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"content": "Drucksache 17 / 12 102 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 17. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2013) und Antwort Auflösung der Vermarktungsagentur IPAL Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um nach der Kleine Anfrage wie folgt: Auflösung der Agentur künftig die Vermarktung von Er- findungen der bisherigen IPAl-Gesellschafter bzw. der 1. In welcher Höhe sind Einnahmen aus bestehenden Berliner Hochschulen zu gewährleisten? Vermarktungsverträgen nach der Auflösung der Agentur zu erwarten und wie hoch sind die gegenüberstehenden Zu 4.: Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet der Senat, dass Verbindlichkeiten? die Hochschulen sachgerechte Lösungen für die Zukunft entwickeln. Ein Eingriff des Senats wird zum jetzigen Zu 1.: Aus bestehenden Vermarktungsverträgen kön- Zeitpunkt nicht für erforderlich erachtet. nen bis 2029 bei 8 Verträgen vereinbarte Meilensteinzah- lungen von rund 900 TEUR (IPAL-Anteil) erwartet wer- den. Diesen Erträgen stehen beträchtliche Verbindlichkei- Berlin, den 18. Juni 2013 ten der IPAL gegenüber. In Vertretung 2. Ist dem Senat bekannt, ob es zukünftig eine dezent- rale Vermarktung der Erfindungen geben wird und wie soll diese gegebenenfalls aussehen? Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Zu 2.: Nach der verhandelten Beendigungsvereinba- Jugend und Wissenschaft rung in Bezug auf die Kooperationsverträge zwischen der IPAL und den Hochschulen übernehmen die Hochschulen die aus ihrem Zuständigkeitsbereich herrührenden Erfin- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2013) dungen, Patente und Verwertungsvereinbarungen jeweils einzeln selbst (dezentrale Verwertung). 3. Werden die Freie Universität, die Humboldt- Universität, die Technische Universität, die Charité, die HTW und die Beuth-Hochschule jeweils eine eigene Vermarktungsagentur einrichten, sind unter diesen bereits Kooperationen geplant und wie sollen diese gegebenen- falls aussehen? Zu 3.: Nach meiner Kenntnis prüfen die genannten Hochschulen verschiedene Optionen, wie in Zukunft Er- findungen und Patente verwertet werden können. Hierzu gehören u.a. die Gründung einzelner oder gemeinsamer neuer Verwertungsgesellschaften oder Beauftragung be- reits bestehender Gesellschaften. Abschließende Ent- scheidungen sind noch nicht getroffen worden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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