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"content": "Drucksache 18 / 10 913 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 10. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2017) und Antwort Sicherung und Verbesserung der Qualität und Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Stellen bei den Verwaltungsgerichten, die - wie alle ande- Schriftliche Anfrage wie folgt: ren freien Stellen auch - aufgrund der gestiegenen Fall- zahlen zügig besetzt werden und neun Stellen in der Ar- 1. Sind die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden im beitsgerichtsbarkeit. In Anbetracht der Größe des gesam- Land Berlin, einschließlich der gemeinsamen Fachoberge- ten Stellenbestands, des Umfangs der altersbedingten und richte mit dem Land Brandenburg unter Berücksichtigung sonstigen Fluktuation sowie des Umstands, dass einige der Eingänge im höheren Justizdienst (Richter und Staats- Stellen wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus anwälte) und im gehobenen Dienst (Rechtspfleger) perso- haushalts- und dienstrechtlichen Gründen nicht besetzt nell auskömmlich besetzt? Entspricht gegenwärtig in den werden können, ist daher festzustellen, dass der Ist- genannten Bereichen der Ist-Zustand dem stellenplanmä- Zustand dem stellenplanmäßigen Soll-Zustand gegenwär- ßigen Soll-Zustand? Wenn nicht, an welchen Gerichten tig nahezu entspricht. und Strafverfolgungsbehörden besteht hierzu welche personelle Unterdeckung? Im gehobenen Dienst werden nach der Übernahme der noch in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte im Zu 1.: Der Senat wird im Rahmen des im Jahre 2017 Dezember 2017 voraussichtlich noch 8,5 Stellen unbe- zu erstellenden Personalentwicklungskonzepts für eine setzt sein (1 Stelle Staatsanwaltschaft, 1,5 Stellen Sozial- ausreichende Personalzumessung der Gerichte und Straf- gericht, 6 Stellen Arbeitsgerichte). verfolgungsbehörden unter Berücksichtigung der Eingän- ge und der noch anhängigen Altfälle Sorge tragen. Dabei wird auch der gehobene Dienst betrachtet werden. 2. Von wie vielen Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern wurde seit dem 1.1.2016 eine Arbeitsüber- Im Haushaltsplan des Landes Berlin sind insgesamt lastung angezeigt? In wie vielen Spruchkörpern, Abtei- 1.782 R-Stellen etatisiert. Davon entfallen 1.706 Stellen lungen und Dezernaten der Richter, Staatsanwälte und auf den Einzelplan 06 – Justiz, Verbraucherschutz und Rechtspfleger bestand im Zeitraum vom 1.1.2016 bis Antidiskriminierung. Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 einschließlich 31.3.2017 in wenigstens mehr als zwei sind mit Wirkung zum 1. Januar 2017 für den Einzelplan Monaten eine höhere Eingangsbelastung von mehr als 06 insgesamt 36 Stellen neu eingerichtet worden. Ferner 120% in Bezug auf die zu erwartenden Arbeitsleistung wurden durch den Nachtragshaushalt 2017 sieben weitere nach Pebb§y oder ähnlichen Kategorisierungen? Stellen beim Verwaltungsgericht eingerichtet, so dass im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 43 Stellen erstmals zu Zu 2.: Das Personalbedarfsberechnungssystem besetzten sind. Diese neu eingerichteten Stellen werden PEBB§Y dient der Berechnung des Personalbedarfs auf im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren zeit- Landesebene und ist eine Richtschnur für die Personal- nah besetzt. zuweisung an die einzelnen Gerichte und Strafverfol- gungsbehörden. Die Kommission der Landesjustizverwal- Einschließlich der im Haushaltsjahr 2017 neu einge- tungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung hat richteten 43 Stellen sind derzeit im richterlichen und darüber hinaus ausdrücklich festgehalten, dass