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"content": "Drucksache 17 / 17 774 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 20. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Erfolgsgeschichte Semesterticket weiterschreiben – Solidarticket-Modell ausweiten? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre chen Tarifangebotes, müssen alle Studierenden (unabhän- Schriftliche Anfrage wie folgt: gig vom Abstimmverhalten und unabhängig von der Nut- zung) den Betrag für das Semesterticket zahlen. Der je- Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der weilige Semesterticketvertrag wird von dem Allgemeinen Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- Studierendenausschuss (AStA) abgeschlossen. antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen. Zum Ab- Die Realisierung eines solchen Angebotes setzt vo- schluss von Semesterticket-Verträgen hat der Verkehrs- raus: verbund Berlin-Brandenburg (VBB) eine wichtige Koor- 1. einen klar definierten Kreis Betroffener, dinierungsaufgabe übernommen. Aus diesem Grunde hat 2. eine Vertretungsorganisation, die im Namen der der Senat den VBB um Stellungnahme gebeten. Die In- Betroffenen Verträge aushandeln und das Verhandlungs- formationen des VBB werden nachfolgend entsprechend ergebnis zur Abstimmung bringen darf. gekennzeichnet wiedergegeben. Während die Bedingung 1. für die angesprochenen Gruppen von Schülerinnen und Schülern erfüllbar sein Frage 1: Welche Gesetze oder Verordnungen müssten mag, fehlt für die Bedingung 2 eine entsprechende Vertre- geschaffen oder geändert werden, um ein Solidarticket tungsorganisation. So ist die Studierendenschaft eine nach dem Vorbild des Semestertickets für Schüler/-innen Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitglied- der Grund- und weiterführenden Schulen in Berlin zu schaft. Als Voraussetzung für die Einführung von Semes- ermöglichen? terticketverträgen musste das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) entsprechend angepasst werden. Frage 2: Welche Gesetze oder Verordnungen müssten geschaffen oder geändert werden, um ein Solidarticket Zur Umsetzung eines vergleichbaren Angebotes für nach dem Vorbild des Semestertickets für Auszubildende Schülerinnen und Schüler wurde bisher weder die rechtli- in Berlin zu ermöglichen? che Machbarkeit noch der Änderungsbedarf von Gesetzen geprüft. Hintergrund hierfür sind die ungleich ungünstige- Frage 3: Welche Gesetze oder Verordnungen müssten ren Rahmenbedingungen, die eine praktische und rechtli- geschaffen oder geändert werden, um ein Solidarticket che Umsetzung kaum oder gar nicht realistisch erscheinen nach dem Vorbild des Semestertickets für Landesbeamte lassen. und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Berlin zu ermöglichen? Frage 5: Wie haben sich die Beitragshöhen der Semes- tertickets an Berliner Hochschulen in den Semestern seit Frage 4: Welche Gesetze oder Verordnungen müssten 2003 entwickelt? (Bitte nach Semestern, Hochschulen geschaffen oder geändert werden, um ein Solidarticket und jeweils geltendem Tarifbereich aufschlüsseln.) nach dem Vorbild des Semestertickets für Berliner Ein- wohner/-innen im Alter ab 65 Jahren zu ermöglichen? Antwort zu1, 2, 3 und 4: Bei den Semestertickets han- delt es sich um ein solidarfinanziertes Zeitkartenangebot. Um ein derartiges Angebot zu verwirklichen, muss sich eine bestimmte Mehrheit aller Betroffenen in einer Urab- stimmung für die Annahme eines entsprechenden Tarif- angebotes aussprechen. Im Falle der Annahme eines sol- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 774 Antwort zu 5: Der VBB hat hierzu übermittelt: Frage 6 genannten Randbedingungen das Semesterticket kalkuliert und hierfür entsprechende Tarifanträge gestellt. „Semestertickets Berlin ABC Frage 8: Werden auch die Erhöhungen der Semesterti- Semester Preise cket-Beiträge am aktuell verwendeten Tariferhöhungs- SS 2002 - WS 2004/05 115,00 € Index des VBB ausgerichtet? SS 2005 - WS 2005/06 141,00 € SS 2006 - WS 2006/07 145,00 € Antwort zu 8:Der VBB hat hierzu übermittelt: SS 2007 - WS 2007/08 149,50 € SS 2008 - WS 2008/09 154,00 € „Ja, der VBB-Tarifindex wird angewandt. Die Be- SS 2009 - WS 2009/10 158,50 € rechnung gilt für eine Vertragslaufzeit von drei Jahren. SS 2010 - WS 2010/11 163,50 € Dieser Zeitraum gründet darauf, dass die Abstimmungs- SS 2011 - WS 2011/12 168,00 € verfahren in den Hochschulen sehr aufwändig sind und im SS 2012 - WS 2012/13 172,60 € Abstand von drei Jahren durchgeführt werden. Die übri- SS 2013 - WS 2013/14 176,00 € gen VBB-Tarife werden mit dem VBB-Tarifindex für SS 2014 - WS 2014/15 179,40 € eine jährliche Tarifanpassung kalkuliert. Aus diesen un- SS 2015 - WS 2015/16 184,10 € terschiedlichen Laufzeiten ergeben sich auch unterschied- SS 2016 - WS 2016/17 188,90 € liche Steigerungsraten.