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"content": "Drucksache 17 / 18 205 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. März 2016) und Antwort Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fak- ten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- Schriftliche Anfrage wie folgt: schluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum end- gültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der Vorbemerkung: Als Datenbasis für die Beantwortung angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können der Fragen 2, 3, 4, 6, 7 und 8 dient eine ab dem Jahr 2014 Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und vom Polizeilichen Staatsschutz der Polizei Berlin geführte entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl statistische Erfassung offener und vollstreckter Haftbefeh- unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenän- le der Berliner Justiz von Straftäterinnen und Straftätern derungen. der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK- rechts). Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 liegen keine vali- Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandade- den Daten vor. likte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer Grundlage für die Beantwortung der Fragen 1, 9 und terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetz- 10 bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen buch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus wer- Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei den darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalsta- Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie tistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Er- Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- mittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, wurde. Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- Versuche. zahlen. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungs- einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang widriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga- der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der nisationen). verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Straf- rechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengeset- ze. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 205 1. Welche Straftaten aus dem Phänomenbereich Zu 1.: In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt PMK-rechts wurden in Berlin in den letzten fünf Jahren 7161 Fälle der PMK - rechts in Berlin registriert. Diese bis heute registriert. (Aufstellung nach Jahren und allen verteilen sich auf die einzelnen Jahre und Deliktsarten wie Deliktsarten erbeten.) folgt: Fallaufkommen PMK - rechts der letzten fünf Jahre Deliktsart 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltdelikte 74 60 88 108 143 Propaganda-delikte 717 831 822 802 774 sonstige Delikte 406 471 477 650 738 PMK – rechts gesamt 1197 1362 1387 1560 1655 2. Wie viele Tatverdächtige, welche dem Phänomen- 7. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft an- bereich PMK-rechts zugeschrieben werden, wurden in geordnet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) den letzten fünf Jahren in Berlin festgenommen. (Aufstel- lung nach Jahren und allen Deliktsarten erbeten.) Zu 7.: Dazu liegen dem Senat keine statistischen Da- ten vor, weil das Merkmal „PMK-rechts“ im staatsanwalt- Zu 2.: Eine generelle Festnahmestatistik wird bei der schaftlichen Aktenverwaltungssystem „Mehrländer- Polizei Berlin nicht geführt. Staatsanwalts-Automation“ (MESTA) nicht erfasst wird. 3. Wie viele Haftbefehle gab es in den letzten fünf 8. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Jahren gegen rechte Straftäter (im Sinne der PMK-rechts) (Aufstellung nach Jahren erbeten.) im Land Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Die meisten Haftbefehle, die zur Fahndung Zu 3.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden insgesamt ausgeschrieben werden, haben eine Verurteilung zur 244 Haftbefehle der Berliner Justiz zu Personen, bei de- Grundlage. Statistische Auswertungen im Sinne der Fra- nen Anhaltspunkte auf eine Zugehörigkeit zur „rechten gestellung werden bei der Polizei Berlin oder der Staats- Szene“ festgestellt werden konnten, dem Landeskriminal- anwaltschaft (StA) Berlin nicht geführt. amt (LKA) als neue Haftbefehle bekannt. Im Jahr 2014 handelte es sich um 126 und im Jahr 2015 um 118 Haft- befehle. 4. Wie viele dieser Haftbefehle wurden in den letzten Jahren vollstreckt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden insgesamt 238 Haftbefehle der Berliner Justiz, gegen Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zur „rechten Szene“ festgestellt wurden, vollstreckt beziehungsweise in anderer Art und Weise erledigt. Im Jahr 2014 handelte es sich um 100 und im Jahr 2015 um 138 Haftbefehle. 5. Welche Gründe haben meistens die Vollstreckung der Haftbefehle verhindert? Zu 5.: Haftbefehle konnten teilweise nicht oder nicht zeitnah vollstreckt werden, weil der tatsächliche Aufent- haltsort der betroffenen Personen nicht oder nicht zeitnah ermittelt werden konnte. 6. In wie vielen Fällen im genannten Zeitraum beste- hen Hinweise darauf, dass gesuchte Personen unterge- taucht sind um im rechtsextremistischen Untergrund zu agieren? Zu 6.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 205 9. Wie viele Menschen wurden durch Straftaten aus Zu 9.: In den letzten fünf Jahren wurden 483 Personen dem Phänomenbereich PMK-rechts in den letzten fünf Opfer einer Tat der PMK - rechts. Opfer sind gemäß bun- Jahren in Berlin verletzt oder getötet? (Aufstellung nach deseinheitlicher Definition natürliche Personen, die durch Jahren erbeten.) eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Diese verteilen sich auf die einzelnen Verletzungsarten wie folgt: Opfer der PMK - rechts mit Verletzungsgrad der letzten fünf Jahre Verletzungsgrad 2011 2012 2013 2014 2015 leicht verletzt 40 34 38 41 81 ohne 17 15 50 18 42 schwer verletzt 2 5 2 3 3 unbekannt 8 13 17 24 30 Opfer PMK - rechts 67 67 107 86 156 gesamt Getötete Personen wurden durch den KPMD-PMK im Phänomenbereich PMK - rechts derzeit nicht verzeichnet. Diesem Unterthema werden Taten der PMK zuge- Zudem fanden im Berichtszeitraum versuchte oder voll- rechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direk- endete Tötungsdelikte statt, die bisher ungeklärt sind, bei tes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der denen aber eine rechte Tatmotivation für möglich gehal- Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem ten wird. bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnah- meeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Woh- nungen gewertet. Der Personenkreis umfasst zum Beispiel 10. Wie viele Übergriffe und Anschläge gab es zwi- Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit schen 2014 bis heute auf Flüchtlingsunterkünfte in Ber- Flüchtlingsschutz. lin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Seit 2014 wurden insgesamt 103 politisch motivierte Zu 10.: Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für Fälle phänomenbereichsübergreifend registriert, die sich asylsuchende und geflüchtete Menschen trennscharf aus- gegen im Bau befindliche oder bereits in Betrieb genom- werten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar mene Flüchtlingsunterkünfte richteten. Diese verteilen 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im bun- sich auf die einzelnen Jahre und Deliktsarten wie folgt: desweit verbindlichen Themenfeldkatalog eingeführt. Fallaufkommen PMK gegen Flüchtlingsunterkünfte seit 2014 Deliktsart 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 6 12 2 Propagandadelikte 3 6 1 sonstige Delikte 30 40 3 gesamt 39 58 6 11. Wie viele Festnahmen und Verurteilungen gab es Zu 11.: Dazu liegen dem Senat keine validen Erkennt- zu unter 10. beschriebenen Taten? (Aufstellung nach nisse vor. Jahren erbeten.) Berlin, den 22. März 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2016) 3",
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