die ge- staatsanwaltschaftlichen Dienst insgesamt 64 Stellen nicht richts- bzw. behördeninterne Geschäftsverteilung nicht besetzt, davon 24 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbar- Zweck von PEBB§Y ist. keit, 12 Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden, 19 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 913 Eine auf PEBB§Y bezogene Auswertung wird dem- 4. Ist die Berliner Justiz in der Lage, die offenen Stel- entsprechend nach Kenntnis des Senats nur bei dem len im höheren und gehobenen Justizdienst vollständig Kammergericht und dem Amtsgericht Tiergarten zur und angemessen zu besetzen? Wie viele Bewerbungen Vorbereitung der Entscheidungen der Präsidien erstellt. lagen durchschnittlich für eine neu zu besetzende Richter- Da bei der internen Geschäftsverteilung neben der Ein- stelle im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2017 vor? Unter- gangsbelastung auch andere Umstände berücksichtigt scheidet sich die Bewerberlage bei Neueinstellungen werden können, ist eine auf einzelne Spruchkörper oder zwischen Richtern und Staatsanwälten? Welche Exa- Dezernate bezogene Vergleichsbetrachtung nur von be- mensergebnisse und Zusatzqualifikationen werden grund- schränkter Aussagekraft. Ungeachtet dessen wiesen beim sätzlich bei Neueinstellungen in den höheren Justizdienst Kammergericht zwei Zivilsenate Ende 2016 eine Ein- vorausgesetzt? Wurde bei Neueinstellungen in den höhe- gangsbelastung von mehr als 120 % auf. Beim Amtsge- ren Justizdienst seit dem 01.01.2016 von diesen Anforde- richt Tiergarten waren es einige Abteilungen, die eine rungen abgewichen, wenn ja, in wie vielen Fällen? entsprechende Belastung aufwiesen, die aber aufgrund der bei dem Amtsgericht Tiergarten bundesweit einmaligen Zu 4.: Die Berliner Justiz ist in der Lage, die offenen und daher von PEBB§Y nicht abgebildeten Spezialisie- Stellen im höheren und gehobenen Justizdienst vollstän- rung sowohl von den betroffenen Richterinnen und Rich- dig und angemessen zu besetzen. Die Senatsverwaltung tern als auch vom Präsidium als angemessen erachtet für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wird. schreibt im höheren Dienst bei der Einstellung keine einzelnen Richterstellen aus, es werden vielmehr jährlich Überlastungsanzeigen werden nicht statistisch erfasst. sechs Einstellungskampagnen durchgeführt, zu denen aus Dem Senat sind im Bereich der Richterinnen und Richter den bis dahin jeweils vorliegenden Bewerbungen nach Überlastungsanzeigen von erstinstanzlichen Strafsenaten dem Prinzip der Bestenauslese eingeladen wird. Der Se- beim Kammergericht und darüber hinaus im Geschäftsbe- natsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti- reich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz diskriminierung lagen im Jahr 2014 insgesamt 185, im und Antidiskriminierung insgesamt 18 Überlastungsan- Jahr 2015 insgesamt 199 und im Jahr 2016 210 Bewer- zeigen und im Bereich der Rechtspfleger 10 Überlas- bungen vor. In diesem Jahr liegen mit Stand 5. April 2017 tungsanzeigen bekannt. 65 Bewerbungen vor. Die Bewerberlage bei Neueinstel- lungen unterscheidet sich nicht zwischen Richterinnen und Richtern einerseits und Staatsanwältinnen und Staats- 3. Hängt ggf. die höhere Belastung der Strafverfol- anwälten andererseits. Die Einstellungskampagnen für gungsbehörden und Gerichte (vgl. Ziffer 2) mit dem Zu- beide Ämter werden nach einheitlichen Grundsätzen zug von Flüchtlingen und Migranten nach Berlin seit dem durchgeführt. Bewerberinnen und Bewerber um eine Sommer 2015 zusammen? Welche Maßnahmen hat der Einstellung als Richterin oder Richter auf Probe bzw. Senat getroffen um die anfallende