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"content": "Drucksache 17 / 10 305 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) vom 12. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2012) und Antwort Rassistischer Übergriff auf Schüler/-innen in der S-Bahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schüler gefunden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kleine Anfrage wie folgt: ReachOut haben den Vorfall in der Schule gemeinsam mit der Klasse nachbereitet. Die Erzieherinnen und Erzieher 1. Wie bewertet der Senat den rassistischen Übergriff der Schule haben darüber hinaus mit den Schülerinnen auf eine Kreuzberger Schulklasse am 20.12.2012 in der S- und Schülern die Ereignisse besprochen. An die Eltern Bahn zwischen Ostbahnhof und Alexanderplatz und wie wurde seitens der Schule ein Informationsbrief geschickt. hat der Senat bisher darauf reagiert? Im Zuge der Aufarbeitung des Vorfalls initiierte der 5. Wann und wie hat die Bildungssenatorin von dem zuständige Bezirksstadtrat für Schule im Beisein der Vorfall erfahren? Leitung der regionalen Schulaufsicht ein Gespräch bei der S-Bahn. 6. Wie gedenkt der Senat den betroffenen Schüler/- innen zu helfen? 2. Mit welchen Konsequenzen muss die S-Bahn 7. Weshalb sah sich die Bildungssenatorin bisher nicht aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung rechnen? dazu veranlasst, öffentlich zu dem Vorfall Stellung zu nehmen? Zu 2.: Eine unterlassene Hilfeleistung ist nicht fest- zustellen. 8. Wurde seitens der Bildungsverwaltung bzw. durch die Bildungssenatorin Kontakt zur betroffenen Schul- klasse und den Schüler/-innen aufgenommen? 3. Wie wird sichergestellt, dass Angestellte der S- Bahn Berlin und der BVG in Zukunft angemessen Zu 1., 5., 6., 7. und 8.: Der Senat verurteilt jegliche handeln und den Betroffenen bei rassistischen Übergriffen Form rassistischer Übergriffe, Intoleranz und Fremden- helfen? feindlichkeit. 9. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, Die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft damit solche Situationen in Zukunft unterbunden werden hat Stellung zu den Übergriffen auf die Schulklasse können? genommen. Anlässlich der bundesweiten Schweigeminute im Mai 2012 für die Opfer der rechtsextremistischen 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte der Morde hat die Senatorin zum Beispiel auch die Angriffe Senat in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für das Thema auf die Berliner Schulklasse und die Brandanschläge auf Zivilcourage schaffen? einen Jugendclub verurteilt und zu Zivilcourage auf- gerufen. Zu 3., 9. und 10.: Die Deutsche Bahn geht gegen jeg- Die Schulleiterin hat den Vorfall umgehend gemeldet liche Form rassistischer Angriffe und Beleidigungen in und erforderliche Maßnahmen in Abstimmung mit der den Zügen vor, unabhängig wer diese verursacht. In Pro- Schulaufsicht und der Schulpsychologie eingeleitet. jekten wie \"Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt\" Die Schule hat die Polizei und die zuständige Schul- beschäftigt sich die Deutsche Bahn aktiv mit dieser ge- rätin in die Beratung zum Umgang mit dem Vorfall ein- samtgesellschaftlichen Thematik. Tausende junge Aus- bezogen. Es wurde ein geeignetes Projekt zur Opfer- zubildende haben sich seit Start des Wettbewerbs für To- beratung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Ras- leranz, Offenheit und Zivilcourage eingesetzt. In den sismus und Antisemitismus (ReachOut) am Moritzplatz in Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Berlin-Kreuzberg für die betroffenen Schülerinnen und Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 305 Kundendienst gehört die Thematik selbstverständlich zum 13. In welcher Art und Weise wird in den Inhalt. Bildungseinrichtungen das Thema Rechtsextremismus Der Umgang mit