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"content": "Drucksache 17 / 17 940 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 05. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3) Welche Mängel wurden im Jahr 2015 bei den Kontrol- Schriftliche Anfrage wie folgt: len/Begehungen der Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- schafts- und Notunterkünften festgestellt? (Bitte nach Art der 1) Werden routinemäßige und anlassbezogene Kontrol- Einrichtung, Ortsteil, Betreiberorganisation, festgestellten len/Begehungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- Mängeln und Datum der Kontrolle/Begehung aufschlüsseln.) schafts- und Notunterkünften unabhängig davon durchge- führt, ob mit der jeweiligen Betreiberorganisation bereits ein Zu 2. und 3.: Die Erstaufnahmeeinrichtungen( EAE; das Betreibervertrag abgeschlossen worden ist oder nicht? Wie sind Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz – AsylG) stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie die sonstigen Gemeinschaftsunterkünfte (GU) nach § die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in 53 AsylG einschließlich notbelegte Unterkünfte (NU) wer- Unterkünften sicher, mit deren Betreiberorganisation noch den durch die im LAGeSo zuständige Arbeitsgruppe Quali- kein Betreibervertrag abgeschlossen worden ist? tätssicherung für Flüchtlingsunterkünfte je nach Notwendig- keit begangen. Dieses Ziel konnte 2015 im Rahmen der Zu 1.: Die Qualitätsanforderungen für Flüchtlingsunter- verfügbaren Ressourcen und vor dem Hintergrund der erheb- künfte schreiben dem Bereich Qualitätssicherung für Flücht- lich gestiegenen Anzahl dieser Einrichtungen nicht vollum- lingsunterkünfte im Landesamt für Gesundheit und Soziales fänglich erreicht werden. Gleichwohl konnten insgesamt (LAGeSo) vor, in jeder vertragsgebundenen Einrichtung rund 90 Begehungen vorgenommen werden, davon sieben jährlich eine Routinebegehung in Form von Kontrollen zur Begehungen in notbelegten Turn- bzw. Sporthallen, die im Einhaltung der Qualitätsanforderungen vorzunehmen. Diese Laufe des Jahres wieder als Flüchtlingsunterkünfte aufgege- hat unabhängig von den Betreiberinnen und Betreibern und ben wurden. Diejenigen Einrichtungen, die im Jahr 2015 objektiv zu erfolgen. Die Begehungen sind darauf ausgerich- nicht begangen werden konnten, sind für das erste Quartal tet, die Betreiberin/den Betreiber dahingehend zu überprüfen, 2016 terminiert. ob eine sozialverträgliche und kultursensible Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Rahmen gemein- Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit einer de- schaftlichen Wohnens ermöglicht wird. Begehungen erfolgen taillierten Auflistung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch bei Einrichtungen, für die noch kein Betreibervertrag der Einrichtungsträgerinnen und Einrichtungsträger im Sinne abgeschlossen worden ist, in Form von Einweisungsbege- der höchstrichterlichen Rechtsprechung betroffen sind, wird hungen. von einer betriebs- bzw. betreiberbezogenen Aufstellung abgesehen. 2) Welche Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- Eine vom LAGeSo übermittelte, nach Quartalen und Ein- und Notunterkünfte wurden durch das LAGeSo im Jahr 2015 richtungsarten gegliederte zahlenmäßige Übersicht der im zu welchem Zeitpunkt jeweils kontrolliert/begangen und um Jahr 2015 durchgeführten Begehungen ist der Anlage 1 zu welche Art von Kontrolle/Begehung handelte es sich je- entnehmen. weils? (Bitte nach Art der Einrichtung, Ortsteil, Betreiberor- ganisation, Art und Datum der Kontrolle/Begehung auf- Soweit Mängel festgestellt wurden, betrafen diese im schlüsseln.) Wesentlichen fehlende Unterlagen (wie etwa Brandschutz- a) Welche Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- protokolle), die baulichen Gegebenheiten, ein unvollständi- und Notunterkünfte konnten im Jahr 2015 durch das LA- ges oder fehlendes Einrichtungskonzept, die tatsächliche GeSo nicht kontrolliert/begangen werden und warum nicht? Personalausstattung (bzw. Abweichungen von der vertraglich (Bitte nach Art der Einrichtung, Ortsteil, Betreiberorganisa- vereinbarten Personalausstattung), das Mobiliar, die Vorhal- tion und Grund für die ausstehende Kontrolle/Begehung tung von Hygieneartikeln, fehlender kostenloser Internetzu- aufschlüsseln.) gang u. a. vergleichbare Defizite. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 940 4) Wie viele einrichtungsbezogene Beschwerden gab es Zu 7.: Im Jahr 2015 hat kein Betreiberwechsel stattge- im Jahr 2015 und bei wie vielen dieser Beschwerden kam es funden. Es gab lediglich eine einvernehmliche Vertragsauf- zu einer anlassbezogenen Kontrolle/Begehung? (Bitte nach lösung. Insgesamt konnten vorliegende Beschwerden über Art der Einrichtung, Ortsteil, Betreiberorganisation, Art und Mängel behoben werden. Die Betreiberinnen/Betreiber wer- Datum der Beschwerde, sowie Art und Datum der Begehung den durch den Bereich Verwaltung der beim LAGeSo ange- aufschlüsseln.) siedelten Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) begleitet und – wie vorstehend ausgeführt – durch die Arbeitsgruppe 5) Welche einrichtungsbezogenen Mängel im Jahr 2015 Qualitätssicherung für Flüchtlingsunterkünfte des LAGeSo wurden trotz Beanstandung durch das LAGeSo nicht beho- Referats II B (Qualitätssicherung für Flüchtlingsunterkünfte) ben und wie viele Nachschauprüfungen gab es im gleichen regelmäßig im Hinblick auf die Umsetzung der Qualitätsan- Zeitraum? forderungen beraten, unterstützt und kontrolliert. Zu 4. und 5.: Insgesamt gingen nach Mitteilung des LA- GeSo zwölf Beschwerden im Jahr 2015 ein (mündlich, 8) Wie viele Mitarbeiter/-innen (in Vollzeitäquivalenten) schriftlich oder mit elektronischer Post). Alle zwölf Be- sind aktuell im LAGeSo für die Kontrolle von Erstaufnah- schwerden wurden im Rahmen einer anlassbezogenen Bege- meeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften ein- hung (Art der Begehung) geprüft. gesetzt? Wie viele wurden im Jahr 2015 neu eingestellt? Wie viele der eingesetzten Mitarbeiter/-innen sind auch einsatzfä- Auch die anlassbezogenen Begehungen werden durch die hig? Ist die Übernahme aller für die Kontrolle zuständigen vorgenannte Arbeitsgruppe Qualitätssicherung für Flücht- Mitarbeiter/-innen in das neu zu schaffende Landesamt für lingsunterkünfte protokolliert. Auf der Grundlage dieser Flüchtlingsangelegenheiten geplant? Protokolle erfolgt eine Aufforderung an die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber, die Mängel abzustellen bzw. Zu 8.: In der Arbeitsgruppe Qualitätssicherung des LA- mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt die Mängelbeseiti- GeSo waren zum Stichtag 30.06.2015 2,4 Vollzeitäquivalen- gung abgeschlossen werden soll. Die entsprechende Über- te (VZÄ) für die Kontrolle der EAE, GU, und NU zuständig. prüfung erfolgt im Rahmen einer Nachbegehung bzw. auch Zum Stichtag 31.12.2015 waren 3,4 VZÄ für die Kontrolle bei den jährlich geplanten Routinebegehungen. Eine statisti- der EAE, GU, und NU zuständig. Vier aus den Bezirksver- sche Erhebung hierzu erfolgte bisher nicht. Soweit eine waltungen abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statistische Auswertung erfolgte, ist diese tabellarisch in unterstützten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem Anlage 2 wiedergegeben. In den Fällen der Liste lfd. Num- 26.11.2015, von denen zwei Mitarbeiter die Arbeitsgruppe mern 3 bis 12 ist die Mängelbeseitigung noch nicht abge- Qualitätssicherung nach Beendigung der Abordnung wieder schlossen. verlassen haben. Darüber hinaus unterstützt die Arbeitsgrup- pe seit August 2015 eine Gruppenleiterin. Derzeit verfügt die Arbeitsgruppe über folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbei- 6) Welche Sanktionen sind im Jahr 2015 und aus