Brennpunkt- ten nicht vorgesehen. gebieten gegründet werden, um Kindern und Jugendli- chen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, aber im Ge- gensatz zu Schulen in staatlicher Trägerschaft keine zu- 6. Schulen in freier Trägerschaft sind aufgrund der sätzlichen Ressourcen erhalten? finanziellen Minderausstattung oftmals gezwungen ihr Lehrpersonal schlechter zu bezahlen als Schulen in staat- Zu 5.: Die Motive für die Gründung von Schulen in licher Trägerschaft. Kann der Senat unter Berücksichti- freier Trägerschaft (Ersatzschulen) sind nach Einschät- gung dieser Tatsache bestätigen, dass er gezielt Lehrkräfte zung des Senats durchaus unterschiedlicher Natur. Allein von Schulen in freier Trägerschaft abwirbt? Wenn ja, mit der Standort einer Schule sagt noch nichts über die Schül- welchem Erfolg? erklientel aus, die Einzugsbereiche der Schulen reichen in der Regel über die Bezirksgrenzen hinaus. Die aktuell Zu 6.: Zu den auf Dauer einzuhaltenden Genehmi- geplanten Schulgründungen, die gezielt Kinder und Ju- gungs- und Anerkennungsvoraussetzungen der Ersatz- gendliche in sogenannten Brennpunktgebieten ansprechen schulen gehört u.a. die wirtschaftliche Sicherung der wollen, werden begrüßt. Allerdings unterliegen auch diese Lehrkräfte. Die Vergütung darf nicht wesentlich hinter Schulgründungen den gesetzlichen Finanzierungsregelun- den Gehältern der Lehrkräfte der entsprechenden öffentli- gen des § 101 Schulgesetz (SchulG). In § 101 SchulG ist chen Schulen zurückbleiben. Unter Berücksichtigung der Zuschussanspruch für Schulen in freier Trägerschaft dieser Vorgabe ist der Schulträger in der Bezahlung seiner 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 229 Lehrkräfte frei. Die Gehälter können im Einzelfall unter oder über denen einer vergleichbaren öffentlichen Lehr- kraft liegen. Welche Gründe Lehrkräfte bewegen, sich für eine öffentliche oder eine Schule in freier Trägerschaft zu entscheiden, ist dem Senat nicht bekannt. Eine gezielte Abwerbung von Lehrkräften von Schulen in freier Trä- gerschaft kann nicht bestätigt werden. Für die Einstellun- gen in den staatlichen Schuldienst findet ein abgestimm- tes Verfahren statt, das die Gleichbehandlung aller Be- werberinnen und Bewerber sichert. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2014) 3",
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