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"content": "Drucksache 17 / 14 994 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 17. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2014) und Antwort »In the Ghetto« – Turnhallen, Container und Zelte zur Flüchtlingsunterbringung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre tiven zur regulären Unterbringung geschaffen wurden. So Schriftliche Anfrage wie folgt: wurden in Duisburg Zeltstädte errichtet, in Bayern Okto- berfestzelte und in Hamburg Kreuzfahrtschiffe als Notun- 1. Wann entstand bei den zuständigen Stellen in der terkünfte umgewandelt. Senatsverwaltung erstmals die Idee, Flüchtlinge in Berlin in Turnhallen, Containern und in Tragluftzelten unterzu- Aufgrund dieser Entwicklung zeichnete sich im Au- bringen, und wann fiel jeweils die Entscheidung dazu? gust 2014 die Notwendigkeit ab, bis Jahresende 2.200 (Bitte Datum für Idee sowie Entscheidung nach oben zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylbegehrende zu benannten Unterkunftsarten aufschlüsseln.) schaffen. Dieser zusätzliche Bedarf konnte allerdings nicht kurzfristig allein durch die Ertüchtigung von in Zu 1.: Das Bundesamt für Migrations- und Flücht- Prüfung und Planung befindlichen Bestandsbauten si- lingsfragen (BMAF) prognostizierte im Januar diesen chergestellt werden. Daher mussten geeignete alternative Jahres für das laufende Jahr einen Anstieg auf 140.000 Konzepte geprüft werden, welche kurzfristig den Bestand Asylbewerbererstanträge deutschlandweit, was für Berlin an Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften ergänzen kön- nach dem gesetzlich geregelten Verteilschlüssel rund fünf nen. Neben der Durch-führung der bereits benannten Prozent, also etwa 7.000 Erstanträge bedeutet hätte. Dies Objekte im Rahmen der regulären Prüfungen der Berliner hätte einem monatlichen Zuzug von rund 600 Personen Unterbringungsleitstelle (BUL) - deren Realisierung je- entsprochen. doch auf Grund der erforderlichen Genehmigungsverfah- ren einen längeren Vorlauf von sechs bis zwölf Monaten Im August 2014 korrigierte das BAMF seine Prognose benötigt - wurden noch im September 2014 mit dem Lie- auf nunmehr monatlich 16.000 -18.000 Erstantragsstelle- genschaftsfonds Berlin Gespräche mit dem Ziel aufge- rinnen und Erstantragssteller, woraus sich ein Berliner nommen, auf landeseigenen Grundstücken Ensembles aus Anteil von 800 bis 900 Personen ergab; tatsächlich waren mobilen Wohneinheiten zu errichten, da diese ver- aber im Juli und August jeweils mehr als 1.000 Asylsu- gleichsweise zügig in Modulbauweise aufgebaut werden chende monatlich in Berlin aufgenommen wurden. Auf können. Die Entscheidung für die modularen Unterkünfte Grund der Erfahrungen der Vorjahre musste zudem von fiel im September 2014, nach dem im Rahmen einer einem nochmaligen erheblichen Anstieg der Asylantrags- Marktanalyse Ende August 2014 festgestellt wurde, dass zahlen im letzten Quartal des Jahres ausgegangen werden. einige Unternehmen kurzfristig lieferfähig sind. Diese - in solchem Ausmaß unvorhergesehene - Zu- Die Nutzung von Turnhallen - als zusätzliche Vorkeh- zugsentwicklung führte zu einer dramatisch angespannten rung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit - konnte auf Situation bei der Unterbringung von Asylbegehrenden Grund dieser Maßnahmen darauf beschränkt werden, und Flüchtlingen nicht nur in Berlin, sondern nahezu im lediglich eine einzige Halle - und diese auch nur kurzfris- gesamten Bundesgebiet. tig - für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Ferner ist zurzeit keine Unterbringung von Flüchtlingen Obwohl Berlin seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Zelten vorgesehen. im Jahr 2012 ununterbrochen weitere Unterkünfte ge- schaffen hatte, war zur Jahresmitte 2014 festzustellen, Nachdem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewer- dass die Schaffung regulärer Gemeinschaftsunterkünfte ber (ZAA) sowie die Weiterleitungsstelle beim Landes- hinsichtlich langwieriger Genehmigungs- und Baupla- amt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Anfang Sep- nungsverfahren mit der aktuellen Entwicklung nicht wür- tember 2014 wegen des personell und organisatorisch