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"content": "Drucksache 17 / 11 418 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 10. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2013) und Antwort Auto-Brandstiftungen in Berlin im Jahr 2012 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 2. Wie viele dieser Straftaten im Jahr 2012 und wie Kleine Anfrage wie folgt: viele ungeklärte Straftaten aus den Jahren 2010 und 2011 wurden (bisher) aufgeklärt, wie viele überführte Straftäter 1. Wie viele zur Anzeige gebrachte versuchte und wurden (bisher) für ihre Tat mit welchem Strafmaß ver- vollendete Brandstiftungen gab es im Jahr 2012 in Berlin urteilt, wie viele der teilweise oder vollständig zu Scha- in den einzelnen Bezirken und wie viele Fahrzeuge kamen den gekommenen Fahrzeuge entfallen dabei auf die auf- dabei in den einzelnen Bezirken zu Schaden (bitte die geklärten Brandstiftungen und wie viele Anklagen gegen Darstellung der Kleinen Anfrage 17/10091 fortführen)? mutmaßliche Brandstifter wurden mangels Beweisen fal- len gelassen? Zu 1.: Die statistischen Erhebungen zu Brandanschlä- gen auf Kraftfahrzeuge (Kfz) beinhalten die Anzahl der Zu 2.: 2012 wurde zu politisch motivierten Brandstif- Fälle sowie die Anzahl der angegriffenen Kfz. Werden in tungen an Kfz ein Tatverdächtiger ermittelt, der beschul- einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammen- digt wurde, ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Im hang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich gleiche Zusammenhang mit nicht politisch motivierten Brand- Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfassung dieser stiftungen an Kfz wurden 16 tatverdächtige Personen er- Kfz als ein Fall mit der entsprechenden Anzahl der ange- mittelt, die beschuldigt wurden, insgesamt 18 Fahrzeuge griffenen Kfz. in Brand gesetzt zu haben. Im Jahr 2012 wurden in Berlin 243 Fälle von ver- Über die bereits in Beantwortung der Kleinen Anfrage suchter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige ge- Nr. 17/10091 vom 03.01.2012 mitgeteilte Anzahl der er- bracht, bei denen insgesamt 297 Fahrzeuge direkt in mittelten Tatverdächtigen zu Brandstiftungen aus den Brand gesetzt und weitere 93 Fahrzeuge durch das Brand- Jahren 2010 und 2011 hinaus wurden keine weiteren tat- geschehen in Mitleidenschaft gezogen wurden. verdächtigen Personen nachermittelt. Die Auflistung der im Jahr 2012 in den Berliner Be- Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden zirken in Brand gesetzten Fahrzeuge stellt sich wie folgt Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen nicht gesondert sta- dar: tistisch erfasst. Angaben zu Anklagen und Verurteilungen sind daher nur verfahrensbezogen im Einzelfall möglich. Brandstiftungen an Kfz 2012 In diesem Zusammenhang ist das Verfahren gegen Andre direkt angegriffene H. hervorzuheben: die 17. Große Strafkammer des Land- Bezirk Fahrzeuge Friedrichshain-Kreuzberg 38 gerichts Berlin stellte fest, dass der Angeklagte von Juni Mitte 45 bis August 2011 in Berlin insgesamt 80 hochwertige Pankow 44 Fahrzeuge mittels Grillanzünder in Brand gesetzt und dies Lichtenberg 28 bei weiteren sechs Fahrzeugen versucht haben soll. Be- Marzahn-Hellersdorf 25 züglich 16 weiterer Taten ist das Verfahren eingestellt Treptow-Köpenick 10 worden. Andre H., der die Taten aus Frust über seine un- Neukölln 22 befriedigende Lebenssituation und aus Geltungsdrang Tempelhof-Schöneberg 21 heraus begangen habe, wurde wegen mehrfacher schwerer Steglitz-Zehlendorf 20 Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung sowie mehr- Charlottenburg-Wilmersdorf 15 facher versuchter Brandstiftung am 3. April 2012 rechts- Spandau 15 kräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verur- Reinickendorf 14 teilt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 418 3. Wie viele der aufgeklärten Brandstiftungen waren 6. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren in den politisch motiviert, wie viele wurden von Trittbrettfahrern einzelnen Monaten des Jahres 2012 gegen Brandstiftun- verübt, welche weiteren Tatmotive wurden ermittelt, wie gen in Berlin im Einsatz und welche Aufgaben haben viele teilweise oder vollständig zu Schaden gekommene diese in welcher Personalstärke übernommen? Fahrzeuge entfallen auf die jeweiligen Tatmotive und wie beurteilt der Senat diese Erkenntnisse im Hinblick auf die Zu 6.: Für die Polizei Berlin waren 2012 keine Beam- politischen oder anderweitigen Tatmotivationen? tinnen oder Beamten der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz eingesetzt. Zu 3.: Hinsichtlich aufgeklärter Brandstiftungen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz werden zumeist in den 7. In welche Höhe entstanden dabei Kosten für das Begründungszusammenhang „Anti-Kapitalismus“, „Anti- Land Berlin (bitte die Auflistung der Kleinen Anfrage Atom“, „Repression“, „Gentrifizierung“ oder „Antifa- 17/10091 fortführen)? schismus“ gestellt. Die Motivationslage bei vermutlich nicht politisch Zu 7.: Keine. Es wird auf die Ausführungen zu Frage motivierten Brandstiftungen an Kfz kann unter anderem 6 verwiesen. im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbe- trug oder Beziehungstaten stehen. Einige Täter handeln aus Frustration, Neid, Hass oder Geltungssucht. Berlin, den 9. Februar 2013 4. Wie viele Berliner Polizeibeamte waren in den ein- Frank Henkel zelnen Monaten des Jahres 2012 gegen Brandstiftungen Senator für Inneres und Sport im Einsatz, wie viele dieser Beamten waren für welche Aufgaben – z.B. Streife, Zivilstreife, Ermittlungen etc. – abgestellt und wie bewertet der Senat ihren Einsatz (bitte (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2013) die Auflistung der Kleinen Anfrage 17/10091 fortführen)? Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden die polizeilichen Maß- nahmen zur Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation bearbeitet. Eine gesonderte statistische Erhebung wurde nicht durch- geführt. 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Einsatz der Berliner Polizeibeamte im entschlossenen Einsatz gegen Auto-Brandstifter? Zu 5.: Vor dem Hintergrund der Aufgabenwahrneh- mung im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation sind Aussagen zu den aus der polizeilichen Bearbeitung der Delikte resultierenden Kosten nicht möglich. 2",
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