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"content": "Drucksache 17 / 10 838 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 13. August 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2012) und Antwort Jahr der Genossenschaften – was macht Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Der Senat beobachtet jedoch die Situation und die Kleine Anfrage wie folgt: Rahmenbedingungen für genossenschaftliche Aktivitäten und nimmt auch gerne an Veranstaltungen zu dieser 1. Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Jahr der Thematik teil. Genossenschaften erklärt. Weltweit soll damit die Bedeutung der Genossenschaften für ökonomische und soziale Entwicklung, ihre Rolle als gemeinwohlorientierte 2. Sind noch weitere Aktivitäten für dieses Kalen- Unternehmen und als Alternative zu ausschließlich derjahr geplant? Um welche Aktivitäten handelt es sich? gewinnorientierten Unternehmen hervorgehoben werden. Wie hat der Senat die Initiative der Vereinten Nationen Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zum Jahr der Genossenschaften bislang umgesetzt? Umwelt hat am 16. August 2012 den „Genossen- schaftlichen Neubauwettbewerb 2012 für bezahlbaren Zu 1. Das Land Berlin begrüßt das breitgefächerte Wohnraum“ ausgelobt. Dieser Wettbewerb soll einen Bei- Engagement der zahlreichen genossenschaftlichen trag zum genossenschaftlichen Wohnungsneubau insbe- Verbände und Einrichtungen in Berlin ausdrücklich. sondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums für Diese traditionsreiche unternehmerische Rechtsform untere und mittlere Einkommensgruppen leisten. Aufge- nimmt als Baustein im Wirtschaftgefüge Berlins gerade fordert und teilnahmeberechtigt sind Wohnungsbau- im Hinblick auf seine Gemeinwohlorientierung und die genossenschaften, die unter dieser Prämisse in Berlin bis oftmals hohen ideellen Ansprüche eine Sonderposition Ende 2016 entsprechend genossenschaftlichen Woh- ein. nungsneubau realisieren. Mit der Erklärung der Vereinten Nationen zum „Jahr der Genossenschaften 2012“ wird dieses Engagement 3. Wie viel genossenschaftliche Unternehmen gibt es weltweit besonders unterstrichen und geehrt. in Berlin und in welchen Wirtschaftszweigen oder Branchen sind diese aktiv? Die Übernahme der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters für die in diesem Kontext begründete Zu 3.: Die Genossenschaftsgruppe ist nach eigenen Initiative „Ein Gewinn für alle“ der Genossenschafts- Angaben die bei Weitem mitgliederstärkste Wirtschafts- bewegung bringt die Position des Senats für die organisation in Deutschland. Mit 20 Millionen Mitglie- genossenschaftliche Idee auch politisch zum Ausdruck. dern und mehr als 800.000 Mitarbeiterinnen und Mit- Neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin haben arbeitern in über 7.500 Genossenschaften sind sie eine aktuell dreizehn Ministerpräsidenten und –präsidentinnen treibende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft. Jede/r die Schirmherrschaft für diese Initiative übernommen. vierte Bundesbürgerin und Bundesbürger ist statistisch Zudem feiert mit dem Genossenschaftsverband e.V. in gesehen Mitglied einer Genossenschaft. diesem Jahr der größte deutsche Genossenschaftsverband sein 150-jähriges Bestehen. Insofern besteht gerade in Genossenschaften gibt es in vielen verschiedenen Be- Deutschland ein doppelter Anlass zur Würdigung. reichen und Branchen, die in fünf Sparten zusammen- Entsprechend fanden in diesem Jahr bereits eine Reihe gefasst werden können: Genossenschaftsbanken, von Veranstaltungen genossenschaftlicher Verbände und Wohnungsgenossenschaften, Raiffeisen-Genossenschaf- Einrichtungen statt. ten, gewerbliche Genossenschaften und Konsumgenos- senschaften. Diese Veranstaltungen werden teilweise auch vom Senat wahrgenommen und flankiert. Konkrete eigene Aktivitäten des Senats waren nicht geplant. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 838 In Berlin gab es laut Genossenschaftsregister Anfang des Jahres 2012 insgesamt 228 Genossenschaften, dies entspricht knapp 4,2 % der Genossenschaften bundesweit. Das Spektrum ist weit gefasst. Neben herausragenden und bekannten Einrichtungen wie der „tageszeitung“ oder der „Weiberwirtschaft“ umfasst es Stadtraumorga- nisationen oder Integrationsbetriebe und nicht zuletzt die Kreditgenossenschaften sowie vielfältige kleine genossen- schaftliche Aktivitäten. Eine Aufteilung in Branchen oder Größenklassen ist dem Senat nicht bekannt. 4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat zur Unter- stützung der Genossenschaften in Berlin? Zu 4.: Der Senat steht der Genossenschaftswirtschaft mit großer Aufgeschlossenheit gegenüber. Aktueller Handlungsbedarf besteht jedoch nicht. 5. In welchem Ausmaß sind Genossenschaften an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt und wie werden sie berücksichtigt? Zu 5.: Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt dezentral durch die jeweils zuständigen Vergabestellen in den Organisationseinheiten, die die Leistung benötigen und einkaufen. Vergaben werden nicht zentral erfasst, entsprechend gibt es keine Informationen über die Struktur der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Berlin, den 01. September 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f .............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2012) 2",
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