rechtsradikalem Verhalten von behandelt und welche Maßnahmen und Programme zur Fahrgästen wurde für die eingesetzten Triebfahrzeug- Prävention werden in den Schulen durchgeführt? führerinnen und Triebfahrzeugführer der S-Bahn Berlin zu-letzt in einer umfassenden Deeskalationsschulung Zu 12. und 13.: Aufklärung über rechtsextremistisches (EU-Projekt Xenos) behandelt. Gedankengut und den Schutz davor ist ein wichtiger Bestandteil politischer Bildung von jungen Menschen, Nach dem Vorfall vom Februar d. J., bei dem eine sowohl im Kontext von Schule, als auch im außer- Kreuzberger Grundschulklasse in einem S-Bahn-Zug schulischen Bildungsbereich. Die politische Bildung stellt durch einen Fahrgast rassistisch beleidigt wurde, wurden somit auch einen Schwerpunkt der Jugendarbeit (vgl. § 11 Vertreterinnen und Vertreter der Schule, der Bildungs- Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII) dar. Auch die Jugendverbands- verwaltung und des Bezirks zu einem Gespräch einge- arbeit (§ 12 SGB VIII) mit der Arbeit des Landesjugend- laden. Die Beteiligten kamen nach Kenntnis aller Details rings (LJR) sowie der acht Jugendbildungsstätten setzt zu dem Schluss, dass dem Triebfahrzeugführer kein Fehl- diesen Schwerpunkt. Die Umsetzung des Jugendpro- verhalten vorzuwerfen war. Als positives Ergebnis des gramms „respectABel - Aktion Berlin“ sowie des Bun- Treffens entstand zudem die Idee, ein gemeinsames desprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Viel- Schulprojekt durchzuführen. falt, Toleranz und Demokratie“ werden auch in Zukunft diese Arbeit unterstützen und ergänzen. 4. Wie lauten die Anweisungen, die für Polizisten in Die in den „Themenbezogenen Informationsveran- einer solchen Situation gelten? staltungen (TIV)“ angebotenen Präventionsmedien kön- nen kostenfrei im Rahmen des „Programms Polizeiliche Zu 4.: Grundsätzlich haben Polizeibeamtinnen und Kriminalprävention“ (ProPK) im Internet unter dem Link Polizeibeamte im Rahmen der geltenden gesetzlichen „http://www.gsbl.extrapol.de/propkmedienportal/“ Grundlagen alle Maßnahmen zu treffen, um Straftaten zu bezogen werden. Daneben werden durch die Polizei Ber- verhindern, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und lin auf Anfrage entsprechende Veranstaltungen in Schulen Ordnung abzuwenden sowie die Aufklärung und Ver- und Bildungseinrichtungen durchgeführt. folgung begangener Straftaten sicherzustellen. Ein Un- terstützungsangebot für Opfer und Zeuginnen und Zeugen Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus rechtsmotivierter Straftaten wird zum Beispiel mittels gehört zur Regelaufgabe der Berliner Schule und ist in Handzetteln oder über das Infotelefon unterbreitet. Zudem den Rahmenlehrplänen verankert. Bereits in der Grund- werden Wege zu psychosozialer und finanzieller Hil- schule ermöglicht die Auseinandersetzung mit dem The- festellung sowie weiterer Betreuung auch bei Behörden ma Menschenrechte und Diskriminierung von Minder- und im Justizverfahren aufgezeigt. heiten die Thematisierung rechtsextremistischer Vorfälle und Ideologien. Das Thema Rechtsextremismus ist im Rahmenlehrplan für dass Fach Sozialkunde der Sekun- 11. Welches Budget war für Prävention rechtsextrem darstufe I in der Doppeljahrgangsstufe 7/8 für alle Schul- motivierter Übergriffe in den Jahren 2009, 2010 und 2011 formen implizit enthalten: Im Themenfeld 1 „Jugend- für Schulen und Jugendeinrichtungen jeweils vorgesehen liche und Politik“ lautet der Kompetenzbezug: „Die und welche sind für 2012 und 2013 im Haushalt geplant? Schülerinnen und Schüler begreifen unterschiedliche In- teressen sowie gewaltfreie Lösungen von Interessenkon- Zu 11.: Mit dem Jugendprogramm „respectABel – flikten als wesentliche Merkmale einer pluralistischen Ge- Aktion Berlin“ werden jährlich Projekte der außer- sellschaft, beschreiben und erörtern Handlungsstrategien schulischen Jugendbildung - oft in Verbindung mit po- und leiten aus ihren Ergebnissen ihre Handlungen her.