Mehrarbeit in der Justiz Staatsanwältin oder Staatsanwalt zur Anstellung müssen zu bewältigen? zwingend die in § 9 des Deutschen Richtergesetzes ge- nannten Voraussetzungen erfüllen und im Ersten Staats- Zu 3.: Eine höhere Belastung der Strafverfolgungsbe- examen mindestens 7,5 Punkte, im Zweiten Staatsexamen hörden und Gerichte seit dem Sommer 2015 lässt sich nur mindestens 8,5 Punkte erreicht haben. Bewerbungen sind in wenigen Bereichen feststellen. In der ordentlichen zurzeit in der Regel dann aussichtsreich, wenn die Be- Gerichtsbarkeit hat sich der Zuzug unbegleiteter minder- werberinnen und Bewerber in beiden Examina die Note jähriger Flüchtlinge ausgewirkt. Wegen des erhöhten „Vollbefriedigend“ erzielt sowie überdurchschnittliche Bedarfs in den Familiengerichten konnten zur personellen Leistungen im Vorbereitungsdienst gezeigt haben. Neben Unterstützung im nichtrichterlichen Dienst drei Assesso- hoher sozialer Kompetenz werden ein hohes Maß an ren mit einem Arbeitskraftanteil von je 0,75 befristet Engagement und Belastbarkeit sowie die Fähigkeit, sich eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Bun- schnell in neue Rechtsgebiete einzuarbeiten, erwartet. desmittel aus dem Masterplan Integration und Sicherheit. Flexibilität, Entschlusskraft und Verhandlungsgeschick Bei den Strafverfolgungsbehörden wird statistisch nicht sind ebenso erforderlich wie Organisationstalent, Koope- erfasst, ob ein Verfahren gegen einen Flüchtling oder rationsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und die Be- Migranten geführt wird. reitschaft und Fähigkeit, im Team zu arbeiten. Von diesen Anforderungen wurde seit dem 1. Januar 2016 nicht ab- Beim Verwaltungsgericht Berlin ist die Zahl der Asyl- gewichen. sachen deutlich angestiegen. Der Senat hat durch den Doppelhaushalt 2016/2017, den Nachtragshaushalt 2017 In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind im höheren Justiz- und im Wege der Haushaltswirtschaft das Verwaltungsge- dienst ausschließlich Richterinnen und Richter tätig. Va- richt Berlin um 23 Stellen im R-Bereich verstärkt. Beim kante Stellen konnten bisher vollständig und angemessen Sozialgericht Berlin ist die Zahl der Verfahren nach dem besetzt werden. Auf Proberichterstellen in der Arbeitsge- Asylbewerberleistungsgesetz geringfügig gestiegen. Die- richtsbarkeit sind im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2017 ser Anstieg hat bei der Gesamtbetrachtung der Belastung durchschnittlich 9,5 Bewerbungen eingegangen. In den des Sozialgerichts aber keine merklichen Auswirkungen. Ausschreibungen für Proberichterinnen und Proberichter in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden folgende Vorausset- zungen angegeben: „1. und 2. juristische Staatsprüfung. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 913 Erwünscht: Prädikatsexamen, vertiefte arbeitsrechtli- folgungsbehörden, beim Oberverwaltungsgericht Berlin che Kenntnisse sowie Erfahrungen im Berufsleben. We- und beim Sozialgericht Berlin liegen insgesamt 742 Wi- gen der an die Bewerberinnen und Bewerber zu stellenden dersprüche vor. Aus dem Kreis der Richterinnen und Anforderungen wird auf die Gemeinsame Allgemeine Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit wurden 18 Widersprü- Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz und für In- che bzgl. der Angemessenheit der Besoldung erhoben, die tegration, Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 2007 abschlägig beschieden wurden. Daraus resultieren 7 vor (AnforderungsAV), veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin dem Verwaltungsgericht Berlin anhängige Klagen. vom 14. Dezember 2007, S. 3204 ff., verwiesen.