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"content": "Drucksache 17 / 16 285 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Verbindungen zur Clan-Familien? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 6. Gibt es einen Austausch zwischen LKA und dem Schriftliche Anfrage wie folgt: Staatsschutz mit dem A.-C.-Clan? 1. Stimmen die Hinweise aus einem Zeit-Online- Zu 6.: Im Zuge der polizeilichen Aufgabenerfüllung Artikel vom 27.06.2013, wonach R. A.-C. mit Polizeibe- kommt es regelmäßig zu Kontakten durch Angehörige des amten in einem Fußballverein zusammen Fußball spielt? Landeskriminalamts (LKA) Berlin mit einzelnen Angehö- rigen des arabischstämmigen Bevölkerungsanteils, die 2. Handelt es sich hierbei um den Polizeisportverein? jedoch nicht als „Austausch“ zu bezeichnen sind, sondern als Erkenntnisgewinnung durch offene Aufklärungsmaß- Zu 1.und 2.: Zu Einzelpersonalien wird aus Gründen nahmen. In diesem Zusammenhang gibt es innerhalb des des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht Stellung LKA einen regelmäßigen Austausch zu polizeilich rele- genommen. vanten Sachverhalten sowie laufenden Ermittlungsverfah- ren. In welchen Fußballvereinen auch Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte spielen, entzieht sich der Kenntnis des Senats. 7. Hat es im Vorfeld Ermittlungen aufgrund eines vermuteten extremistischen Hintergrundes im Bereich groß-arabischer Familien gegeben? 3. Wie ist die Aussage eines „anonymen Beamten“ zu verstehen, wonach diese Zusammenkünfte kein Problem Zu 7.: Bei der Polizei Berlin erfolgt keine statistische darstellen? Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Sofern sich die Frage auf den unter Frage 4. behandelten Zu 3.: Zu Aussagen eines „anonymen Beamten“ wird Einzelsachverhalt bezieht, wird auf die dortige Beantwor- nicht Stellung genommen. tung verwiesen. 4. Welche Kenntnisse gibt es über die Behauptungen Berlin, den 05. Juni 2015 seitens A. F. in einem Interview mit Vice Deutschland (http://www.vice.com/de/video/interview-mit-bushido- ueber-charlie-hebdo-pegida-und-seinen-glauben-243), In Vertretung dass das LKA und der Staatschutz gegen ihn ermittelt haben? Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport 5. Welche Rolle in den erwähnten Ermittlungen spielt A. A.-C.? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015) Zu 4.und 5.: Zu Einzelpersonalien wird aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht Stellung genommen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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