“ SS 2017 - WS 2017/18 193,80 € Die Preise sind für alle Hochschulen in Berlin gleich; sie gelten für den Tarifbereich Berlin ABC.“ Frage 9: Zu welchem monatlichen Beitrag wäre ein Solidarticket nach dem Vorbild des Semestertickets für Schüler/-innen in Berlin – unter Einbeziehung der für den Frage 6: Auf welcher Grundlage und unter Berück- Schülerverkehr bereitgestellten Ausgleichszahlungen – sichtigung welcher Faktoren (Nutzungsverhalten der ohne Einnahmeausfälle seitens der Verkehrsunternehmen betroffenen Gruppe, zusätzliche Einnahmen, Zinsgewin- umsetzbar? ne, Kundenbindung usw.) wurden und werden die Beiträ- ge für die bestehenden Semestertickets in Berlin berech- Frage 10: Zu welchem monatlichen Beitrag wäre ein net? (Bitte um detaillierte Darstellung der Berechnungs- Solidarticket nach dem Vorbild des Semestertickets für grundlagen.) Auszubildende in Berlin ohne Einnahmeausfälle seitens der Verkehrsunternehmen umsetzbar? Antwort zu 6: Der VBB hat hierzu übermittelt: Frage 11: Zu welchem monatlichen Beitrag wäre ein „Durch Einführung spezieller Tarife für bestimmte Solidarticket nach dem Vorbild des Semestertickets für Kundengruppen dürfen den Verkehrsunternehmen keine Landesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Mindereinnahmen entstehen. Aus diesem Grund ist der in Berlin ohne Einnahmeausfälle seitens der Verkehrsun- jeweils entscheidende Aspekt, wieviel Einnahmen die ternehmen umsetzbar? Verkehrsunternehmen vor Einführung bzw. ohne Einfüh- rung des Sondertarifes erzielten bzw. erzielen würden. Frage 12: Zu welchem monatlichen Preis wäre ein So- Diese Einnahmen müssen weiterhin gewährleistet sein. lidarticket nach dem Vorbild des Semestertickets für Bei der Kalkulation fanden folgende Faktoren und Einwohner/-innen Berlins im Alter ab 65 Jahren ohne Annahmen Berücksichtigung: Einnahmeausfälle seitens der Verkehrsunternehmen um- setzbar? Einnahmen aus allen relevanten Fahrausweisarten, der Modal-Split (= Anteil der Nutzung) der Studie- Antwort zu 9, 10, 11 und 12: Es wird auf die Beant- renden, wortung der Fragen 1 bis 4 verwiesen. die Nutzungshäufigkeit. Die Berechnung ist mit Einführung der Semesterti- Frage 13: Wie bewertet der Senat die Differenz von, je ckets im VBB erfolgt und über die Jahre auf der Basis der nach benötigtem Tarifbereich, zwischen 157,90 und Preissteigerung im ´normalen´ Tarifsegment fortgeschrie- 268,30 Euro, die Auszubildende für ein halbes Jahr ben worden.“ ÖPNV-Nutzung mehr zahlen müssen als Studierende mit 1) Semesterticket? Frage 7: welche wirtschaftliche Bilanz weisen die be- 1) Semesterticketpreis Wintersemester 2015/16, gültig stehenden Semestertickets zu den gegenwärtigen Beiträ- im Tarifbereich ABC: 184,10 Euro, BVG-Monatsticket gen vor? für Auszubildende: 57 Euro (AB), 62 Euro (BC) bzw. 75,40 Euro (ABC). Antwort zu 7: Für den Tarif haben die Verkehrsunter- nehmen die wirtschaftliche Verantwortung. So haben die Verkehrsunternehmen auf Basis der in der Antwort zur 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 774 Antwort zu 13: Der Semesterticketpreis ist deutlich niedriger, da er auf dem Solidarprinzip beruht; also auch 1 von Personen gezahlt werden muss, die die ÖPNV - Leistung nicht oder nur in einem geringen Umfang in Anspruch nehmen. Die Preisdifferenzen sind diesem Umstand zuzuordnen. Auszubildende erhalten eine Aus- bildungsvergütung. Hierdurch relativieren sich die ge- nannten Differenzbeträge. Frage 14: Wie bewertet der Senat die kurz- und mittel- fristigen verkehrspolitischen Effekte sowie die – dank frühzeitiger Kundenbindung an den öffentlichen Nahver- kehr – langfristige verkehrspolitische Lenkungswirkung, die eine Einführung von Solidartickets nach dem Vorbild des Semestertickets für die oben genannten Gruppen hätte? Antwort zu 14: Kundenbindungseffekte nach Vorbild z.B. von Semestertickets sind positiv zu bewerten. Die Solidarfinanzierung von Semestertickets ist wegen der erwähnten unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht auf jede Kundengruppe übertragbar. Berlin, den 05. Februar 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Feb. 2016) 1 Öffentlicher Personennahverkehr 3",
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