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"content": "Drucksache 17 / 16 747 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 28. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2015) und Antwort Warum fährt der Bus 147 mitten in der Stadt nur bis 18 Uhr und sonntags gar nicht? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Über die zuvor benannten, bereits vorhandenen barrie- Schriftliche Anfrage wie folgt: refreien ÖPNV-Angebote ist die barrierefreie Erreichbar- keit des Gebietes der Luisenstadt auch im Zeitraum bis Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhal- zum Einbau von Aufzügen an den genannten U- te, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Bahnhöfen gewährleistet. Vor diesem Hintergrund bewer- Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, tet der Senat das derzeitige barrierefreie ÖPNV-Angebot Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen in der Luisenstadt als gut. und hat daher die BVG AöR um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekenn- im Jahr 2014 umgesetzten Mehrleistungen im ÖPNV im zeichnet wiedergegeben. Rahmen der wachsenden Stadt insbesondere entlang der Köpenicker Straße mit den Linien 165 und 265 eine Frage 1: Wie bewertet der Senat die Versorgung mit merkbare Taktverdichtung und somit eine qualitative und einem barrierefreien Angebot des Öffentlichen Personen- kapazitative Verbesserung des barrierefreien ÖPNV- nahverkehr in der Luisenstadt? Angebotes im Bereich der Luisenstadt erfolgt ist. Antwort zu 1.: Im Bereich der Luisenstadt stehen mit den U-Bahnhöfen Märkisches Museum und Spittelmarkt Frage 2: Welche Untersuchungen gibt es dazu? (beide U-Bahnlinie U2) und dem S-Bahnhof Jannowitz- brücke (S-Bahn-Linien 5, 7 und 75) barrierefrei zugängli- Antwort zu 2.: Rahmenvorgaben und Maßnahmen zur che Schnellbahnhöfe zur Verfügung. Weitere barrierefreie weiteren barrierefreien Ausgestaltung des ÖPNV werden Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) grundsätzlich im Nahverkehrsplan des Landes Berlin stehen mit den Buslinien M29, 140, 147, 165, 265, N8, berücksichtigt und die Umsetzung im Rahmen des zuge- N40, und N65 zur Verfügung. hörigen Monitorings untersucht. Für den weiteren barrie- refreien Ausbau von U-Bahnhöfen ist die im Rahmen der Die U-Bahnhöfe Jannowitzbrücke, Heinrich-Heine- Arbeitsgemeinschaft „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ Straße und Moritzplatz sind bislang noch nicht barriere- aufgestellte Prioritätenliste maßgebend. Diese wurde von frei zugänglich. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Entsprechend der Prioritätenliste der Arbeitsgemein- Soziales, den Behindertenverbänden, dem Landesbeauf- schaft „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ (siehe auch tragten für Menschen mit Behinderung (LfB) und den Antwort zu Frage 2) soll der U-Bahnhof Jannowitzbrücke Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmt. Die Aus- (Bestandteil der Prioritätenliste 2011-2016) in 2016 mit wahl der Bahnhöfe erfolgt dabei auf Grundlage der Be- einem Aufzug ausgestattet werden. Die U-Bahnhöfe Mo- deutung (z. B. Aufkommensschwerpunkte wie Alten- ritzplatz und Heinrich-Heine-Straße stehen auf der Priori- oder Behinderteneinrichtungen) und der Netzwirkung (z. tätenliste 2017-2020 und sollen im Zeitraum von 2017- B. Umsteigebahnhof) der einzelnen U-Bahnhöfe sowie 2018 mit einem Aufzug ausgestattet werden (in Abhän- der vorhandenen Möglichkeiten, alternative barrierefreie gigkeit von dem jeweiligen Abschluss des Baugenehmi- Verkehrsmittel zu nutzen. gungsverfahrens). Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 747 Frage 3: Ab welcher Nachfrage bestellt der Senat zu- Frage 4: Wann plant der Senat eine von den Anwoh- sätzliche Fahrten einer Buslinie? Welche Buslinien wur- nerInnen gewünschte Ausweitung der Fahrtzeiten des Bus den im vergangenen Jahr erweitert? 147? Antwort zu 3.: Zusätzliche Fahrten können aus ver- Antwort zu Frage 4.: Eine konkrete Ausweitung des schiedenen Gründen (u. a. steigende Nachfrage, Fahrgast- Betriebsprogramms der Linie 147 ist derzeit nicht in Pla- potential, bauliche Entwicklung, Absicherung der Da- nung. Eine Ausweitung des Betriebsprogramms der Linie seinsvorsorge) bestellt werden. 147 wird von Senat und BVG nach Evaluation der in der Luisenstadt bereits umgesetzten Verbesserungen auf den Wenn Buslinien deutliche Nachfragesteigerungen Linien 165 und 265 geprüft. aufweisen und sich die Auslastung den verkehrsvertragli- chen Grenzwerten (regelmäßige Auslastung von 65% der Sitz- und Stehplätze [4 Personen/m²]) annähert bzw. diese Frage 5: Was würde es kosten, wenn der Bus 147 überschreitet, prüfen Aufgabenträger und BVG eine zu- auch nach 18 Uhr und sonntags fahren würde? sätzliche Kapazitätsgestellung durch größere Fahrzeuge oder zusätzliche Fahrten. Mehrbestellungen stellen jedoch Antwort zu 5.: Die Einführung eines Sonntagsbetriebs keinen Automatismus dar, da aufgrund der stadtweit be- der Linie 147 sowie die Ausweitung der Bedienzeiten an stehenden Nachfragesteigerungen, der begrenzten Mittel- allen Verkehrstagen im Abschnitt zwischen dem U- verfügbarkeit und dem erforderlichen Vorlauf zur Ge- Bahnhof Märkisches Museum und dem Ostbahnhof wür- währleistung zusätzlicher Ressourcen (Personale und den für das Land Berlin als Besteller der Verkehrsleistung Fahrzeuge) stets eine Einzelfallprüfung, Priorisierung und je nach Umfang des Betriebsprogramms Mehrkosten von Auswahl von Maßnahmen erforderlich ist. rund 100.000 bis 150.000 EUR pro Jahr bedeuten. Mit den bewilligten zusätzlichen Mitteln für Mehrleis- tungen im ÖPNV im Rahmen der wachsenden Stadt wur- Frage 6: Hat der Senat Kenntnis davon, dass in der den im Jahr 2014 Taktverdichtungen und Ausweitungen Vergangenheit Unterschriftenlisten zu diesem Zweck an der Betriebszeiten auf folgenden Buslinien umgesetzt: die BVG überreicht wurden? • M27, Frage 7: Warum wurde nicht darauf reagiert? • M29, • M41, Antwort zu 6. und 7.: Der Senat hat hiervon keine • M44, Kenntnis. Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Der BVG sind • TXL, keine Unterschriftenlisten bekannt.“ • X9, • X33, • X34, Berlin, den 19. August 2015 • X76, • X83, • 120, In Vertretung • 122, • 136, R. Lüscher • 171, ................................ • 172, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt • 184, • 194, • 220, (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Aug. 2015) • 236, • 245, • 248, • 250, • 256, • 165/265, • 269, • 282, • 296, • 309. 2",
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