wel- ter, die alle einsatzfähig sind und waren: chem Grund gegen Betreiberorganisationen durch das LA- a) eine Gruppenleitung, GeSo verhängt worden, weil deren Einrichtungen (erhebli- b) zwei Grundsatzsachbearbeiterinnen, che) Mängel aufgewiesen haben bzw. sie ihren vertraglichen c) drei Sachbearbeiter Begehung und Pflichten nicht nachgekommen sind? (Bitte nach Betreiber- d) drei Sachbearbeiter Begehung – Abordnung aus den organisation, Art der Einrichtung, Ortsteil, Mängel, Sanktio- Bezirksverwaltungen. nen und Datum aufschlüsseln.) Zu 6.: Hinsichtlich der durchgeführten Personalprüfun- Berlin, den 26. Februar 2016 gen und daraus abgeleiteter Maßnahmen wird auf die Ant- wort des Senats vom 26.06.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/16441 verwiesen. Im Übrigen wurde - wie sich im Ein- In Vertretung zelnen aus den Antworten des Senats vom 23.07.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/16558 und vom 11.12.2015 auf Dirk G e r s t l e die Schriftliche Anfrage 17/17462 ergibt - im Verlauf des _____________________________ Jahres 2015 eine Tiefenprüfung derjenigen Verwaltungsvor- Senatsverwaltung für gänge vorgenommen, welche von den externen Wirtschafts- Gesundheit und Soziales prüferinnen/Wirtschaftsprüfern beanstandet worden waren. Der hierzu erstellte Abschlussbericht wird derzeit ausgewer- tet. Im Ergebnis dieser Auswertung wird entschieden wer- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2016) den, ob Rückforderungen von den involvierten Betreiberin- nen und Betreibern und/oder anderweitige vertragskonforme Sanktionen zu veranlassen sind. 7) An welchen Einrichtungen kam es seit Januar 2015 zu Betreiberwechseln, weil deren Einrichtungen (erhebliche) Mängel aufgewiesen haben bzw. sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sind oder sie sich selbst als überfordert angesehen haben? (Bitte nach alter und neuer Betreiberorganisation, Art der Einrichtung, Ortsteil, Mängel und Datum aufschlüsseln.) 2",
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"content": "Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/17940 Begehungen im Jahr 2015 (gemäß Begehungsplanung und Aktenauswertung der Berliner Unterbringungsleitstelle) Quartal Einweisungs- Routine- Nach- Anlassbezogene 2015 begehungen begehungen begehungen Begehungen* AE GU NU AE GU NU AE GU NU AE GU NU I - - - 1 9 3 1 - - - - - II - - - 3 6 5 - - - - - - III - - - 0 6 0 - - - - 1 1 IV - 7 35 1 1 3 - - - - 1 9 *) einschl. Teil-/Beschwerdebegehungen Legende: AE = Aufnahmeeinrichtungen GU = Gemeinschaftsunterkünfte NU = Notunterkünfte",
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"content": "Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/17940 Beschwerden und Begehungen im Jahr 2015 (gemäß Aktenauswertung der Berliner Unterbringungsleitstelle) Anzahl Einrichtungsart Ortsteil Betreiberorganisation Datum der Datum der Beschwerde Begehung 1. Gemeinschaftsunterkunft Mitte City 54 Hotel und 16.09.2015 18.09.2015 Hostel Berlin GmbH 2. Notunterkunft Charlottenburg- ASB e. V. 09.09.2015 14.09.2015 Wilmersdorf 3. Notunterkunft Tempelhof- PeWoBe GmbH 15.10.2015 27.10.2015 Schöneberg 01.12.2015 4. Notunterkunft Steglitz- Sanctum Homes 21.10.2015 22.10.2015 Zehlendorf GmbH 07.11.2015 12.11.2015 5. Notunterkunft Spandau Prisod GmbH 28.10.2015 04.11.2015 6. Gemeinschaftsunterkunft Friedrichshain- Sanctum Homes 11.11.2015 11.11.15 Kreuzberg GmbH 7. Notunterkunft Pankow Sanctum Homes 23.11.2015 23.11.2015 GmbH 8. Notunterkunft Mitte L.I.T.H.U gGmbH 11.12.2015 15.12.2015 9. Notunterkunft Treptow- L.I.T.H.U gGmbH 14.12.2015 15.12.2015 Köpenick 10. Notunterkunft Pankow Ioan Schmidt 14.12.2015 16.12.2015 Company Services UG (haftungsbeschränkt) 11. Notunterkunft Charlottenburg- DRK e. V. 15.12.2015 18.12.2015 Wilmersdorf 12. Notunterkunft Reinickendorf BeWo GbR 18.12.2015 21.12.2015",
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