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"content": "Drucksache 17 / 17 768 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 13. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2016) und Antwort Unterbringung Geflüchteter 2016 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre und „untertauchen“ -, (zweitens) Personen, die zwar be- Schriftliche Anfrage wie folgt: reits registriert wurden, aber von Berlin in ein anderes Bundesland verteilt wurden und (drittens) Personen, die 1. Wie viele geflüchtete Menschen sind seit Septem- Berlin vor ihrer Registrierung als Flüchtlinge mit unbe- ber 2015 nach Berlin gekommen? Wie viele dieser Men- kanntem Ziel wieder verlassen haben (deren Anzahl kann schen haben die Stadt im gleichen Zeitraum wieder ver- schon wegen der innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- lassen? (bitte pro Monat nach Zugängen und Abgängen land geltenden Freizügigkeit und des Wegfalls der Grenz- aufschlüsseln) kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mit- gliedsstaaten des Schengener Abkommens nicht valide Zu 1.: In der bundesweit eingesetzten IT-Anwendung ermittelt werden). „EASY“ (Erstverteilung der Asylbegehrenden) wurden Asylsuchende wie folgt als Flüchtlinge registriert und Daher kann als belastbare Erhebungsgrundlage hin- gemäß § 45 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG; vormals Asyl- sichtlich der Zahl der geflüchteten Menschen, die im verfahrensgesetz– AsylVfG) in das Land Berlin verteilt: gleichen Zeitraum Berlin wieder verlassen haben, nur auf die Statistik der International Organization for Migration September 2015: 8.223 (IOM) zurückgegriffen werden, die im Auftrag von Bund Oktober 2015: 8.667 und Ländern die humanitären Hilfsprogramme REAG und November 2015: 9.908 GARP administriert (zu den Begriffsbestimmungen und Dezember 2015: 7.188 Programmmodalitäten wird auf die Online- Januar 2016: 4.663 Veröffentlichung Diese Zahlen stehen unter Vorbehalt nachträglicher http://germany.iom.int/sites/default/files/REAG/REAG- Korrekturen durch das Bundesamt für Migration und GARP-2016-Infoblatt-Deutsch.pdf verwiesen): Danach Flüchtlinge (BAMF), da bei der Erfassung nach dem sind aus Berlin im Rahmen dieser Programme Personen EASY-Verfahren Fehl- und Mehrfachbuchungen system- wie folgt ausgereist (eine Zuordnung der ausgereisten bedingt nicht völlig ausgeschlossen werden können. Personen zum Einreisezeitpunkt ist allerdings statistisch Demgegenüber sind nach Erkenntnissen des landesweiten nicht ausgewiesen): Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement (LKF) ge- September 2015: 51 flüchtete Menschen in folgender Zahl nach Berlin ge- Oktober 2015: 51 kommen: November 2015: 54 Dezember 2015: 45 September 2015 : 12.972 (seit 05.09.) Januar 2016: 55 Oktober 2015: 16.150 November 2015: 17.020 Gesicherte statistische Erkenntnisse über die Anzahl Dezember 2015: 10.828 derjenigen geflüchteten Menschen, die im erfragten Zeit- Januar 2016: 5.419 raum außerhalb der vorgenannten Rückkehrprogramme aus Berlin ausgereist sind, liegen aus den vorgenannten Unter der Prämisse, dass keine fehlerbehaftete Daten- Gründen nicht vor. erfassung zu Grunde liegt, geht der Senat davon aus, dass die Diskrepanz zwischen den LKF- und den EASY- 2. Wie viele geflüchtete Menschen haben sich mit basierenden Zahlen im Wesentlich auf drei ursächlichen Stichtag 11. Januar 2016 in Berlin aufgehalten? Wie viele Faktoren beruht: (erstens) Personen, die in Berlin noch Menschen hätte Berlin zum gleichen Stichtag laut Kö- auf ihre Registrierung (und damit Erfassung in EASY) nigsteiner Schlüssel aufnehmen müssen? warten - oder bewusst auf eine Registrierung verzichten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 768 4. Wie viele Unterbringungsplätze für geflüchtete tet werden können. Die jeweiligen Standortplanungen Menschen standen in Berlin mit Stichtag 11. Januar 2016 werden mit den Bezirken abgestimmt. zur Verfügung und wie vieler dieser Plätze waren tatsäch- lich belegt? (bitte aufschlüsseln nach Art der Unterkunft) 6. Wie viele geflüchtete Menschen leben nach Kennt- nis des Senats außerhalb der ihnen zugewiesenen Unter- Zu 2. und 4.: Diese Fragen können nur auf der Grund- künfte? lage der von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) gefertigten und in der Regel wöchentlich aktualisierten Zu 6.: Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. Belegungsstatistik beantwortet werden. Danach verfügte die BUL zum