“ 6. Sind die Berliner Strafgerichte und Strafverfol- 5. Hält der Senat die im Land Berlin gezahlten Bezüge gungsbehörden in Bezug auf Räumlichkeiten und Sit- für Richter und Staatsanwälte für angemessen? Gibt es zungssäle auskömmlich ausgestattet? Sind die Berliner Widersprüche und Klagen von Richtern und Staatsanwäl- Strafgerichte auch für etwaige Großverfahren angemessen ten gegen das Land Berlin bzgl. der Höhe bzw. Angemes- gerüstet? senheit ihrer Besoldung im Land Berlin (wenn ja wie viele)? Ist es seitens des Senats geplant, die Bezüge für Zu 6.: Aufgrund der Personalzuwächse für die Straf- Richter und Staatsanwälte anzuheben, um dadurch die gerichte und Strafverfolgungsbehörden in den vergange- Attraktivität einer Beschäftigung im höheren Justizdienst nen Jahren stoßen die räumlichen Kapazitäten auf dem im Vergleich zur konkurrierenden Situation gegenüber Campus Moabit an ihre Grenzen. Planungen für eine großen Straf- und Wirtschaftskanzleien spürbar zu ver- Verbesserung der räumlichen Unterbringung der Beschäf- bessern? Wenn ja, in welcher prozentualen Höhe ist in tigten werden derzeit gemeinsam mit der Berliner Immo- welchem Zeitrahmen eine Anhebung der Bezüge für bilienmanagement GmbH (BIM GmbH) erarbeitet. Richter und Staatsanwälte beabsichtigt? Auf die gestiegenen Anforderungen für die Durchfüh- Zu 5.: Der Senat hält die im Land Berlin gezahlten rung von sogenannten Sicherheitsverfahren ist bereits im Bezüge für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwäl- Rahmen des Berliner Präventions- und Sicherheitspaketes tinnen und Staatsanwälte für vereinbar mit dem Grundsatz des Senats vom 9. Januar 2017 reagiert worden. Für die der amtsangemessenen Alimentation aus Artikel 33 Abs. Errichtung zweier modularer Sicherheitssäle wurden im 5 Grundgesetz (GG). Dies entspricht im Übrigen auch der Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) insgesamt 4,5 Mio. € Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, welches im bereitgestellt. Erste Schritte zur Umsetzung dieses Vorha- Oktober 2016 entschieden hat, dass das Berliner Besol- bens sind bereits vollzogen worden. Es wird davon aus- dungsrecht mit Artikel 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit gegangen, dass durch die beiden zusätzlichen Säle, die es die richterlichen Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den modernsten Sicherheitsanforderungen genügen werden, Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft. Die Entscheidung eine Entlastung für den Campus Moabit insgesamt er- ist noch nicht rechtskräftig. reicht wird. Darüber hinaus prüft der Senat, ob und ggf. in welchem Umfang weitere Investitionen am Standort er- Unabhängig davon sehen die Richtlinien der Regie- forderlich sind. rungspolitik vor, die Besoldung in Berlin bis zum Jahr 2021 auf den Durchschnitt aller Länder anzupassen. Als erster Schritt soll spätestens im August 2017 ein prozen- 7. Wie hoch beziffert der Senat den bei den Strafge- tualer Aufschlag – auch auf die R-Besoldung - in Höhe richten und Strafverfolgungsbehörden für notwendige von einem Prozentpunkt auf den Tarifabschluss erfolgen. Sanierungen und Renovierungen anstehenden Finanzie- Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch dem Haushalts- rungsbetrag? Welche Sanierungsmaßnahmen sind hier gesetzgeber. Die Anhebung der Bezüge soll allerdings konkret mit welchem Finanzierungsvolumen geplant? nicht vor dem Hintergrund einer etwaigen Konkurrenzsi- tuation mit Rechtsanwaltskanzleien auf dem Arbeitsmarkt Zu 7.: Nach Mitteilung der BIM GmbH, die sämtliche erfolgen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 4. ausge- Dienstgebäude der Berliner Justiz verwaltet, beträgt