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"content": "Drucksache 17 / 14 736 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 15. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014) und Antwort Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2012 III - Synagogen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 2. Wie viele Schändungen von Synagogen oder jüdi- Schriftliche Anfrage wie folgt: schen Einrichtungen durch Farbschmierereien etc. sind dem Senat seit dem Jahr 2012 in Berlin bekannt? (Bitte Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der für jedes Jahr einzeln nach Ort, Name der Synagoge so- Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in wie Art der Schändung auflisten.) Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Krimi- Zu 1. und 2.: Eine Aufstellung der beim Polizeilichen nalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fall- Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin zählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann bekannt gewordenen Straftaten, bei denen Synagogen das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- bzw. jüdische Einrichtungen direkt betroffen waren, ist geben wurde. als Anlage beigefügt. Angaben zur Schadenshöhe sind im KPMD-PMK nicht enthalten. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- 3. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schän- zahlen. dungen von Synagogen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßliche TäterInnen ermittelt werden? Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang Zu 3.: Zu welchen Fällen Tatverdächtige bekannt mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von wurden, ist den als Anlage beigefügten Sachverhalten zu der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der entnehmen. verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über das jeweili- Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- ge Tatmotiv der Anschläge oder Schändungen? (Bitte schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Ge- jährlich aufschlüsseln und mit der Angabe des Ortes und richtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen nach politischem oder religiösem Hintergrund auflisten – Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK Politisch motivierte Kriminalität - rechts, Politisch moti- erst nach dem Statistikschluss (z.B. bei Stichtagen oder vierte Kriminalität - links, Politisch motivierte Auslän- Jahresabschlüssen) bekannt und entsprechend gezählt derkriminalität (getrennt nach mit und ohne Bezüge zum werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch über- Islamismus), Sonstige? Wenn ein politischer Hintergrund jährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. ausgeschlossen wird, bitte begründen.) Die Fragen enthalten keine Definitionen der genutzten Zu 4.: Sowohl Tatmotiv – sofern bekannt - als auch Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Phänomenbereich sind in der beigefügten Anlage enthal- Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Strafta- ten. ten aller Art abgestellt. 1. Wie viele Anschläge auf Synagogen oder jüdische Einrichtungen in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats seit dem Jahr 2012? (Bitte für jedes Jahr einzeln nach Ort, Name der Synagoge, Art des Anschlags und Schadenshöhe auflisten.) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 736 5. Wie viele Morddrohungen gegen VertreterInnen 7. Inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheits- von Synagogen oder jüdischen Verbänden gab es nach maßnahmen zum Schutz von Synagogen und jüdischen Kenntnissen des Senats seit 2012 in Berlin? (Bitte jährlich Einrichtungen in Berlin für erforderlich? aufschlüsseln und mit der Angabe des Ortes und nach politischem und religiösem Hintergrund auflisten – Poli- Zu 7.: Aufgrund der momentanen Gefährdungslage tisch motivierte Kriminalität - rechts, Politisch motivierte für Synagogen oder jüdische Einrichtungen werden der- Kriminalität - links, Politisch motivierte Ausländerkrimi- zeit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher nalität (getrennt nach mit und ohne Bezüge zum Islamis- getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung der mus), Sonstige? Wenn ein politischer Hintergrund ausge- Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt schlossen wird, bitte begründen.) auch aktuelle Entwicklungen. Sollten gefährdungsrele- vante Aspekte polizeiliches Handeln erforderlich machen, Zu 5.: Die Zugehörigkeit von Geschädigten bzw. Op- werden durch die Polizei Berlin, in Abstimmung mit fern zu Organisationen, Institutionen oder Religionsge- anderen Behörden und Institutionen, lageangepasste meinschaften wird im Rahmen der Vorgangsbearbeitung Maßnahmen initiiert bzw. durchgeführt. nicht mit einem gesonderten Merkmal erfasst, um ggf. stigmatisierende Recherchen (z. B. mit dem Ziel, Perso- nenlisten nach Religionszugehörigkeit zu erstellen) aus- Berlin, den 27. Oktober 2014 zuschließen. Die Frage kann entsprechend nicht beant- wortet werden. In Vertretung 6. Welche Kenntnisse hat der Senat über besondere Bernd Krömer Sicherheitsvorkehrungen der örtlichen Polizeibehörden Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Berlin? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2014) Zu 6.: Aus sicherheitsrelevanten Gründen werden kei- ne konkreten Angaben zu polizeilichen Schutzmaßnah- men für Synagogen bzw. jüdische Einrichtungen im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage dargelegt. Grundsätzlich werden die polizeilichen Schutz- konzepte nach einer Gefährdungsbewertung im Einzelfall entwickelt und richten sich nach dem Gefährdungsgrad. 2",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 736 Sachverhalte zum Nachteil von Synagogen und jüdischen Einrichtungen 2012 bis Stichtag 20. Oktober 2014 Die Sortierung erfolgt nach Phänomenbereich und Tatzeit. Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil bekannt ohne § 303 29.09.2012 Durch mehrere Personen wurde bemerkt, Karlsbader Str. 16 Schmargendorf nein StGB 09:00:00 dass die an der Eingangstür der Synagoge \"LEV TOV\" befestigte Mezuzah auf dem Boden lag. Diese war ursprünglich mit einem doppelseitigen Klebeband befestigt. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass sich diese möglicherweise selbständig gelöst hat. Die Mezuzah wurde nicht beschädigt. PMK-rechts § 130 asm 06.02.2012 Unbekannte Täterinnen/ Täter verbreiteten Rykestr. 52 Prenzlauer Berg nein StGB 08:00:00 im Umfeld der Jüdischen Synagoge Zettel mit volksverhetzendem Inhalt. PMK-rechts § 303 asm 05.03.2012 Bei Gartenarbeiten auf dem Jüdischen Große Hamburger 26 Mitte nein StGB Friedhof wurde festgestellt, dass die Str. Verankerung der dortigen Skulptur \"Jüdische Opfer des Faschismus\" durch unbekannte Täter gelockert wurde. PMK-rechts § 130 N/S;asm 16.07.2012 Im Briefkasten der jüdischen Organisation Brunnenstr. 181 Mitte nein StGB 12:00:00 Claims Conference, wurde ein Flugblatt antisemitischen Inhalts eingeworfen. PMK-rechts § 86a asm;V/P 16.09.2012 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten Heinz-Galinski-Str. 1 Gesundbrunnen nein StGB 08:30:00 eine Personaltoilette im Jüdischen Krankenhaus mit Hakenkreuzen und einem Davidstern. PMK-rechts § 86a V/P 29.06.2013 Der Besch. befand sich auf dem Gehweg Joachimstaler Str. 13 Charlottenburg ja StGB 22:50:00 vor der Jüdischen Synagoge und zeigte in diese Richtung den Hitlergruß. 1",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 736 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Hnr Ortsteil bekannt PMK-rechts § 130 asm 22.11.2013 Der Besch. hielt sich im Tatzeitraum Waldschulallee 68 Westend ja StGB 23:59:00 mehrfach vor der Jüdischen Heinz-Galinski- Grundschule auf und äußerte sich antisemitisch. PMK-rechts § 130 asm;V/P 16.03.2014 Ein unbekannter männlicher Täter rief das Heinz-Galinski-Str. 1 Gesundbrunnen nein StGB 20:10:00 Pförtnertelefon vom Jüdischen Krankenhaus an und äußerte sich antisemitisch. PMK-rechts § 185 asm 20.03.2014 Eine unbekannte männliche Person rief Heinz-Galinski-Str. 1 Gesundbrunnen nein StGB 04:56:00 beim Jüdischen Krankenhaus an und äußerte sich antisemitisch. PMK-rechts § 185 asm 21.03.2014 Der Pförtner des Jüdischen Krankenhauses Heinz-Galinski-Str. 1 Gesundbrunnen nein StGB 01:30:00 nahm mehrere Anrufe entgegen, in denen antisemitische Äußerungen getätigt wurden. PMK-rechts § 86a asm;V/P 16.09.2014 Beim Verlassen der Heinz-Galinski- Waldschulallee 73 Westend nein StGB 13:30:00 Grundschule bemerkte die Geschädigte vier Jugendliche, die entrüstet in Gebärdensprache auf die Aufschrift \"Grundschule der Jüdischen Gemeinde zu Berlin\" zeigten und gestikulierten. Ein Jugendlicher schaute die Lehrerin herablassend an und zeigte dann den Hitlergruß. Sonstige § 303 IPK 07.08.2014 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten die Mehringdamm 21 Kreuzberg nein StGB 07:00:00 Worte \"ISRAEL = NAZISTAAT\" auf die Hauswand eines Gebäudes auf dem jüdischen Friedhof. Legende Abkürzung Bezeichnung AK Antikapitalismus asm antisemitisch 2",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/14 736 Abkürzung Bezeichnung Besch. Beschuldigte/ Beschuldigter fref fremdenfeindlich K/P Konfrontation/Politische Einstellung N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus ohne Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation, keine Vergabe von Themenfeldern Pkw Personenkraftwagen PMAK Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK-links Politisch motivierte Kriminalität - links PMK-rechts Politisch motivierte Kriminalität - rechts Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegnerinnen/ Gegner Rass Rassismus Rel Religion SoA Sozialabbau StGB Strafgesetzbuch UvA Unterbringung von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern VersG Versammlungsgesetz V/P Verherrlichung Propaganda 3",
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