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"content": "Drucksache 17 / 15 738 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks – Steuerhinterziehung in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 8 Fälle wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung Schriftliche Anfrage wie folgt: (StPO) mangels hinreichenden Tatverdachts, 5 Fälle nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage eingestellt 1.) Geheime Papiere (Swiss-Leaks) sollen belegen, (insgesamt 22.250 €). 26 Fälle wurden im Besteuerungs- dass die britische Großbank HSBC Kund*innen geholfen verfahren geprüft, weil beispielsweise der Kontoinhaber hat, Steuern zu hinterziehen. Inwieweit plant Berlin eine verstorben und das Konto bereits aufgelöst war. In 3 Fäl- eigene Auswertung von veröffentlichten Daten aus den len sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Swiss-Leaks oder hat diese bereits vorgenommen? 1a.) Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und Die eventuellen Mehrsteuern aus den entsprechenden wie viele Berliner*innen sich unter den verdächtigen Fällen finden Eingang in die Bundesstatistik. Die bundes- Personen befinden? einheitlichen statistischen Aufzeichnungen sehen eine 1b.) Wurde bereits eine Prüfung der verdächtigen Per- gesonderte Erfassung dieser Fälle nicht vor. sonen vorgenommen? 1c.) Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um Aufklärung über mögliche verdächtige Personen aus 2.) Welche Kenntnisse hat der Senat über – unter dem Berlin zu erreichen? Wie werden diese Fälle verfolgt? Titel Luxemburg-Leaks bekannt gewordenen – Steuerab- 1d.) Wie groß ist der Steuerverlust durch die in 1a.) sprachen zwischen der luxemburgischen Finanzverwal- genannten Fälle insgesamt sowie für Berlin und wie groß tung und internationalen Konzernen/Unternehmen mit ist die Summe, die die Steuerbehörden ggf. schon zurück- einem Bezug nach Berlin? Wie viele Fälle sind dem Senat gefordert haben? (Bitte nach Steuerarten aufschlüsseln.) bekannt? Zu 1. bis 1d.): Die französische Finanzbehörde hat im Zu 2.): Die veröffentlichten Daten aus den sogenann- Jahr 2010 Daten der Hongkong & Shanghai Banking ten Luxemburg-Leaks mit einem Bezug zu in Berlin an- Corporation Holdings PLC (HSBC), die deutsche Steuer- sässigen Unternehmen bzw. zu Unternehmen mit Be- pflichtige betreffen, im Rahmen des zwischenstaatlichen triebsstätten in Berlin liegen hier vor. Insgesamt gibt es in Informationsaustauschs in Steuersachen aufgrund der EU- den veröffentlichten Daten Hinweise auf sieben derartige Amtshilferichtlinie an das Bundeszentralamt für Steuern Unternehmen. (BZSt) übergeben. Diese Daten waren bereits in einem weitergabefähigen Zustand aufbereitet und wurden unver- 2a.) Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung züglich an die örtlich und sachlich zuständigen Finanzbe- der veröffentlichten Daten aus den Luxemburg-Leaks? hörden der Länder zur Auswertung weitergeleitet. Im 2b.) Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um Februar 2011 hat das Finanzamt für Fahndung und Straf- die unter 2.) genannten Fälle der Steuerabsprache mit sachen Berlin von der Steuerfahndung aus Wuppertal 86 einem Bezug nach Berlin aufzuklären bzw. zu verfolgen? Datensätze im Zusammenhang mit der HSBC Schweiz/Genf erhalten. Im Rahmen der Überprüfung Zu 2a.) und 2b.): Berlin ist Mitglied der zur Auswer- sämtlicher Daten haben sich 69 Fallkomplexe ergeben. tung der sogenannten Luxemburg-Leaks-Daten eingesetz- ten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die veröffentlichten In 42 Fällen wurden Ermittlungsverfahren geführt. In Daten wurden, soweit sie in Berlin ansässige Steuerpflich- den übrigen Fällen wurde im Rahmen der Überprüfung tige betrafen, an das jeweils zuständige Finanzamt zur festgestellt, dass beispielsweise bereits eine Selbstanzeige weiteren Veranlassung übersandt und durch eine Aus- vorlag, sämtliche Einkünfte vollständig erklärt worden landsfachprüferin bzw. einen Auslandsfachprüfer geprüft. waren, ein anderes Bundesland zuständig oder die be- troffene Person ins Ausland verzogen war. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 738 2c.) Wie groß ist der Steuerverlust durch die in 2. Ge- u.a. die Möglichkeit, ausländische Steuerbehörden um nannten Fälle insgesamt sowie für Berlin und wie groß ist sachdienliche behördliche Ermittlungen und/oder die die Summe, die die Steuerbehörden ggf. schon zurückge- Übersendung von Dokumenten zu bitten, wenn Anhalts- fordert haben? (Bitte nach Steuerarten aufschlüsseln.) punkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige bzw. die Steuerpflichtige einen Auslandssachverhalt nicht ausrei- Zu 2c.): Da die betreffenden Steuerpflichtigen öffent- chend aufgeklärt hat und das Finanzamt alle sonstigen lich bekannt sind, können aus Gründen des Steuerge- ihm zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten heimnisses (§ 30 Abgabenordnung) hierzu keine Angaben ausgeschöpft hat. Der Inhalt von Auskunftsersuchen der gemacht werden. Berliner Steuerbehörden an die Steuerbehörden in Lu- xemburg im Rahmen des internationalen Auskunftsaus- 2d.) Wie steht der Senat zu sogenannten „tax- tauschs wird allerdings nicht zentral erfasst. rulings“? 2g.) Inwieweit beteiligen sich Vertreter*innen aus Zu 2d.): Tax Rulings im Sinne einer Auskunft, Infor- Berlin an der entsprechenden Bund-Länder- mation oder Zusage, die eine Steuerbehörde einem oder Arbeitsgruppe? mehreren Steuerpflichtigen bezüglich seiner/ihrer steuer- lichen Situation ausstellt und auf die dieser/diese sich Zu 2g.): Siehe Antwort zu 2a.). Berlin ist mit einer berufen kann/können, sind nicht grundsätzlich als schäd- Auslandsfachprüferin in der genannten Arbeitsgruppe lich einzustufen. In Deutschland gibt es Tax Rulings, z. B. vertreten. in Form von verbindlichen Auskünften über die steuerli- che Beurteilung bestimmter noch nicht verwirklichter 2h.) Gibt es Fonds im Besitz oder Teilbesitz Berlins Sachverhalte (§ 89 Abgabenordnung). So wie im gesam- (auch Fonds, die über die IBB oder Sondervermögen im ten Besteuerungsverfahren gilt auch bei der Erteilung Besitz von landeseigenen Unternehmen und Beteiligun- verbindlicher Auskünfte das Legalitätsprinzip. gen gehalten werden), die ihren Hauptsitz oder eine Be- triebsstätte in Luxemburg haben (wenn ja, bitte mit kon- 2e.) Hat der Senat Kenntnisse über Absprachen der kreten Angaben aufschlüsseln)? Berliner Finanzbehörden mit Unternehmen über steuerli- che Sonderbehandlungen? Zu 2h.): Das von der Senatsverwaltung für Finanzen verwaltete Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Zu 2e.): Von Berliner Finanzbehörden werden ver- Landes Berlin“ hat weder seinen Hauptsitz noch eine bindliche Auskünfte nach § 89 Abgabenordnung (AO), Betriebsstätte in Luxemburg. Auch innerhalb der Versor- verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung gungsrücklage werden keine Fonds gehalten, die ihren (§ 204 AO) sowie unter Beteiligung des Bundeszentral- Hauptsitz in Luxemburg haben. amts für Steuern Vorabzusagen über Verrechnungspreise auf der Grundlage bilateraler und multilateraler Vorabver- 2i.) Haben landeseigene Fonds oder landeseigene Un- ständigungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkom- ternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften nach Kennt- men (DBA) erteilt. Wie bereits in der Antwort zu 2d) nis des Senats steuerliche Absprachen mit luxemburgi- ausgeführt, handelt es sich ausdrücklich nicht um Abspra- schen Behörden oder Behörden anderer