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"content": "Drucksache 17 / 12 201 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 10. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und Antwort Leerstand bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 2: Wie viele Wohnungen städtischer Gesell- Kleine Anfrage wie folgt: schaften stehen derzeit wegen Modernisierung, also nicht vermarktungsbedingt, leer und wie lange dauert dieser Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- Leerstand durchschnittlich / höchstens? nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- Antwort zu 2: Die städtischen Wohnungsbaugesell- wort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher schaften teilten auf Anfrage mit, dass rd. 2.850 Wohnun- die städtischen Wohnungsbaugesellschaften um eine Stel- gen modernisierungsbedingt leer stehen. Die durchschnitt- lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor- liche Dauer des modernisierungsbedingten Leerstandes ist tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden stark abhängig vom Umfang der jeweiligen Modernisie- nachfolgend wiedergegeben. rung und beträgt ca. 2 -13 Monate. Frage 1: Welche Regelungen gelten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Erfassung, Dokumenta- Frage 3: Wie viele Wohnungen städtischer Gesell- tion und Dauer von Leerständen in den eigenen Bestän- schaften stehen derzeit vermarktungsbedingt, also bei den? Neuvermietung, leer und wie lange dauert dieser Leer- stand durchschnittlich / höchstens? Antwort zu 1: Der Leerstand wird in den Berichten des Fachcontrollings für die städtischen Wohnungsbauge- Antwort zu 3: Es stehen bei städtischen Wohnungs- sellschaften vom „Verband Berlin-Brandenburgischer baugesellschaften rd. 2.900 Wohnungen vermarktungsbe- Wohnungsunternehmen e.V.“ dargestellt und an den Se- dingt leer. Der durchschnittliche Leerstand dauert 1-3 nat übermittelt. Die Berichte des Fachcontrollings werden Monate. In Einzelfällen stehen Wohnungen in wenig dem „Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Con- nachgefragten Wohnlagen auch längere Zeit leer. trolling“ des Abgeordnetenhauses regelmäßig übermittelt. Außerdem ist der Leerstand regelmäßig Thema der Frage 4: Gibt es seitens des Senats Überlegungen, Aufsichtsratsvorlagen für Aufsichts-ratssitzungen der ähnlich dem Hamburger Wohnraumschutzgesetz eine städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In den Auf- grundsätzliche Zwischenvermietungspflicht bei (länger- sichtsräten sind Vertreterinnen und Vertreter des Landes fristig) geplanten Um- und Neubaumaßnahmen einzufüh- Berlin. ren? Ein Regelwerk im Sinne von Vorgaben zu Leerstand- Antwort zu 4: Nein. dauern bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften gibt es nicht. Grundsätzliches Ziel der städtischen Wohnungs- baugesellschaften ist es, ihre Wohnungen so schnell als Frage 5: Ab wann ist eine städtische Wohnungsbauge- möglich zu vermieten. Die städtischen Wohnungsbauge- sellschaft verpflichtet, ihre Angebotsmiete zu senken, sellschaften haben dazu leistungsfähige interne computer- weil es noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen gestützte Systeme, die Informationen im Zusammenhang ist und die Wohnung seit Auszug des Vormieters, Ende mit Leerstand erfassen. der Modernisierung oder Errichtung leer steht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 201 Antwort zu 5: Eine solche Regelung gibt es für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht. Es ist Auf- gabe unternehmerischen Handelns, die Voraussetzungen für eine zügige Wiedervermietung zu schaffen. Frage 6: Welche Auswirkungen hätte in diesem Zu- sammenhang die Verordnung zum Verbot der Zweckent- fremdung von Wohnraum? Antwort zu 6: Der Entwurf der geplanten Zweckent- fremdungsverbot-Verordnung sieht gegenwärtig vor, dass der Leerstand einer Wohnung von mehr als sechs Mona- ten unter einem generellen Zweckentfremdungsverbot mit Genehmigungsvorbe- halt steht. Berlin, den 30. Juni 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013) 2",
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