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"content": "Drucksache 17 / 10 430 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 18. April 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2012) und Antwort Kriminalgericht Moabit – Was passt in den Briefkasten? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 4.Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit Fehl- stempelungen im Gericht ausgeschlossen werden können? 1.Ist der im Kriminalgericht im Eingangsbereich an- wesende – privatrechtlich organisierte – Wachdienst be- Zu 4.: Die zuständigen Bediensteten des Kriminalge- fugt, Sendungen für die Justiz entgegenzunehmen und richts Moabit werden im Rahmen von Dienstbesprechun- deren Eingang zu bestätigen? gen regelmäßig zu größter Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten. Zu 1.: Nein. 5. Wie groß können Sendungen maximal sein, damit 2. Wie werden im Kriminalgericht eingegangene Sen- sie noch in den im Eingangsbereich des Kriminalgerichts dungen im Nachtbriefkasten mit einem Eingangsstempel befindlichen (Nacht-)Briefkasten passen? Kann er kleine versehen? Leitzordner aufnehmen? Zu 2.: Der Nachtbriefkasten des Kriminalgerichts ist Zu 5.: Die Ausmaße des Einwurfschlitzes am Nacht- innenseitig mit zwei Auffangbereichen und einer Trenn- briefkasten betragen: Länge 353 mm, Breite 250 mm und klappe ausgestattet. Täglich um 00.00 Uhr wird diese Höhe 50 mm. Diese Maße lassen den Einwurf von Maxi- Trennklappe automatisch aktiviert, sodass eine genaue briefen und von Schnellheftern im DIN A 4 Format zu zeitliche Bestimmung des Einwurfs einer Sendung erfol- und entsprechen dem eines Postbriefkastens. Kleine gen kann. Ein Druckwerk dokumentiert sekundengenau Leitzordner kann der Nachtbriefkasten nicht aufnehmen. den Zeitpunkt der Umstellung der Trennklappe. In ge- Umfangreiche Schriftsätze können auf mehrere Schnell- trennten Behältnissen werden die eingeworfenen Sendun- hefter verteilt eingeworfen werden. gen am folgenden Werktag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gemeinsamen Briefannahmestelle ange- nommen. Sendungen, die vor 00.00 Uhr eingeworfen 6. Hält der Senat die Verfahrensrechte der Betroffenen wurden, erhalten den Eingangsstempel des Vortages, die für gewahrt, obwohl es unmöglich ist, umfangreiche übrigen Sendungen den aktuellen Tagesstempel. Schriftsätze - wie z.B. Revisionsbegründungen - nach Geschäftsstellenschluss beim Kriminalgericht einzurei- chen? 3. Trifft es zu, dass es im vergangenen Jahr mehrfach zu fehlerhaften Posteingangsstempeln auf Anwaltsschrei- Zu 6.: Die Verfahrensrechte der Betroffenen sind ge- ben kam und die durch das Gericht korrigiert wurden, wahrt, denn es besteht die Möglichkeit, umfangreiche weil es sich bei den betroffenen Anwälten nach Ansicht Schriftsätze im Briefkasten des Kriminalgerichts Moabit des Gerichts um seriöse Verteidiger handelte? auf mehrere Sendungen verteilt einzureichen. Eine Zu- rückweisung aufgeteilter Schriftsätze findet nicht statt. Zu 3.: Nein. Im Jahr 2011 war die Trennklappe des Daneben können dem Gericht (umfangreiche) Schriftsätze Nachtbriefkastens für wenige Tage defekt. Hier wurde in nebst Anlagen fristgerecht - auch außerhalb der Ge- Zweifelsfällen mit dem Vortagsstempel gearbeitet. schäftszeiten - per Telefax bzw. seit Einführung des E- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10430 lektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) elektronisch übermittelt werden. 8.Welche Maßnahmen plant der Senat, um umfangrei- che Schriftsätze nach Geschäftsstellenschluss bei den 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine ver- Gerichten einreichen zu können? gleichbare Situation bei anderen Berliner Gerichten? Zu 8.: Es sind keine Maßnahmen geplant. Der Senat Zu 7.: Eine Briefannahme durch privatrechtlich orga- hat in ausreichendem Maß dafür Sorge getragen, dass nisierten Wachschutz findet in den Berliner Gerichten umfangreiche Schriftsätze Berliner Gerichten auch außer- ganz überwiegend nicht statt. Für das Landgericht (Stand- halb der Geschäftszeiten übermittelt werden können. ort Tegeler Weg) und die Briefannahmestelle „Justizbe- hörden Mitte“ (Landgericht, Standort Litten-straße und Amtsgericht Mitte) hat die BIM GmbH jedoch eine aus- Berlin, den 10. Mai 2012 drückliche Vereinbarung mit der als Wachdienst beauf- tragten Fa. SiBA geschlossen, der die Annahme von Post umfasst. Diese vertragliche Vereinbarung wird nach dem Thomas Heilmann Dienstende der Briefannahmemitarbeiter/-mitarbeiterin Senator für Justiz und genutzt. Verbraucherschutz Die Trennung der Nachtpost erfolgt in den Berliner Gerichten überwiegend durch Nachtbriefkästen, die über (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2012) sogenannte Trennklappen verfügen. Darauf, dass die Uhr einwandfrei und genau funktioniert, wird besonderer Wert gelegt. Für die Stempelgenauigkeit haben die Gerichte durch vielfältige Maßnahmen technischer und organisato- rischer Art Vorsorge getroffen. 2",
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