de Schritt halten können. Dies führte auch in anderen nicht mehr zu bewältigenden Aufkommens von Vorspre- Bundesländern bereits seit Längerem dazu, dass Alterna- chenden vorübergehend für den Publikumsverkehr ge- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 994 schlossen werden mussten, wurde nach geeigneten Aus- Die Hallen werden darüber hinaus mehrfach geprüft. weichquartieren gesucht, um zu gewährleisten, dass selbst Es gibt einen Zugtest um zu prüfen, ob die Verankerun- bei anhaltend hohen Zuzugszahlen alle als Asylbegehren- gen im Boden halten. Unterdessen wurden beide Hallen de in Berlin vorsprechenden Personen unverzüglich - vom TÜV abgenommen. Außerdem wird von der Senats- zumindest provisorisch - untergebracht werden können verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Zu- und Obdachlosigkeit vermieden wird. In Ermangelung stimmungsverfahren gem. § 76 Bauordnung für Berlin kurzfristig verfügbarer fester Gebäude fiel die Entschei- (BauOBln) durchgeführt. Es besteht zudem eine enge dung zu Gunsten von Traglufthallen. Diese sind somit Zusammenarbeit (wiederholte Begehungen) mit der Poli- ausschließlich zur Entlastung der ZAA bestimmt und zei und der Feuerwehr dienen nicht als Ersatz für Gemeinschaftsunterkünfte. 6. Wer ist die Herstellerfirma der Tragluftzelte? 2. Werden aktuell Turnhallen zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt? Wenn ja, an welchen Standorten, Zu 6.: Der Aufsteller der Traglufthallen ist die PA- mit welcher jeweiligen Platzkapazität, wer sind jeweils RANET-Deutschland GmbH. die Betreiber und welcher Tagessatz ist jeweils verein- bart? 7. Welche Standards sind für die Tragluftzelte verein- 3. Wie lange sind Asylsuchende in Berlin in Turnhal- bart? Inwiefern werden die Mindeststandards für ver- len untergebracht? Für wie viele Tage werden die Kosten tragsgebundene Unterkünfte unterschritten? durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) übernommen? Zu 7.: Es wurden die Qualitätsanforderungen des Lan- desamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zu Zu 2. und 3.: Es werden aktuell keine Turnhallen mehr Grunde gelegt, bezogen auf Gemeinschaftsunterkünfte genutzt. mit Notunterbringung. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Unterbringung nur vorübergehend zur Vermei- 4. Wie viele Tragluftzelte sind zur Unterbringung von dung von Obdachlosigkeit erfolgt. Die Sanitär- und Hygi- Asylsuchenden vorgesehen bzw. in Planung, an welchen enestandards bezüglich der Anzahl der Duschen, Toiletten Standorten, mit welcher jeweiligen Platzkapazität, wer und Waschbecken pro Unterkunftsplatz werden in den sind jeweils die Betreiber und welcher Tagessatz ist je- Traglufthallen erfüllt. Es sind ausreichend Versorgungs- weils vereinbart? container in den beiden Hallen vorhanden. Wegen der Besonderheit der Einrichtung kann es bei den übrigen Zu 4.: Es werden zwei Traglufthallen im Bezirk Mitte Qualitätsanforderungen zu vereinzelten Abweichungen am Standort Poststadion genutzt. Die Platzkapazität ist für kommen. Das LAGeSo wird regelmäßig die Hallen be- 296 Personen ausgelegt. Betreiberin ist die Berliner Stadt- sichtigen und ggf. Anpassungen durch die Betreiberin mission. anordnen. Dieses Verfahren wurde vertraglich vereinbart. Der vorläufige Tagessatz für den laufenden Betrieb beträgt in den Traglufthallen 25,06 Euro, zzgl. einer Ver- 8. Wie wird die Privatsphäre der in Turnhallen und pflegungspauschale in Höhe von 12,00 Euro. Tragluftzelten unterbrachten Asylsuchenden gewahrt? Gibt es eine Trennung nach Geschlechtern? Gibt es in allen Turnhallen und Tragluftzelten Trennwände? Gibt es 5. Ist dem Senat bekannt, dass es bei Tragluftzelten eine Aufteilung nach Familieneinheiten? Müssen Ge- immer wieder zu schweren Sturmschäden kommt? Bis zu meinschaftsduschen genutzt werden? welcher Windstärke sind die Tragluftzelte zur Unterbrin- gung von Menschen zugelassen, die in Berlin aufgebaut Zu 8.: In den Traglufthallen sind Einzelkabinen mit werden sollen? Welche Vorkehrungen werden getroffen, 2,80 Meter hohen Trennwänden eingerichtet worden. Die um Gefahr für Leib und Leben der dort untergebrachten Kabinen können bezüglich der Belegung flexibel gestaltet Flüchtlinge abzuwenden? werden. Bei