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"content": "Drucksache 17 / 19 060 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 2. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. September 2016) und Antwort Gemeinschaftsunterkunft in der Storkower Straße 118 und 118a Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Ist der Senat der Auffassung, dass der Betreiber für Schriftliche Anfrage wie folgt: den Betrieb der Unterkunft geeignet ist, über welche Er- fahrung und Qualifikation verfügt der Betreiber und was 1. Wann genau können die Flüchtlinge die Gemein- hat das Lageso bewogen den Vertrag mit diesem Betrei- schaftsunterkunft in der Storkower Straße 118 und 118a ber abzuschließen? beziehen und in welchen Notunterkünften leben die Ge- flüchteten zur Zeit? Zu 2. bis 4.: Die Vertragsverhandlungen für den Standort Storkower Straße 118 gestalteten sich insbeson- 8. Ist der Senat der Auffassung, dass 1000 Bewoh- dere wegen anfänglich sehr weit voneinander entfernten ner*innen in einer Unterkunft sinnvoll sind? Wie soll die Preisvorstellungen zwischen den Verhandlungspartnern Integration hier angegangen werden und gelingen? arbeits- und zeitintensiv. Hinsichtlich der Auswahl der Betreiberin für diese Einrichtung sowie der Entschei- Zu 1. und 8.: Bei den beiden Standorten Storkower dungsgründe wird auf die Antwort des Senats vom Straße 118 und Storkower Straße 118 a handelt es sich 01.06.2016 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/18555 nicht um ein einzelnes Objekt, sondern um zwei separate, vom 12.05.2016 verwiesen. wenngleich mit einem Durchgang verbundene Immobi- lien (allerdings im gleichen Eigentum). Die Gemein- schaftsunterkunft in der Storkower Straße 118 wird seit 5. Liegt mittlerweile ein unterschriebener Vertrag zwi- dem 01.09.2016 belegt. Die Kapazität beträgt 477 Plätze. schen dem Senat und den Betreibern zum Betrieb der Die Einrichtung wird vorrangig für die Unterbringung Gemeinschaftsunterkunft vor? von Geflüchteten mit besonderem Schutzbedarf genutzt, welche bisher in verschiedenen anderen Unterkünften Zu 5.: Zur Gemeinschaftsunterkunft in der Storkower untergebracht waren. Hinzu kommen Bewohnerinnen und Str. 118 ist am 17.08.2016 ein Betreibervertrag geschlos- Bewohner aus der Unterkunft Karower Chaus- sen worden. see/Groscurthstraße, da diese auf Grund von Brandschä- den derzeit teilweise nicht genutzt werden kann. Ferner ist die Verlegung der bisher in der Notunterkunft Wrangel- 6. Wie lange ist die geplante Nutzungsdauer der Ge- straße (Turnhalle) untergebrachten Personen in diese meinschaftsunterkunft? Einrichtung vorgesehen. Zu 6.: Die Laufzeit des Betreibervertrages für die Un- Das benachbarte Gebäude mit der Hausnummer 118a terkunft in der Storkower Straße 118 beträgt einschließ- ist dagegen nicht als Gemeinschaftsunterkunft für Flücht- lich einer Verlängerungsoption maximal drei Jahre. Der linge vorgesehen. Hier soll in Absprache mit dem Bezirk Mietvertrag für dieses Objekt kann optional bis Juli 2021 eine Einrichtung der Wohnungslosenhilfe entstehen. verlängert werden. 2. Wie genau lief das Vergabeverfahren ab? 7. Wie werden die Kinder (aller Einrichtungen in der Storkower Straße) in die umliegenden Kitas und Schulen 3. Welche Gründe führt das LaGeSo an, warum sich integriert und in welchen Kitas/Schulen stehen (wie viele) die Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft verzögert, die Plätze zur Verfügung? laut des Betreibers längst bezugsfertig ist, und worüber wird aktuell noch mit den Betreibern verhandelt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 060 Zu 7.: Bei den Kindern und Jugendlichen, die die Gemäß § 19 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) Gemeinschaftsunterkunft am Standort Storkower Straße sind die bezirklichen Jugendämter unter Einbeziehung der 118 beziehen werden, handelt es sich nicht um Neuzuzü- Träger der freien Jugendhilfe zur Entwicklung eines be- ge, sondern – wie in der Antwort zu 1. und 8. ausgeführt darfsgerechten Angebotes der Kindertagesförderung ver- wurde – um Kinder und Jugendliche von aus anderen pflichtet. Der Senat unterstützt die Entwicklung eines Einrichtungen verlegten Familien. Die schulpflichtigen solchen Angebots u. a. mit Hilfe der Kitaausbaupro- Kinder haben daher bereits einen Schulplatz erhalten. Die gramme des Bundes und des Landes. Im Jahr 2016 konn- damit gewachsenen sozialen Bindungen stellen für diese ten so sechs Projekte zur Förderung ausgewählt werden, auf Grund der Fluchterfahrung einen wichtigen, stabilisie- mit deren Hilfe im Prenzlauer Berg Ost 23 neue Plätze renden Faktor dar, der nur wegen unabdingbar notwendi- sowie in den angrenzenden Regionen weitere 180 neue ger Erfordernisse hintangestellt werden sollte. Es ist daher Plätze entstehen werden. eine Einzelfallprüfung erforderlich, um zu entscheiden, in welchen Fällen eine Umschulung tatsächlich erfolgen muss und soll. Dies wird für Kinder im Grundschulalter Berlin, den 26. September 2016 eher eintreten als für Jugendliche, die eine Integrierte Sekundarschule besuchen. Des Weiteren liegen noch keine konkreten Zahlen hinsichtlich der zu Beschulenden In Vertretung vor. Es kann daher noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Schulplätze in den umliegenden Schulen Dirk G e r s t l e in ihrer Kapazität ausreichen, alle Schulpflichtigen aufzu- _____________________________ nehmen. Über Schülerbeförderungen muss ggf. Abhilfe Senatsverwaltung für geschaffen werden. Gesundheit und Soziales Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt auch für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2016) Menschen ohne festen Aufenthaltstitel. Im Regelfall gilt, dass nach einem mindestens dreimonatigen erlaubten Aufenthalt ein sog. gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gegeben ist, so dass ein Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Ju- gendhilfe geltend gemacht werden kann. Die Gewährung eines Kita-Gutscheins vor Ablauf dieser Frist liegt im Ermessen der bezirklichen Jugendämter. Kinder in Gemeinschafts-/Notunterkünften haben un- abhängig von ihrem Alter und ohne weitere Bedarfsprü- fung mindestens einen Anspruch auf eine Teilzeitförde- rung. Der entsprechende Kita-Gutschein ist nicht an den Wohnbezirk des Kindes bzw. seiner Familie gebunden, vielmehr kann er berlinweit eingelöst werden. Die Berli- ner Jugendämter unterstützen die Familien auf Wunsch bei der Suche nach einem geeigneten Platz. Die Gemeinschaftsunterkünfte in der Storkower Stra- ße liegen in der Bezirksregion Prenzlauer Berg Ost (030614). Zum Stichtag 02.09.2016 standen hier lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) 1.953 angebotene Plätze in 20 Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Davon waren 1.716 Kita-Plätze belegt. Erfah- rungsgemäß steigt die Zahl der betreuten Kinder im Kita- Jahresverlauf kontinuierlich an. 2",
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