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"content": "Drucksache 17 / 14 046 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014) und Antwort Was macht der Müll aus dem Ausland in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 4: Warum werden diese Abfälle nach Berlin Schriftliche Anfrage wie folgt: importiert? Frage 1: Wie werden die Abfälle aus dem Ausland, Antwort zu 4: Die Fa. RWE Dienstleistungen GmbH die in der umweltökonomischen Gesamtrechnung für das betreibt mit den Holzhackschnitzeln das Holzheizkraft- Land Berlin 2013 aufgelistet sind, in Berlin verwertet? werk Berlin-Neukölln. Für die Importe aus Afghanistan gibt es ein bilaterales Übereinkommen zwischen Afgha- Antwort zu 1: Der größte Teil der Abfälle wird als nistan und Deutschland über die Rücknahme der durch Brennstoff zur Energiegewinnung verwertet. Die übrigen die Streitkräfte in Afghanistan erzeugten Abfälle. Damit Abfälle werden für kurze Zeit zwischengelagert, um dann, ist seit 2011 ein Berliner Unternehmen beauftragt. nach dem Umladen und Zusammenstellen von logistisch sinnvollen Transporteinheiten, in entsprechende Beseiti- gungs- oder Verwertungsanlagen (überwiegend in andere Frage 5: Welche Kosten oder Einnahmen entstehen Bundesländer) verbracht zu werden. Die gebrauchten durch diese importierten Abfälle für das Land Berlin? anorganischen Chemikalien können in Berlin mittels chemisch-physikalischer Behandlung beseitigt werden. Antwort zu 5: Es entstehen dem Land Berlin keine Kosten. Bei den Einnahmen handelt es sich um Gebühren, die für das Notifizierungsverfahren anfallen, sie belaufen Frage 2: Woher kommen diese Abfälle? sich im Schnitt auf ca. 9.500 €/a. Antwort zu 2: Der größte Teil der Abfälle kommt aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Däne- Frage 6: Auf welcher rechtlichen Grundlage werden mark. Die übrigen Abfälle kommen aus Afghanistan. diese Abfälle aus dem Ausland importiert? Antwort zu 6: Die rechtlichen Grundlagen sind die Frage 3: Um welche Art der Abfälle handelt es sich? Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und das Abfallverbrin- Befinden sich auch gefährliche Stoffe unter diesen Abfäl- gungsgesetz. len? Antwort zu 3: Bei dem größten Teil der Abfälle han- Frage 7: Warum haben sich diese Abfälle zwischen delt es sich um Holzhackschnitzel, gefährlichen und nicht 2007 und 2011 verdreißigfacht? gefährlichen Abfall. Bei den Abfällen, die im Dienstleis- tungsservice der Streitkräfte im Afghanistan-Einsatz er- Antwort zu 7: Nach den uns vorliegenden Zahlen hat zeugt wurden, handelt es sich ebenso um gefährliche und sich die Anzahl der importierten notifizierungspflichtigen nicht gefährliche Abfälle, z. B. Batterien, Leuchtmittel, Abfälle seit 2007 max. verdoppelt. Die Gründe dafür sind Altfarben, Laborchemikalien. uns nicht bekannt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 046 Frage 8: Welche Zahlen liegen für Abfälle aus dem Ausland, die nach Berlin importiert werden für die Jahre 2012 und 2013 vor? Antwort zu 8: Nach Angaben des Umweltbundesam- tes wurden 2012 27.000 t und 2013 52.000 t notifizie- rungspflichtige Abfälle nach Berlin importiert. Frage 9: Wie viele Abfälle exportiert Berlin ins Aus- land? Antwort zu 9: In den Jahren 2007 bis 2012 wurden im Schnitt 13.000 t/a notifizierungspflichtige Abfälle aus Berlin exportiert. Berlin, den 30. Juni 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014) 2",
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