Bedarf können Kinderbetten eingestellt wer- den. In Sanitärcontainern befinden sich Duschkabinen. Zu 5.: Die Problematik von Sturmschäden ist bekannt. Auch hier wird die Privatsphäre gewahrt. Nach Kenntnis des Senats gibt es jedoch bisher nur einen einzigen Fall in Deutschland, bei dem ein schwerer Sturmschaden eingetreten ist. Die Nutzbarkeit der Hallen 9. Wie lang ist die Nutzungsdauer der Tragluftzelte bei Sturm erfolgt im Rahmen der Zulassung durch den und welche Betriebsdauer ist mit dem Betreiber zur Un- Technischen Überwachungsverein (TÜV). Die Hallen terbringung von Asylsuchenden in Tragluftzelten verein- verfügen über eine automatische Windsteuerung, die bei bart worden? starkem Wind den Druck in den Hallen auf bis zu 300 Pascal erhöht und somit die Standfestigkeit zusätzlich Zu 9.: Die Nutzungs- und Betriebsdauer ist bis ein- unterstützt. Auch bei Schneebefall wird der Druck derart schließlich 30.04.2015 geplant. erhöht, dass der Schnee über das Seilnetz abrutschen kann und somit die Konstruktion entlastet wird. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 994 10. Welche Personalausstattung (Heimleitung, Sozial- Zu 11. und 12.: Der Senat hat im Zusammenhang mit arbeit/-pädagogik, Sozialbetreuung, Kinderbetreuung, der notwendigen Errichtung der mobilen Wohnmodulare Verwaltung, sonstige Betreuung, Haushandwerker*innen, die in deren Nähe befindlichen Stadtteilzentren gebeten, Pforte/Wachschutz o.ä.) ist für die in Realisierung befind- in Ergänzung ihres sozialpolitischen Auftrages als Orte lichen Wohncontaineranlagen für Flüchtlinge vorgese- der Teilhabe und Begegnung für die Nachbarschaft einen hen? (Bitte nach Unterkunft, Kapazität, Ortsteil/Bezirk spezifischen Beitrag zu leisten. Insgesamt sechs Stadtteil- und vertraglich vereinbarter/tatsächlicher Personalausstat- zentren, die sich in räumlicher Nähe zu den zu errichten- tung tabellarisch aufschlüsseln.) den mobilen Wohnmodularen befinden, bekommen eine Aufstockung ihrer Förderung mit dem Ziel, die Entwick- Zu 10.: Auf der Grundlage des allen Betreiberinnen lung und Unterhaltung einer Willkommenskultur und und Betreibern mitgeteilten folgenden Personalschlüssels einer lebendigen Nachbarschaft für und mit Flüchtlingen werden derzeit Verhandlungen geführt: zu befördern. Inhaltlich ist die Maßnahme Teil der Nach- barschaftsarbeit und nicht vorrangig der Flüchtlingsarbeit. Kapazität 400 Eine Reduzierung der Personalausstattung innerhalb der Heimleiterinnen oder Heimleiter 1 mobilen Wohnmodulare ist daher nicht beabsichtigt. Die Stellvertretende Heimleiterin oder 1 Stadtteilzentren erhalten für das laufende Haushaltsjahr Stellvertretender Heimleiter eine zusätzliche Förderung in Höhe von ca. 5.000 Euro Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei- 2,5 pro Einrichtung im Rahmen der im Ansatz verfügbaren ter Mittel. Eine Verlängerung der Maßnahme im vergleichba- Sozialbetreuerinnen und Sozialbe- 2,5 ren Umfang für das Gesamtjahr 2015 ist vorgesehen. treuer oder vergleichbar Kinder- u. Jugendbetreuung 1,75 Zeitgleich mit der Pressekonferenz zur Bekanntgabe Verwaltungskraft 1,75 der künftigen Standorte der mobilen Wohnmodulare am Handwerkerinnen und Handwerker 20.10.14 wurden die Stadtteilzentren per Mail und fern- nach Bedarf mündlich informiert. Zwei Personen Wachschutz für die Bewachung, für drei Monate ab Er- öffnung, 560 Stunden/Monat 13,80 Berlin, den 09. Dezember 2014 Euro/Stunde gesamt 10,5 In Vertretung Da die objektbezogenen Verhandlungen noch nicht Dirk G e r s t l e abgeschlossen sind, können verbindliche Zahlen derzeit _____________________________ nicht genannt werden. Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 11. Welche Aufgaben sollen die Stadtteilzentren in der Nähe der Wohncontaineranlagen über welchen Zeitraum (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2014) übernehmen? Ist im Gegenzug eine reduzierte Personal- ausstattung der Wohncontainerlager beabsichtigt? Zu welchem konkreten Datum wurde erstmals Kontakt zu den jeweiligen Stadtteilzentren diesbezüglich aufgenom- men? 12. Über welchen Zeitraum werden die Stadtteilzen- tren finanziell in welcher Höhe jeweils gefördert? 3",
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