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"content": "Drucksache 17 / 17 926 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Konsequenzen aus den Ermittlungen zum NSU Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre welchen Gründen wurde dies bisher nicht umgesetzt? Schriftliche Anfrage wie folgt: Wenn nein, warum nicht? 1. Im Bericht an den Innenausschuss des Abgeordne- Zu 2.: Eine so genannte „Cold Case Unit“ kann nach tenhauses „Zur Umsetzung der parlamentarischen Emp- Abschluss der Ermittlungen zum Einsatz kommen. Im fehlungen zum „NSU-Komplex“ in der Polizei Berlin“ vorliegenden Fall dauern die Ermittlungen noch an. vom 12. September 2014 ist vorgesehen, in komplexen und herausragend schweren ungelösten Fällen eine eigene organisatorische Einheit mit der Evaluation der bisherigen 3. Hält der Berliner Senat einen Austausch des Er- Ermittlungen zu beauftragen und diese von Grund auf zu mittlerteams und die Neueinsetzung von mit dem Fall evaluieren. Ist das im Fall Burak B. geschehen? Wenn nicht vertraute Ermittler für sinnvoll? Wenn nein, warum nein, warum nicht? nicht? Zu 1.: Durch den Leiter des Landeskriminalamts Zu 3.: Es ist keine Veranlassung dafür erkennbar, von (LKA) Berlin wurde zu Beginn des Jahres 2014 der Poli- der üblichen und bewährten Verfahrensweise im Hinblick zeiliche Staatsschutz damit beauftragt, die bisherigen auf die kontinuierliche Ermittlungsführung durch Ermitt- Ermittlungen der zuständigen Mordkommission im Mord- lerinnen und Ermittler, die aufgrund ihrer fortgesetzten fall Burak B. aus dem Blickwinkel einer „fach-externen“ Befassung mit dem Verfahren, mit den komplexen Maß- Dienststelle zu bewerten, um so gegebenenfalls weitere nahmen und Ermittlungsergebnissen vertraut sind, abzu- Anhaltspunkte zur Tataufklärung und/ oder einer mögli- weichen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 chen politischen Motivlage zu erlangen. verwiesen. Hierzu wurde im Dezernat für die Bekämpfung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 4. Wurden irgendwelche der im genannten Zwi- unter Führung der Dezernatsleitung eine dezernatsüber- schenbericht vollzogenen und erwogenen Veränderungen greifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die in mehrmonati- der Ermittlungsarbeit der Polizei im Fall Burak B. ange- ger Arbeit die vorliegenden Ermittlungsakten hinsichtlich wendet? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? weiterer Ermittlungsanhalte und möglicher Tatmotivation einer gründlichen Prüfung unterzog. Zu 4.: Der im Zwischenbericht beschriebene intensi- vierte Informationsaustausch zwischen der für „Delikte am Menschen“ zuständigen Abteilung (LKA 1) und der 2. Im genannten Bericht heißt es auf Seite 29: „Der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (LKA 5) des LKA Gedanke der Bildung sogenannter „Cold Case Units“, die erfolgte im Fall des Tötungsdelikts zum Nachteil des sich u. a. mit erfolglos gebliebenen Ermittlungen befas- Burak B. unter anderem durch die bei der Beantwortung sen, wurde bereits in der Vergangenheit in der Polizei der Frage 1 beschriebene Arbeitsgruppe. Berlin aufgegriffen. So ist das LKA 11 Sonderermittlun- gen (Abteilung LKA 1 – Delikte am Menschen) bereits Darüber hinaus sind zwischenzeitlich zwischen den seit 2007 kontinuierlich mit der Betrachtung/Aufklärung Abteilungen LKA 5 und LKA 1 verbindliche Standards bislang ungelöster schwerer Straftaten befasst.“ Wurde für den Informationsaustausch festgelegt worden. Grund- oder wird die Bildung einer solchen „Cold Case Unit“ für sätzlich werden zum Beispiel alle Tötungsdelikte auch den Fall Burak B. in Betracht gezogen? Wenn ja, aus einer routinemäßigen Überprüfung hinsichtlich beim Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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