der führt, ist die Berliner Justiz – auch mit der derzeitigen Sanierungsstau allein am Standort des Kriminalgerichts Besoldung - in der Lage, die offenen Stellen im höheren Moabit insgesamt rund 54 Mio. €. Für das Jahr 2017 sind Justizdienst vollständig und angemessen zu besetzen. von der BIM GmbH für die verschiedenen Gebäude des Kriminalgerichts Moabit Maßnahmen mit einem Umfang Es liegen 83 Klagen von Richterinnen und Richtern von insgesamt 1.665.000 € geplant. Diese umfassen bzw. und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gegen Brandschutzmaßnahmen, Sanierung von Lüftungs- und das Land Berlin bzgl. der Höhe bzw. der Angemessenheit Entrauchungsanlagen, Fassadensanierung, Strangsanie- ihrer Besoldung vor. Hinsichtlich der Anzahl der Wider- rung der WC-Stränge, Fenstersanierung, Fassadenbe- sprüche kann keine einheitliche Antwort gegeben werden, leuchtung sowie eine Sanierung der Innenhöfe. da im Geschäftsbereich teilweise Statistiken über die Anzahl der Widersprüche und teilweise über die Anzahl 8. Sind im Zusammenhang mit dem veränderten Ress- der Personen, die Widerspruch eingelegt haben, geführt ortzuschnitt in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbrau- werden. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und cherschutz und Antidiskriminierung räumliche Verände- beim Verwaltungsgericht Berlin haben insgesamt 670 rungen in der Gerichts- und Verwaltungsorganisation Personen Widerspruch eingelegt. Im Bereich der Strafver- durchgeführt worden oder beabsichtigt? Wenn ja, welche 3",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 913 Veränderungen sind durchgeführt worden oder beabsich- Das Berliner Sozialgericht baut den elektronische tigt und sind diese räumlichen Veränderungen zur Auf- Rechtsverkehr derzeit sukzessive auch im Bereich des rechterhaltung der Gerichts- und Verwaltungsorganisation Postausgangs aus. Bis Ende des Jahres 2017 wird neben notwendig? Welche finanziellen Mittel wurden bzw. der weiterhin führenden Papierakte flächendeckend eine werden für solche räumlichen Veränderungen aufgewen- elektronische Zweitakte angeboten, die den Richterinnen det bzw. werden hierfür veranschlagt? und Richtern und den Servicemitarbeiterinnen und - mitarbeitern eine elektronische Aktenbearbeitung ermög- Zu 8.: Im Zuge der Senatsbildung wurde die Landes- licht. stelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucher- Der Bereich der Strafverfolgung wird vom Gesetz zur schutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) zugeordnet. Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Der veränderte Ressortzuschnitt hat keine Änderung der Gerichten ausgenommen, so dass noch kein gesetzlicher Gerichtsorganisation zur Folge. Die BIM GmbH hat mit- Auftrag zum Ausbau von elektronischem Rechtsverkehr geteilt, dass die räumliche Zusammenführung der ver- und elektronischer Akte besteht. Gleichwohl planen die schiedenen Verwaltungsbereiche und der Einzug der Staatsanwaltschaften, im Bereich der Fahrgelddelikte den LADS in das Dienstgebäude der SenJustVA in der Salz- elektronischen Rechtsverkehr mit der Polizei im Jahr burger Straße 21 - 25 zeitnah angestrebt wird. Derzeit 2017 zu pilotieren. werden verschiedenen Unterbringungsvarianten geprüft. Vor diesem Hintergrund können die Planungen und die In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind aktuell die bauli- räumlichen sowie finanziellen Auswirkungen derzeit noch chen Maßnahmen durch Anschluss der Mehrzahl der Säle nicht konkret benannt werden. und Beratungszimmer an das Netzwerk durch Kabelver- legung abgeschlossen. Die Teststellung eines Prototypen eIP (elektronisches Integrationsportal) mit dem