Staaten, und chen über steuerliche Sonderbehandlungen. So gehen den wenn ja, wie sehen diese tax rulings aus? genannten Vorabzusagen über Verrechnungspreise regel- mäßig bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen Zu 2i.): Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit allen dass landeseigene Unternehmen bzw. deren Tochterge- beteiligten Steuerbehörden voraus. Ziel dieser Vorabzu- sellschaften steuerliche Absprachen mit luxemburgischen sagen ist die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppel- Behörden oder Behörden anderer Staaten getroffen haben. besteuerung. Die Vorabzusagen schaffen so Rechtssicher- heit für die Unternehmen und die beteiligten Steuerbehör- den. Da die betreffenden ausländischen Steuerbehörden 3.) Nach Medienberichten über die sog. Commerz- Beteiligte im Vorabverständigungsverfahren sind, ist bank-Leaks sollen auch Deutsche ihr Vermögen mit Hilfe ausgeschlossen, dass solche Vorabzusagen über Verrech- von Briefkastenfirmen in Steueroasen versteckt haben. nungspreise intransparente und schädliche Wirkungen für Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung der veröf- das Steueraufkommen der anderen Staaten haben. fentlichten Daten aus den Commerzbank-Leaks? 2f.) Inwieweit haben die Berliner Steuerbehörden in 3a.) Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und Vergangenheit und aktuell Auskunft über die luxemburgi- wie viele Berliner*innen sich unter den verdächtigen schen tax-rulings verlangt? Personen befinden? Zu 2f.): Anfragen an ausländische Steuerbehörden Zu 3.) und 3a.): Erkenntnisse zu den sog. Commerz- sind nur im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen bank-Leaks, d.h., zu den Offshore-Geschäftsmodellen der Regelungen möglich. Soweit Luxemburg betroffen ist, Luxemburger Commerzbank-Tochter, liegen hier nicht erfolgt der Auskunftsaustausch nach der EU- vor. Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU bzw. bis 2013 Richtlinie 77/799/EWR). Danach haben die Finanzämter 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 738 4.) Inwieweit hält Berlin die Einrichtung von auf Bundesebene zentralisierten Steuerabteilungen, die gezielt die Steuerprüfung von internationalen Konzernen oder einkommensstarken Privatpersonen vornehmen (sog. Large Tax Payer Unit), für zielführend, um frühzeitig internationale Steuervermeidungsstrategien aufzudecken und darauf reagieren zu können? Zu 4.): Grundsätzlich liegt die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen bei den Landesfinanzbehörden. Gemäß Artikel 108 Abs. 4 Grundgesetz ist ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden allerdings dann vorgesehen, wenn dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbes- sert und erleichtert wird. Aus diesem Grund ist das Bun- deszentralamt für Steuern, vertreten durch die Bundesbe- triebsprüfung, gemäß § 19 Finanzverwaltungsgesetz be- rechtigt, an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden mitzuwirken. In erster Linie wirkt die Bundesbetriebsprü- fung bei Außenprüfungen der größten Konzerne und Großunternehmen im gesamten Bundesgebiet mit. Sie ist an der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen betei- ligt. Hinzu kommen international abgestimmte Außenprü- fungen in multinationalen Konzernen. Damit besteht bereits eine auf Bundesebene zentralisierte Stelle, die in der Lage ist, gemeinsam mit den Landesbehörden frühzei- tig Steuervermeidungsstrategien von internationalen Kon- zernen und einkommensstarken Privatpersonen aufzude- cken und zielgerichtet darauf zu reagieren. Berlin, den 20. März 2015 In Vertretung .......................................... Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2015) 3",
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