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"content": "Drucksache 17 / 11 939 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 19. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2013) und Antwort Beschwerdemanagement bei der Berliner Polizei – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/11678 des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden wurden seit 2008 pro Jahr Zu 1.: Die folgende Tabelle gibt eine dienststellenbe- an die Berliner Polizei gerichtet? (Bitte nach Jahren und zogene Übersicht über die Anzahl der jeweils abschlie- Direktionen getrennt aufschlüsseln.) ßend bearbeiteten Beschwerden seit 2008: Jahr BehL* Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir ZA LKA ZSE Summe 2008 72 233 301 301 262 285 209 246 74 434 2.417 2009 94 301 283 282 255 268 267 295 69 287 2.401 2010 63 258 279 301 252 273 221 240 81 216 2.184 2011 78 249 260 291 260 260 263 285 106 238 2.290 2012 61 222 266 251 267 260 247 280 156 230 2.240 *BehL = Behördenleitung einschl. Stab des Polizeipräsidenten, Interne Revision und Konfliktkommission 2. Gegen Mitarbeiter*innen welcher Einheiten der Zu 2.: Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über Berliner Polizei sind wie viele Beschwerden eingegan- die jeweiligen Einsatzbereiche der von einer Beschwerde gen? (Bitte nach Jahren und Einheiten getrennt aufschlüs- betroffenen Dienstkräfte: seln.) 2008 2009 2010 2011 2012 Einzeldienst 1441 1.463 1.341 1308 1.305 Geschlossener Einsatz 132 164 127 116 135 Innendienst 682 571 489 567 530 Aus- und Fortbildung 4 8 6 8 163 (Einzelbereiche Privatbereich/außerdienstliches Verhalten wurden noch 37 36 60 40 nicht gesondert erfasst) Allgemeine Organisation/Verwaltung 174 186 235 232 Die Summen der in den Jahren 2008 bis 2012 erfass- bereichen können Doppelnennungen erfolgen und es kann ten Vorgänge müssen nicht zwingend mit den Summen auch vorkommen, dass ein Vorgang überhaupt nicht zu- der Tabelle in Frage 1 übereinstimmen. In den Einsatz- geordnet werden kann. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 939 3. Im Zusammenhang mit welcher Art von Einsätzen Darüber hinaus wird von den Dienstkräften der Zent- (Verkehrskontrollen, Versammlungen, Sportveranstaltun- ralen Beschwerdestelle die gesamtbehördliche Beschwer- gen etc.) gingen seit 2008 wie viele Beschwerden an die debearbeitung koordiniert und ausgewertet. Vorgaben der Berliner Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Art Behördenleitung werden umgesetzt und überwacht. des Einsatzes.) Eine Aussage, wie viele Beschwerden pro Tag durch- Zu 3.: Eine gesonderte Erfassung von Beschwerdean- schnittlich von den Dienstkräften der Zentralen Be- lässen, die im Zusammenhang mit Einsätzen, wie zum schwerdestelle geprüft und bearbeitet werden, kann des- Beispiel Verkehrskontrollen, Versammlungen oder Sport- halb so nicht getroffen werden. Die in den Jahren 2008 veranstaltungen stehen, erfolgt nicht. bis 2012 in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbeiteten Beschwerden (368) ergeben also allein kein aussagefähiges Bild über die dortige Arbeitsbelastung. 4. Wie war der Ausgang der 568 eingeleiteten Straf- ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizist*innen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren, 6. Ist die personelle Besetzung der Zentralen Be- Strafermittlungen/Ordnungswidrigkeitsverfahren Verfah- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften nach renseinstellungen mit und ohne Auflagen, Freispruch, Ansicht des Senats ausreichend oder werden weitere per- Verurteilung etc.) sonelle Ressourcen benötigt? Zu 4.: Die aufgrund von Beschwerden eingeleiteten Zu 6.: Die personelle Besetzung der Zentralen Be- förmlichen Verfahren (z.B. Strafverfahren, Ordnungswid- schwerdestelle mit zwei planmäßigen Dienstkräften wird rigkeitenverfahren, dienst- und arbeitsrechtliche Prüfun- als ausreichend erachtet. gen) werden in den dafür jeweils zuständigen Dienststel- len geprüft und weiter bearbeitet. Eine gesonderte statisti- sche Erfassung über den Ausgang des aus einer Be- Berlin, den 22. Mai 2013 schwerde resultierenden Verfahrens erfolgt nicht. Frank Henkel 5. Wie viele Beschwerdefälle bearbeiten die Mitar- Senator für Inneres und Sport beiter*innen der Zentralen Beschwerdestelle im Durch- schnitt pro Arbeitstag? (Bitte durchschnittlich bearbeitete Beschwerdefälle pro Arbeitstag seit 2008 nach Jahren (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013) aufschlüsseln.) Zu 5.: In den Jahren 2008 bis 2012 gingen insgesamt 11.532 Beschwerden bei der Polizei Berlin ein. Davon wurde rund die Hälfte an die Behördenleitung (nament- lich bzw. persönlich an den Polizeipräsidenten oder die Polizeivizepräsidentin, an die Behörde „Der Polizeipräsi- dent in Berlin“ oder an die Interne Revision bzw. die Zentrale Beschwerdestelle) gerichtet. Die andere Hälfte ging direkt in den dezentralen Beschwerdestellen der Äm- ter und Direktionen der Polizei Berlin ein, wurde dort geprüft und abschließend bearbeitet. Die an die Behördenleitung gerichteten Beschwerden werden in der Zentralen Beschwerdestelle gesichtet und bewertet. Im Ergebnis wird dann entschieden, in welcher Dienststelle die weitere und abschließende Bearbeitung erfolgen soll. Die beschwerdeführenden Personen erhalten von der Zentralen Beschwerdestelle grundsätzlich eine Eingangsbestätigung mit weiteren Bearbeitungshinwei- sen. Danach erfolgt entweder die Abgabe an die zuständi- ge dezentrale Beschwerdestelle oder die Beschwerde wird in der Zentralen Beschwerdestelle abschließend bearbei- tet. 2",
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