in der 9. Wie ist der Stand zur Einführung des elektronischen Arbeitsgerichtsbarkeit verwendeten Fachverfahren Trijus Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei den Ge- Fach ist in Vorbereitung. Dazu wird gegenwärtig an der richten und Strafverfolgungsbehörden? Fertigstellung einer Schnittstelle zwischen dem Fachver- fahren und eIP gearbeitet. Zu 9.: Der elektronische Rechtsverkehr ist im Bereich des Handelsregisters seit dem Jahr 2007, im Übrigen seit 2010 bei allen Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaf- 10. Welche Kosten entstanden bereits bzw. werden für ten eröffnet. Zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung die im 100-Tage-Programm vorgesehenen Punkte im des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom Bereich Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminie- 10. Oktober 2013 wurde in der ordentlichen Gerichtsbar- rung (Einsetzung einer Fach- und Koordinationsstelle keit die Kommunikationsinfrastruktur auf die „elektroni- gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt, Ver- sche Kommunikationsplattform (eKP)“ nebst zugehöriger trauensanwalt und hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter) so genannter „Eingangslistenapplikation (ELA)“ umge- entstehen? stellt, um die erwarteten steigenden elektronischen Ein- gänge bewältigen zu können. Nun liegt der Fokus auf der Zu 10.: In den Haushaltsjahren 2016/17 sind bisher Weiterentwicklung der „elektronischen Integrationsplatt- zur Einsetzung einer Fachstelle gegen Diskriminierungen form (eIP)“, mit der die elektronische Gerichtsakte reali- auf dem Wohnungsmarkt Kosten in Höhe von rd. 21.000 siert wird. Ende des Jahres 2017 soll an einem Amtsge- € entstanden. Es sind Ausgaben zur Finanzierung eines richt die elektronische Akte pilotiert werden. Zuwendungsprojektes „Fachstelle Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geplant. Im Haushaltsjahr 2017 Die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit hat erfolg- kann das Projekt mit Mitteln in Höhe von bis zu 70.000 € reich den Empfang und die Verarbeitung elektronischer gefördert werden. Für die vertragliche Aufwandsentschä- Verwaltungsakten des Bundesamts für Migration und digung für den Vertrauensanwalt oder die Vertrauensan- Flüchtlinge (BAMF) eingeführt, im nächsten Schritt soll wältin werden Kosten von monatlich 2.500 € zuzüglich auch die weitere Kommunikation mit dem BAMF so weit Mehrwertsteuer anfallen. Mit der Besetzung der Stelle des wie möglich elektronisch erfolgen. Derzeit wird das oder der Tierschutzbeauftragten werden Personalkosten Fachverfahren für die vollelektronische Aktenbearbeitung nach Entgeltgruppe 15 TV-L anfallen (derzeit durch- weiterentwickelt und getestet, die Pilotierung der eAkte schnittlich 92.820 €/Jahr). am VG Berlin ist für Herbst 2017 vorgesehen. 4",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 913 11. Da keiner der angesprochenen ersten neun Punkte Einzug in das 100-Tage-Programm des Senats gefunden hat, stellt sich daraus folgernd die abschließende Frage: Welche Priorität räumt der Senat der Sicherung und Ver- besserung der Qualität und Funktionsfähigkeit der Berli- ner Justiz in personeller, finanzieller, räumlicher und IT- bezogener Ausstattung der Gerichte und Strafverfol- gungsbehörden ein? Zu 11.: Der Senat räumt der Sicherung und stetigen Verbesserung der Qualität und der Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz in den aufgeführten Bereichen höchste Priorität ein und sieht hierin eine dauerhafte Herausforde- rung. Berlin, den 25. April 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2017) 5",
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