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"content": "Drucksache 17 / 10 985 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 19. September 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2012) und Antwort Schüsse auf Fußballer Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre a) ist es angesichts der Tatsache, dass Spieler mit Kleine Anfrage wie folgt: Migrationshintergrund auf dem Feld waren und der Angeschossene ein gebürtiger Ecuadorianer ist, 1. Trifft es zu, dass nach dem Anschlag mit einem Gewehr auf Fußballer am 16.9.2012 im Jahn-Sportpark und im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg die Polizei erklärt hat: „Nach ersten Erkenntnissen der Polizei deutet nichts b) angesichts der Erkenntnisse über das skandalöse auf einen gezielten Angriff auf Luis C. hin. Der Mann Verhalten der Strafverfolgungsbehörden während der stand in einer Gruppe mit seinen Mitspielern. Es scheint Mordserie der sogenannten NSU ihn eher zufällig getroffen zu haben“, sagte der Polizei- Sprecher.“ (Bild-Online vom 17.09.2012 — 14:56 Uhr) nicht unverantwortlich, hier sofort einen gezielten Anschlag, dann sogar womöglich auf eine Person mit Zu 1.: In der Pressemeldung der Polizeipressestelle Migrationshintergrund, auszuschließen? vom 17.September 2012 heißt es zutreffend: 4. Ist der Senat bereit, in diesem Fall dafür zu sorgen, „Der Hintergrund für die Schüsse auf einen Fußball- dass auch Ermittlungen in rechtsextreme Richtung auf- spieler am gestrigen Nachmittag ist weiterhin un- genommen werden? klar.“…“Nach bisherigen Erkenntnissen standen die Sportler dicht beieinander, als geschossen wurde. Daher 5. Kann der Senat zusagen, dass zukünftig solche erscheint es unwahrscheinlich, dass der Schuss gezielt unbegründeten schnellen Verlautbarungen der Strafverfol- dem getroffenen 33-Jährigen galt.“ gungsbehörden unterbleiben werden und in Fällen, in denen Opfer Migrationshintergrund haben, automatisch auch in rechtsextreme Richtung ermittelt wird? 2. Falls nein, wie kam es zu dieser Pressemeldung und warum wurde sie nicht dementiert bzw. klargestellt? Zu 3., 4. und 5.: In der Pressemeldung wurde ein Anschlag nicht ausgeschlossen, sondern die zu diesem Zu 2.: Die Pressestelle der Polizei stand mit dem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse veröffentlicht. Gegen- Ermittlungsführer am Ort in ständigem Kontakt und hat wärtig gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die Rückschlüsse mit der gebotenen Sachlichkeit dem Bedürfnis der auf die tatauslösende Motiv- und Bedürfnislage zulassen. Öffentlichkeit nach einer ersten polizeilichen Bewertung des Sachverhalts entsprochen. Die Polizei ermittelt mit der gebotenen Unvoreinge- Diese Bewertung stützt sich auf die jeweils zu diesem nommenheit in alle Richtungen. Zeitpunkt vorliegenden ersten polizeilichen Ermittlungs- ergebnisse. Verbindliche Erklärungen der Polizei werden durch die Polizeipressestelle veröffentlicht. Für abwei- Berlin, den 11. Oktober 2012 chende Veröffentlichungen anderer Medien trägt die Polizei keine Verantwortung. Frank Henkel Senator für Inneres und Sport 3. Falls diese Pressemeldung zutreffend ist, (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2012) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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