Erfassungsstichtag 02.02.2016 über eine Gesamtkapazität (bezogen auf alle Aufnahmeeinrichtun- 7. Wie bewertet der Senat Forderungen, es geflüchte- gen, sonstige Gemeinschaftsunterkünfte, vertragsfreie ten Menschen zu ermöglichen, auch außerhalb zugewie- Ein-richtungen sowie Notunterkünfte) von 44.267 Plät- sener Unterkünfte privat zu wohnen? zen, von denen 42.407 Plätze belegt waren. Darüber hin- aus waren 626 Personen in Hostels oder ähnlichen Beher- Zu 7.: Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerber- bergungsbetrieben untergebracht. leistungsgesetz (AsylbLG), die gesetzlich nicht mehr zum Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet Weitergehende valide statistische Daten über die Zahl sind, können in Berlin eine Mietwohnung beziehen, so- der tatsächlich am genannten Stichtag in Berlin aufhältli- fern die Miete im Sinne der (ent-sprechend Anwendung chen geflüchteten Menschen liegen nicht vor. findenden) Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leis-tungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB Bundesweit wurden im Januar 2016 91.671 Personen XII (AV-Wohnen) vom 16.06. 2015 - in der geänderten als Asylbegehrende im EASY-System registriert. Die Fassung vom 24.11. 2015 - angemessen ist. Aufnahmequote des Landes Berlin beträgt nach § 45 Der Berliner Senat unterstützt die Wohnungsvermitt- Absatz 1 AsylG 5,04927 Prozent, das entspricht einer lung an Asylsuchende durch das Programm „Wohnungen absoluten Zahl von 4.629 Personen. Wie aus der Antwort für Flüchtlinge“. Es wird vom Evangelischen Jugend- und zu Frage 1 hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum tat- Fürsorgewerk (EJF) betreut. In der Beratungsstelle des sächlich 4.663 Asylsuchende im EASY-System nach EJF in Haus K auf dem LAGeSo-Gelände erhalten inte- Berlin verteilt. ressierte Flüchtlinge Unterstützung bei der Wohnungs- suche. Auch Vermieterinnen und Vermieter, die eine Wohnung an Flüchtlinge vermieten möchten, können sich 3. Von welcher Prognose geht der Senat bei seinen hier beraten lassen. Planungen für die Zahl der geflüchteten Menschen aus, Im Jahr 2015 konnte mehr als 2.000 Asylsuchenden die bis Ende 2016 nach Berlin kommen bzw. die Stadt im im Rahmen dieser Unterstützung der Bezug einer Miet- gleichen Zeitraum verlassen werden? wohnung ermöglicht werden. Es ist allerdings erforderlich, dass bei einem Umzug 5. Wie viele Unterbringungsplätze plant der Senat bis in eine Mietwohnung die Abmeldung bei der Gemein- Ende 2016 bereitzustellen? (bitte soweit möglich auf- schaftsunter- oder Notunterkunft erfolgt, in der die Be- schlüsseln nach Art der Unterkunft, Stand der Planung, troffene oder der Betroffene bisher untergebracht war. Kapazität und Standort) Nur dadurch können unberechtigte Doppelleistungen vermieden und es kann sichergestellt werden, dass nicht Zu 3. und 5.: Nach § 44 Absatz 2 AsylG teilt das Bun- mehr benötigte Unterkunftsplätze schnellstmöglich neu desministerium des Innern oder die von ihm bestimmte vergeben werden können. Aus diesem Grund sind die Stelle den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Betreiberinnen und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und vertraglich verpflichtet, durch Auszug frei werdende den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen Plätze täglich der BUL zu melden, damit über diese un- mit. verzüglich erneut verfügt werden kann und keine Be- In der Verwaltungspraxis wird die Zuzugsprognose legausfallkosten anfallen. den Bundesländern allerdings nicht monatlich, sondern wiederholt unterjährig übermittelt und erwies sich in den zurückliegenden Jahren zudem regelmäßig als hinter den Berlin, den 05. Februar 2016 tatsächlichen Zuzugszahlen zurückbleibend. Für die Jahre 2016/2017 bleibt bei einem weiteren an- genommenen bundesweiten Zugang in Höhe von 1 Mio. In Vertretung Flüchtlingen pro Jahr der Flüchtlingsbestand durch den ermittelten monatlichen Abgang von ca. 8,4 % des Be- Dirk G e r s t l e standes am Jahresende bei rd. 50.000 stabil. Von dieser _____________________________ Zahl ausgehend, wird der Senat die notwendige Anzahl Senatsverwaltung für von Unterbringungsplätzen bereitstellen. Dabei werden Gesundheit und Soziales sowohl Gemeinschaftsunterkünfte neu errichtet als auch Bestandsgebäude entsprechend ertüchtigt. Auf weitere Notunterkünfte wird jedoch voraussichtlich nicht verzich- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2016) 2",
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