“ litischer Bildung - von Jugendeinrichtungen, Jugendver- Im Themenfeld 3 „Menschenrechte“ analysieren die bänden und temporären Projektgruppen gefördert. Im Schülerinnen und Schüler „aufgabengemäß den Grad der Rahmen des Jugendprogramms hat das Land Berlin für Verwirklichung der Menschenrechte im internationalen derartige Projekte zur Stärkung von Demokratie und To- Kontext sowie in ihrer Lebenswelt, bewerten diesen und leranz sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und beurteilen die Bedeutung von Menschenrechten vor dem Fremdenfeindlichkeit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Hintergrund des Zivilisationsprozesses.“ Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 175.000,00 € zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist im Haushaltsplan- In der Doppeljahrgangsstufe 9/10 setzen sich die entwurf jeweils auch für die Jahre 2012 und 2013 Schülerinnen und Schüler im Themenfeld 1 „Demokratie vorgesehen. Im Jahr 2012 sind vor allem Projekte in Ver- als Herrschaftsform“ mit den zentralen Prinzipien der bindung mit Schulen geplant. Demokratie, mit Demokratie ablehnenden Orientierungs- und Handlungskonzepten auseinander sowie mit gesell- schaftlichen Gegenstrategien. Sie erläutern Formen und 12. Welche Maßnahmen und Programme plant der Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung, untersuchen Senat, um Kinder und Jugendliche besser vor rechtem Formen der politischen Kultur und erörtern zugrunde Gedankengut zu schützen bzw. sie aufzuklären? liegende Werthaltungen. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 305 Im Fach Geschichte ermöglicht die Doppeljahrgangs- stufe 9/10 im Themenfeld „Demokratie und Diktatur“ die Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Rechtsextre- mismus im Nationalsozialismus und die Aktualisierung des Themas. In der Sekundarstufe II sieht der Rahmenlehrplan im Fach Politikwissenschaft im Themenfeld „Gegner der Demokratie“ die explizite kriterienorientierte Auseinande- setzung mit dem politischen Extremismus, mit ent- sprechenden Theorien, seiner Praxis, mit aktuellen Ten- denzen und Verbindungen vor. Antisemitismus, Nationa- lismus, Neonazismus und „Neue Rechte“ sind neben Is- lamismus, Rassismus, Linksradikalismus und Terroris- mus weitere Aspekte der Beschäftigung mit diesem Themenkomplex. Das Fach Geschichte ermöglicht in der Sekundarstufe II ebenfalls die Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Rechtsextremismus im Nationalsozialismus. Aktualisie- rungen des Themas sind ausdrücklich vorgesehen (siehe Schulgesetz § 1). Im Projekt „Standpunkte gegen Rechtsextremismus“ werden in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ jährlich Referendarinnen und Referendare in einer Semi- narreihe mit den Grundzügen des Rechtsextremismus vertraut gemacht und präventive Handlungsmöglichkeiten im schulischen Zusammenhang erörtert. Unterschiedliche Materialien zur Demokratieförde- rung und Auseinandersetzung mit Rassismus und Antise- mitismus von der Grundschule bis zur gymnasialen Oberstufe sind in Kooperation mit dem American Jewish Committee (AJC) entwickelt und den Schulen zur Ver- fügung gestellt worden. Eine Broschüre „Handeln gegen Rechtsextremismus an Berliner Schulen“ wurde in Kooperation mit der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. und dem Beauftragten des Senats für Integration und Migration den Schulen zur Verfügung gestellt. Das Medienforum Berlin stellt zum Thema Rechts- extremismus den Berliner Lehrkräften Bücher, Zeitschrif- tenaufsätze und Medien zur Verfügung. Berlin, den 06. Juli 2012 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2012) 3",
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