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"content": "Drucksache 17 / 13 482 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Aktivitäten der sogenannten “Streetgangs” in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Rockerclubs gehört, hat in der Vergangenheit wiederholt Schriftliche Anfrage wie folgt: bewiesen, dass Gewaltstraftaten ohne Achtung von Leib und Leben anderer Personen verübt werden. Die Gefähr- 1. Wie viel \"Streetgangs\" sind der Berliner Polizei in lichkeit wird daher als sehr hoch eingeschätzt Berlin bekannt? Zu 1.: Der Begriff „Streetgangs“ wird kriminologisch 4. Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen auf verschiedene Personenzusammenschlüsse angewendet werden, um ein Ausbreiten dieser Gruppierungen zu ver- und ist nicht fest definiert. Für die Beantwortung dieser hindern und diese zurückzudrängen? Frage wurden daher Gruppierungen betrachtet, die fol- gende Voraussetzungen erfüllen: Zu 4.: Es gilt, die bereits jetzt durch die Polizei Berlin im Zusammenwirken mit der „Task Force“ der Staatsan- Bezug zur kriminellen Rockerszene, ohne bereits waltschaft Berlin erfolgreich geleistete Arbeit zur Be- Unterstützer eines großen Clubs zu sein, kämpfung des Phänomens Rockerkriminalität in Form gemeinsames Erscheinungsbild bzw. Symbole, die eines strukturierten Zusammenwirkens von strafverfol- sich an die „Rockerszene“ anlehnen, genden, gefahrenabwehrenden und Präventionsmaßnah- über normwidriges Verhalten hinaus feststellbare men nachhaltig fortzusetzen und anlassbezogen zu ver- strafrechtlich relevante Aktivitäten, stärken. ein Zusammenschluss über einen Zeitraum von mehreren Wochen. 5. Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen Unter diesen Gesichtspunkten sind der Polizei Berlin werden, um den Zugang zu dieser Gruppierung, insbe- keine Gruppierungen bekannt. Der dafür empfängliche sondere für Jugendliche, zu erschweren? Personenkreis ist in Berlin aktuell bereits als fester Unter- stützer krimineller Rockerclubs und insofern - im Gegen- Zu 5.: Hier kommt es – wie in der Vergangenheit satz zu anderen Bundesländern - nicht eigenständig orga- schon praktiziert – zuerst auf eine Sensibilisierung der in nisiert. der Jugendarbeit bereits tätigen Institutionen an. Es wird dabei auch auf die vielfach bestehenden Kontakte der jeweiligen polizeilichen Dienststellen zurückgegriffen. 2. Wie viel Personen sind nach Kenntnissen der Berli- ner Polizei bei den \"Streetgangs\" organisiert? Berlin, den 07. April 2014 Zu 2.: Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frank Henkel Senator für Inneres und Sport 3. Wie gefährlich schätzt die Berliner Polizei die \"Streetgangs\" ein? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014) Zu 3.: Hierzu wird grundsätzlich auch auf die Beant- wortung der Frage 1 verwiesen. Der Personenkreis, wel- cher in Berlin nicht eigenständig zu den „Streetgangs“, sehr wohl jedoch zum „Rekrutierungskreis“ für kriminelle Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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