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"content": "Drucksache 17 / 17 474 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 27. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2015) und Antwort Übernahme des größten Berliner Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 4: Wie beurteilt der Senat die möglicherweise Schriftliche Anfrage wie folgt: bevorstehende Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE hinsichtlich Frage 1: Welchen ehemals landeseigenen Wohnungs- der Auswirkungen auf Berlin? unternehmen entstammen die Bestände der Deutsche Wohnen AG in Berlin? Frage 6: Wie beurteilt der Senat die möglicherweise bevorstehende Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Antwort zu 1: Die Deutsche Wohnen AG in Berlin Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE hinsichtlich hält eine Mehrheit der Anteile an der heutigen GSW Im- der Auswirkungen auf die weitere Pflege, Instandsetzung mobilien AG sowie an der GEHAG GmbH. An der Gehag und Modernisierung des Gebäudebestandes der Deutsche hielt das Land Berlin vor der schrittweisen Veräußerung Wohnen in Berlin, insbesondere der Weltkulturerbe- eine Mehrheit von 75% der Anteile. Berlin ist weiterhin Siedlungen? mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 50 €, entspre- chend einer Beteiligungsquote von 0,0004%, an der GE- Antwort zu 3, 4 und 6: Der Senat geht davon aus, dass HAG GmbH beteiligt. jedwede/r Eigentürmer/in bei der Bewirtschaftung seiner Wohnungsbestände die geltenden Gesetze und Vorschrif- ten einhält. Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Geschäftstätigkeit der Deutsche Wohnen AG in Berlin? Frage 5: Wie beurteilt der Senat die möglicherweise Antwort zu 2: Das Unternehmen ist einer der größten bevorstehende Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft privaten Eigentümer von Mietwohnungsbeständen in Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE hinsichtlich Berlin. Laut Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen AG der Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft, insbeson- hält das Unternehmen einen Bestand von rd. 100.000 dere die örtliche Dienstleistungswirtschaft und das Hand- Wohnungen im Großraum Berlin mit einer durchschnittli- werk? chen Miete von 5,67 €/m² Wohnfläche monatlich netto- kalt, d.h. unterhalb des Mittelwerts des Berliner Mietspie- Antwort zu 5: Über Entscheidungen zur Vergabe von gel von derzeit 5,84 €/m². Systematische Verstöße gegen Dienstleistungen durch einzelne Unternehmen können Gesetze und Vorschriften durch das Unternehmen bei der durch den Senat keine Prognosen oder Bewertungen ab- Bewirtschaftung seiner Wohnungsbestände sind dem gegeben werden. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin Senat nicht bekannt. angesiedelte Unternehmen weiterhin Angebote für Dienstleistungsaufträge abgeben können und werden. Frage 3: Wie beurteilt der Senat die möglicherweise bevorstehende Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Frage 7: Wie beurteilt der Senat die möglicherweise Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE hinsichtlich bevorstehende Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft der Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE hinsichtlich Deutsche Wohnen in Berlin? der Auswirkungen auf das Steueraufkommen des Landes Berlin, insbesondere bei Körperschaftssteuer und Ein- kommensteuer? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 474 Antwort zu 7: Die konkreten Pläne und die Unterneh- mensstruktur nach einer eventuellen Übernahme der Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE sind dem Senat nicht bekannt; es würde sich hierbei auch um durch das Steuergeheimnis geschützte Daten im Sinne des § 30 Abgabenordnung handeln. Losgelöst von diesem Einzelfall und der tatsächlichen Ausgestaltung können Aussagen zu den Auswirkungen auf das Steueraufkommen in Berlin bei Übernahmen oder Unternehmensverlagerungen nur sehr eingeschränkt ge- troffen werden. Grundsätzlich kommt es hinsichtlich des Aufkommens aus der Einkommensteuer der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer darauf an, ob sich die Anzahl der Arbeitsplätze hier in Berlin verändert und in diesem Zusammenhang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Wohnsitz von Berlin weg oder nach Berlin hin ver- lagern. Eine Verlegung der lohnsteuerlichen Betriebsstätten in andere Länder hätte zwar zunächst Auswirkungen auf das Lohnsteueraufkommen; soweit sich die Anzahl der in Berlin wohnenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch nicht verändert, würde dieser Effekt im Rahmen der am Wohnort der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer orientierten nachträglichen Lohnsteuerzerlegung wieder ausgeglichen werden. Für die Auswirkungen auf das Aufkommen aus den Ertragsteuern der Unternehmen (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) ist z.B. die Frage von erheblicher Bedeu- tung, ob und inwieweit Betriebsstätten verlagert werden und mithin der bisherige Umfang des Geschäftsbetriebs in Berlin beibehalten wird. Berlin, den 11. Dezember 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dez. 2015) 2",
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